Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im SPIEGEL-Interview über Sparen, die Folgen der Euro-Rettung und die Wahl in Nordrhein-Westfalen. SPIEGEL: Herr Koch, ist Angela Merkel noch die richtige Kanzlerin? Koch: Ja. SPIEGEL: Warum haben Sie dann in den vergangenen Wochen ihre mangelnde Entschlossenheit kritisiert? Koch: Wenn Sie genau gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich die Führung der Koalition insgesamt gemeint habe, mich eingeschlossen. Es war unser gemeinsamer Fehler, nach der Bundestags- und vor der NRW-Wahl die Probleme möglichst behutsam anzugehen. Das Abwarten hat zu mehr Unruhe und Angst in der Öffentlichkeit und in der Koalition geführt als jede möglicherweise nötige, auch harte Entscheidung. SPIEGEL: Jetzt haben die Wähler in NRW das Machtwort gesprochen. Koch: Das ist in gewissem Umfang richtig. SPIEGEL: Nun fehlt Ihnen aber die Mehrheit im Bundesrat, um die schwarz-gelben Projekte umzusetzen. Sie müssten einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln. Koch: Wir müssen jetzt einen Strich ziehen und den Bürgern klar sagen, was geht und was nicht. Wir dürfen keineswegs langsamer werden, sondern müssen das Tempo forcieren. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Steuersenkungen zu vertagen, ist ein wichtiger erster Schritt. FDP und CSU haben signalisiert, dass das alle verstanden haben. SPIEGEL: Wie wollen Sie ohne Mehrheit im Bundesrat die Laufzeit […]

Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der WirtschaftsWoche über neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger, Subventionskürzungen und die nächste Steuerreform WirtschaftsWoche: In jedem Land der Welt freuen sich die Bürger über Steuerentlastungen. Nur hierzulande sagt die Mehrheit: Nein, danke. Sind wir ein Volk von Masochisten? Roland Koch: Nein, die Vorsicht der Bürger bei diesem Thema ist ein Ausweis demokratischer Reife! Die Menschen stellen ihr natürliches egoistisches Wollen – weniger Geld an Staat und Gesellschaft – zurück aus Sorge vor möglichen Folgen: entweder massives Einschränken staatlicher Aktivitäten, vom Sozialen bis zur Bildungspolitik; oder eine inakzeptabel hohe Staatsverschuldung. Die Menschen haben das klar erkannt. Für uns Politiker bleibt die Aufgabe, ihnen so wenig Geld wie möglich abzunehmen und uns nicht bequem in den Taschen der Bürger zu bedienen. WirtschaftsWoche: Eine Debatte über die nötigen Aufgaben des Staates findet gar nicht statt. Koch: Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt doch, dass nach dem Ende der Krise hartes Sparen kommen muss. Es geht nicht nur um Spielraum für Steuersenkungen, sondern vor allem um Umschichtung, denn der Staat soll ja trotz Haushaltsnöten und sinkender Einnahmen mehr in Bildung und Forschung investieren. Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den anderen großen Ausgabenblöcken streichen. Und es muss eine […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger GA: Die CDU verlässt sich zu sehr auf den Merkel-Faktor: Stimmen Sie dieser These zu? Roland Koch: Nein. Angela Merkel ist natürlich ein wichtiger wahlentscheidender Faktor. Und wir sind zugleich mitten dabei, die programmatischen Voraussetzungen für eine Regierungszeit ohne die SPD zu schaffen. GA: Das Problem ist: Frau Merkel hat hohe Zustimmung, die Partei allerdings dümpelt bei dem Ergebnis des Debakel-Jahrs 2005 herum … Koch: Das hat mit zwei Gründen zu tun. Alle sind froh, dass Angela Merkel so viel Anerkennung gerade auf außenpolitischem Feld hat. Eine große Koalition ist aber eine große Koalition. Sie freut die Stammwähler nicht, innenpolitische Profilierung fällt schwer. Übrigens tragen beide Parteien das Risiko, wie man an den tristen Umfragewerten der SPD erkennen kann, zumal der Wortbruch von Frau Ypsilanti dazu kommt. GA: Die CDU steht also für eine gewisse Beliebigkeit … Koch: Nein, beileibe nicht. Natürlich ist der Leipziger Parteitag eine wichtige Wegmarke. Aber wir müssen auch die Beschlüsse der großen Koalition vertreten, die in der Mitte zwischen Union und SPD liegen. Das ist staatspolitisch geboten. In der Wählerschaft gibt es viele, die mit der SPD zusammen gar nicht gesehen werden wollen. Dieser Preis einer […]

Ein Beitrag von Peer Steinbrück und Roland Koch in der Süddeutschen Zeitung Die Verfasser dieses Artikels haben eine gewisse gemeinsame Erfahrung mit dem Abbau von Steuersubventionen. Dieser Abbau ist und bleibt ein mühsames Geschäft, es gibt starke Lobbys, und selbst Totgesagte leben manchmal länger, als man vermutet oder: befürchtet hat. Gleichwohl hat die sogenannte Koch/Steinbrück-Liste seinerzeit eine Bresche in den Subventionsdschungel geschlagen. Seit 2006 spart der Staat durch die Kürzung von Steuersubventionen und Finanzhilfen etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr ein. Die große Koalition hat den Subventionsabbau und die Haushaltssanierung entschlossen fortgesetzt und deshalb beschlossen, auch die Entfernungspauschale abzuschaffen – finanziell kein kleiner Fisch und sicher eine Vergünstigung, die für viele zur Selbstverständlichkeit geworden war. Nun versuchen manche, der Entfernungspauschale neues Leben einzuhauchen. Dabei sind die Motive in Politik und Rechtsprechung allerdings höchst unterschiedlich. Politisch erhält die Debatte Nahrung durch die gestiegenen Benzinpreise. Aber: Überzeugende Argumente für die politische Notwendigkeit einer Pendlerpauschale können daraus nicht gewonnen werden, denn der Preisanstieg ist auf weltwirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen. Der Markt reagiert auf das begrenzte Angebot sowie auf neue, energiehungrige Nachfrager wie China und Indien. Die Erwartung vieler Menschen, der Staat könne quasi als Puffer globale Marktentwicklungen dauerhaft von ihnen fernhalten oder auch nur […]