Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Passauer Neue Presse“ Passauer Neue Presse: Die Kanzlerin verspricht Hilfe für Opel. Was ist Angela Merkels Erklärung wert? Koch: Opel wird eine gute Zukunft haben. Manager und Arbeitnehmer haben sehr beachtliche Pläne zur Rettung des Konzerns erarbeitet. Auf dieser Basis lassen sich Investoren für das Unternehmen finden. Aber in Zeiten der weltweiten Konjunkturkrise ist es schwierig, kurzfristig ausreichend Kapital zu beschaffen. Deshalb ist die Politik gefordert, mit Bürgschaften zu helfen, um eine Brücke zu bauen und Investitionen für eine Übergangszeit abzusichern. Darin besteht die Rolle des Staates. Nur so kann Opel als europäisches Unternehmen weiter bestehen. PNP: 60 Tage Aufschub für die Entscheidung über die Zukunft des Mutterkonzerns General Motors – mehr als eine Galgenfrist? Koch: Die US-Regierung hat das wichtige Signal gegeben, dass General Motors auch in Zukunft weitergeführt und zu einem leistungsfähigen Autokonzern ohne Altlasten gemacht werden soll. Das gilt sogar im Falle einer GM-Insolvenz. Für Opel in Europa ist dies eine sehr sehr gute Nachricht. Opel braucht General Motors, und General Motors braucht Opel. Beide sind aufeinander angewiesen. Wir müssen jetzt die Brücken für die Rettung bauen. PNP: Es bleibt also dabei: Bürgschaften ja, aber keine staatliche Beteiligung bei Opel? […]

Ministerpräsident Roland Koch im Spiegel-Interview SPIEGEL: Herr Koch, sind Sie eigentlich Opel-Fahrer? Koch: Ich habe jedenfalls seit langem eine große emotionale Nähe zu dieser Marke. Mein Vater ist bis ins hohe Alter hinein immer Opel gefahren. Als Kind habe ich legendäre Modelle von Rekord bis Admiral aus der Rückbankperspektive erlebt. Insofern bin ich mit Opel groß geworden. SPIEGEL: Diese Jugenderinnerungen dürften kaum der Grund dafür sein, dass Sie sich so für den Erhalt der Firma einsetzen. Koch: Als Ministerpräsident muss ich alles Verantwortbare tun, um 25 000 Beschäftigten und vielen Tausenden, die bei Zulieferfirmen arbeiten, die Arbeitslosigkeit zu ersparen. Mit Opel in Rüsselsheim würde ein Kernbereich der regionalen Wirtschaft zusammenbrechen. Wenn wir als Politiker in solchen Fällen mit verschränkten Armen danebenstehen und zuschauen, bringt uns das vielleicht wohlmeinende Kommentare in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen. Aber Tausende von Menschen, die um ihre soziale Existenz bangen, würden dann jedes Vertrauen ins System verlieren. SPIEGEL: Viele Ihrer Parteifreunde wie Innenminister Wolfgang Schäuble sind anderer Meinung: Opel könne in die Insolvenz gehen, sagen sie, dann verlören Gläubiger Geld, aber die Produktion könnte mit einem Insolvenzverwalter weitergehen. Koch: Ich habe mich über solche Aussagen natürlich nicht gefreut. Glauben Sie, dass die Kunden noch ein Auto […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ: Herr Ministerpräsident, ist es leichter, mit einem Koalitionspartner zu regieren oder mit einer absoluten Mehrheit? Roland Koch: Beides hat Vor- und Nachteile. Wir haben jetzt eine in der Sache sehr gut funktionierende Koalition, in der sich die handelnden Personen zudem sehr gut verstehen, was ebenfalls wichtig ist. FAZ: Sie haben bei Ihrer Wahl nicht alle Stimmen der Koalitionsparteien bekommen. Koch: Es gehört zu meiner politischen Lebenserfahrung, dass es nichts bringt, den Ausgang geheimer Wahlen zu diskutieren. FAZ: Kommen wir zum Thema Opel: Warum sind Sie so vehement gegen ein Insolvenzverfahren bei Opel? Das moderne Insolvenzrecht zielt doch gerade darauf ab, ein Unternehmen in einer Krise nicht zu zerschlagen, sondern zu retten. Koch: Erstens aus Rücksichtnahme auf ein Unternehmen, das am Markt erfolgreich sein will. Es darf nicht so weit kommen, dass ein Unternehmen allein deshalb stirbt, weil sein Tod herbeigeredet wird. Zweitens haben wir zwar inzwischen ein sehr gutes Insolvenzrecht, aber das hilft im konkreten Fall von Opel nicht weiter. Insolvenz bedeutet, dass man sich von bestimmten Zahlungspflichten befreit, und das betrifft in Deutschland normalerweise die Banken als Gläubiger. Opel hat aber keine einzige Bankverbindlichkeit. Manchmal betrifft es auch […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview im Deutschlandfunk Dirk Müller: Zögert die Bundesregierung, zaudert die Bundesregierung? Die Mitarbeiter wie auch die Konzernführung von Opel warten auf ein klares Signal aus Berlin. Kommt das milliardenschwere Rettungspaket für den angeschlagenen Autobauer oder nicht? Nach Beratungen gestern in der Hauptstadt hält der Wirtschaftsminister alles offen. „Wir werden uns die Sanierungsvorschläge von Opel genau ansehen“. Wann kommt die Finanzspritze für Opel? Darüber sprechen wollen wir nun mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Guten Morgen! Roland Koch: Guten Morgen! Müller: Herr Koch, können Sie gar nicht anders, als Ja sagen zum Rettungspaket? Koch: Wir prüfen ein Rettungspaket unter dem Gesichtspunkt, ob wir ein Unternehmen, das eine gute Fortführungsprognose hat, auf diesem Weg begleiten können, gerade weil es in Schwierigkeiten ist, die auch jenseits Europas zu einem nicht unerheblichen Teil begründet worden sind. Aber es ist eine Prüfung und diese Prüfung wird so sorgfältig gemacht, wie es Minister zu Guttenberg gerade in Ihrem Bericht ja auch gesagt hat, und ich glaube, das sind wir dem Steuerzahler schuldig, aber das sind wir auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig, dafür zu sorgen, dass nicht eine Hilfe unterbleibt, wenn sie möglich wäre. Müller: Also könnten Sie auch Nein sagen? […]

Ministerpräsident Roland Koch im F.A.Z.-Gespräch F.A.Z.: Herr Ministerpräsident, warum wollen Sie den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängern? Roland Koch: Wenn die Verträge von leitenden Direktoren auslaufen, hat der Verwaltungsrat die Aufgabe, die Entwicklung in den Arbeitsbereichen zu prüfen. Und da haben eine Reihe von Verwaltungsratsmitglieder – auch ich – Fragen gestellt. Diese Fragen betreffen nicht, wie öffentlich kolportiert wird, parteipolitische Zusammenhänge, sondern die betreffen ganz handfest: Wie hat sich die Informationssparte des ZDF in den letzten sieben, acht Jahren entwickelt? Können wir im Wettbewerb mit anderen damit zufrieden sein? Und die Frage ist auch, wie ist das innere Klima in den Redaktionen beim ZDF? Ist da genug Freiheit und Kreativität vorhanden? Oder besteht die Möglichkeit, durch eine andere Leitung neue Impulse zu setzen? Das ist wahrlich keine illegitime Diskussion, sondern Aufgabe des Verwaltungsrates. F.A.Z.: Und Sie beantworten all diese Fragen nicht im Sinne von Herrn Brender? Koch: Man muss diese Diskussion mit ein paar Fakten beginnen, und die sind sehr bitter. „Heute“ hat seit 2002 26 Prozent seiner Zuschauer verloren. 2008 wurden wir erstmals von „RTL aktuell“ überholt, liegen also hinter „Tagesschau“ und der RTL-Sendung nur noch auf Platz 3. Das hätte sich vor fünf Jahren sicher kein […]