Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt:Herr Ministerpräsident, zum Auftakt des Superwahljahres holte die CDU in Hessen 37,2 Prozent. Wären Sie damit auch bei der Bundestagswahl zufrieden? Roland Koch: Wir sind als Union mit dem festen Ziel unterwegs, die 40-Prozent-Marke zu erreichen. Abendblatt: In den meisten Umfragen liegen CDU und CSU unter dem Hessen-Ergebnis. Koch: Ich halte 40 Prozent durchaus für möglich. Ich weiß aber auch, dass wir dafür die Alternativen im Wahlkampf zuspitzen müssen. Am 27. September stellt sich schließlich keine Große Koalition zur Wahl. Abendblatt: Ihr Amtskollege Oettinger hat Angela Merkel im Abendblatt-Interview bereits aufgefordert, die Uniform der Kanzlerin in den Schrank zu hängen und die Uniform der Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin anzuziehen. Wird sie das tun? Koch: Die Führung und die Darstellung der Union ist ein Gemeinschaftswerk. Das Wichtigste, was wir dabei haben, ist die Autorität der Bundeskanzlerin als diejenige, die Deutschland am verlässlichsten in dieser Krisenzeit führen kann. Das beschränkt sie in der Möglichkeit, parteipolitisch hart zuzuschlagen. Aber es gibt viele andere, die in der Lage sind, unser Profil klar herauszustellen und die Auseinandersetzung mit der SPD zu führen. Die CDU wird nur mit Angela Merkel gewinnen. Aber die CDU wird auch nur […]

Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview Auch wenn die SPD am Wochenende vorgeprescht ist, bleibt die Union bei ihren Plänen, ihr Bundestagswahlprogramm erst nach der Europawahl zu präsentieren. Allerdings habe die SPD der Union die Arbeit erleichtert, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview. Ihr deutlicher Linksrutsch erinnere ihn an manches, was in Hessen passiert sei. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lasse sich inhaltlich verbiegen. Bei jemanden, der so intensiv an der Agenda 2010 gearbeitet habe und jetzt hinnehme, dass diese kein einziges Mal Erwähnung finde, spreche sehr viel dafür, dass hier nicht der wirkliche Steinmeier agiert, sondern eine Kunstfigur, die jetzt in den Wahlkampf ziehe, so Koch. Innerhalb der Union sieht der CDU-Mann keine unüberwindbaren Differenzen. Wenn jeder sich Mühe gebe, könne man sich auch mit der CSU auf die wesentlichen Eckpunkte einigen. HNA: Am Sonntag hat die SPD ihr Programm vorgestellt, mit dem sie in den Wahlkampf zieht. Weiß die Union nicht was sie will, oder was ist der Grund dafür, dass sie sich so zurück hält? Koch: Wir haben überhaupt keinen Anlass, im Augenblick mit der SPD in einen Wettbewerb um das schnellere Wahlprogramm einzutreten. Die Bürger werden nach der Europawahl, wenn wir uns auf die Bundestagswahl konzentrieren, unser Programm […]

Ministerpräsident Roland Koch im Deutschlandfunk-Interview Müller: Herr Koch, hat die CDU mehr Geld zu verteilen als die SPD? Koch: Die CDU hat nicht mehr Geld zu verteilen als die SPD. Die CDU setzt darauf, dass die Wirtschaft sich wieder entwickeln wird, wenn man sie nicht unter staatliche Zwangsverwaltung setzt, wie die Sozialdemokraten das in ihrem Programm jetzt vorhaben. Das ist ja ein erstaunlich rückwärts gewandtes und erstaunlich linkes Programm. Insbesondere wenn man sich überlegt, dass Herr Steinmeier einmal der Architekt und der Organisator der Agenda 2010 war, die jetzt in dem Programm nicht einmal mehr vorkommt, zeigt man, wie weit das ins letzte Jahrhundert zurückgeht. Das wird uns nicht helfen. Müller: Ist für Sie, Herr Koch, soziale Gerechtigkeit automatisch links? Koch: Soziale Gerechtigkeit ist keineswegs links. Nur wenn es einer Wirtschaft gut geht, ist soziale Gerechtigkeit überhaupt für alle Bürger spürbar. Das zeigt sich ja auch darin, dass der soziale Ausgleich, die Sicherheit des Lebensstandards unabhängig von der eigenen Chance, erwerbstätig zu sein oder nicht, in keinem anderen Land der Welt besser ist, als in dem von der sozialen Marktwirtschaft geprägten Land Bundesrepublik Deutschland. Wir können darauf wirklich stolz sein. Wenn wir aber darauf stolz sind, müssen wir auch wissen: […]

Ministerpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Tagesspiegel: Herr Koch, warum hat die Krise die CDU stärker verunsichert als andere Parteien? Roland Koch: Die Wirtschaftskrise hat staatliche Eingriffe notwendig gemacht, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten. Der Staat war und ist aber derzeit gezwungen, eine Feuerwehrfunktion zu übernehmen. Denn wir haben es nicht nur mit einem Konjunktureinbruch zu tun, sondern auch mit einem partiellen Verlust von Handlungsfähigkeit in der Finanzindustrie. Dass der Staat in einer solchen Lage zu Hilfe eilt, ist notwendig und legitim. Bei manchen unserer Wähler löst das aber auch die Befürchtung aus, der Staat werde sich nach Bewältigung der Krise nicht wieder zurückziehen. Tagesspiegel: Was wollen Sie dagegen unternehmen? Koch: Wir müssen im Wahlkampf klarmachen, dass wir als Union die Krise managen können, dabei aber ordnungspolitisch sauber bleiben. Das ist in einer großen Volkspartei nicht ganz einfach zu vermitteln, deshalb müssen wir schnell damit anfangen. Wir wollen, dass der Staat sich so bald wie verantwortbar und möglich aus der Rolle des wirtschaftlichen Akteurs zurückzieht und sich wieder darauf beschränkt, den Rahmen vorzugeben. Tagesspiegel: Hat die Krise den Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht erschüttert? Koch: Als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft waren wir nie der Auffassung, der Markt […]

Ministerpräsident Roland Koch im ddp-Interview zur 10-jährigen Amtszeit ddp: Herr Ministerpräsident, am kommenden Dienstag jährt sich ihr Amtsantritt zum zehnten Mal. Haben Sie vor einem Jahr gedacht, dass sie dieses Jubiläum tatsächlich erreichen? Roland Koch: Das vergangene Jahr war viel zu turbulent, als dass ich einen Gedanken an eine zehnjährige Amtszeit verschwendet hätte. Aber wenn Sie mich fragen, ob ich mir stets sicher gewesen sei, 2009 noch Hessischer Ministerpräsident zu sein, so antworte ich: Natürlich nicht. So gab es im vergangenen Jahr zwei Mal Situationen, in denen es so aussah, als könnte eine rot-rot-grüne Mehrheit eine Ministerpräsidentin wählen. Aber ich habe auch nie die Hoffnung aufgegeben, dass der von Frau Ypsilanti geplante Wortbruch nicht funktioniert. Und jetzt haben wir wieder den klaren Auftrag, das Land zu gestalten. ddp: Wenn Sie auf die vergangenen zehn Jahre zurückblicken: Was war ihre beste und was ihre schlechteste Entscheidung als hessischer Regierungschef? Koch: Die wichtigste, und damit auch beste Entscheidung war sicherlich die für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Sie allein ermöglicht in ihrer Folge private Investitionen von mehr als 4 Milliarden Euro und die Schaffung von rund 40.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen allein am Flughafen. Die Chance für eine Entscheidung von solcher Dimension hat man […]