Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Welt online“ WELT ONLINE: Herr Koch, die Hessen waren in den Umfragen mit Ihrer CDU-Regierung nicht recht zufrieden. Keine gute Ausgangsposition für die Landtagswahl, oder? Roland Koch: Ich empfehle, nicht so viel auf die Demoskopie zu geben, viele Menschen wissen noch gar nicht, dass am 27. Januar gewählt wird. Die CDU in Hessen liegt derzeit rund zehn Prozent vor der SPD. Dennoch wissen wir, dass Rot-Rot-Grün nur knapp hinter CDU und FDP liegt, wir also gewaltig kämpfen müssen. WELT ONLINE: Sie haben ja eine ausführliche Bilanz unter dem Titel „Versprochen – Gehalten“ vorgelegt. Reicht das, oder brauchen die Menschen nicht auch Ziele und Visionen? Koch: Ich glaube, dass man beides braucht. Die hessische CDU sagt, wir wollen in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 100.000 Arbeitsplätze schaffen, wir wollen den Flughafenausbau mit allein 40.000 neuen Jobs und die Verbesserungen des Bildungswesens. Mit einer solchen Erklärung kann man nur dann Vertrauen erwerben, wenn man zugleich sagt: Liebe Bürger, schaut euch das Regierungsprogramm an und guckt unter www.hessen.de, was wir daraus gemacht haben. Wenn dann das Versprochene zu 95 Prozent umgesetzt wurde, bekommt die Zusage für die Zukunft eine andere Qualität. WELT ONLINE: Beim Flughafenausbau wird […]

Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Roland Koch, will die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen. „Wir werden sehr mit unserem 100.000-Jobs-Programm werben und argumentieren, dass dieser Erfolgskurs in Hessen nur mit einer Regierung möglich sein wird, die ich führe“, erklärte Koch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Diese Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, in nordhessischen Verkehrsprojekten, aber auch in Forschung und neuen Technologien entstehen. Bei einem Machtwechsel zur SPD infolge der hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 seien diese neuen Jobs gefährdet „Wer will, dass Hessen wirtschaftlich erfolgreich ist, der kann kein Linksbündnis aus Rot und Grün und Linkspartei hier als Regierung haben wollen“, warnte der Ministerpräsident. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe überhaupt nur eine Chance auf die Macht, wenn „Die Linke“ in den Landtag komme und sie dann zur Ministerpräsidentin wähle. Hessen habe wie so oft die Wahl zwischen dem bürgerlichen und dem linken Lager. Koch: „Das sind Lager, bei denen die Bürger mit ihrem Kreuz, das sie bei der Wahl machen, eine sehr, sehr starke gesellschaftspolitische Entscheidung treffen.“ Den von der SPD eingeforderten Mindestlohn lehnte Koch ab. „Unsere Linie bleibt: Der Staat darf nicht die Höhe von Löhnen festlegen, denn […]

Ministerpräsident Koch im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ FOCUS: Erleben wir beim Thema Managerbezüge eine Neid- oder eine Gerechtigkeitsdebatte? Koch: Es geht nicht um Neid. Aber wenn einige Manager den Eindruck erwecken, dass ihnen jegliches Maß verloren gegangen ist, hat dies Signalwirkung in Zeiten, in denen noch nicht alle Menschen voll am Aufschwung teilhaben. Das erschwert es uns Politikern, wichtige Maßnahmen zu Gunsten der Wirtschaft einzuleiten, die wir zum Aufbau des Landes brauchen. FOCUS: Was geht es die Politik an, was ein Anteilseigner seinen Mitarbeitern zahlt? Koch: In einem freiheitlichen Land funktionieren die meisten Rahmenbedingungen erfreulicherweise auch ohne gesetzliche Regelung. Es geht die Politik aber durchaus etwas an, wenn durch solche Verhaltensweisen die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft gefährdet wird. FOCUS: Aber die Sozialdemokraten können jetzt mit Blick auf Angela Merkels Managerkritik sagen: Die Kanzlerin tut nichts, die will nur spielen … Koch: Der Streit mit der SPD, die immer denkt, der Staat kann alles besser regeln, ist nicht neu. Wir sind stolz darauf, dass es nicht zu jedem Problem das passende Gesetz gibt, sondern auch Initiative, Engagement, Einsicht und Rücksichtnahme. FOCUS: Erfreut es Sie, wie Berlin mit dem Mindestlohn umgeht? Koch: In einer großen Koalition ist der Kompromiss vertretbar, nur […]

Ministerpräsident Koch im Interview in „Berlin direkt“ ZDF: Zum Wirbel um Ihren Kollegen Oettinger heißt es von der Basis, dass das harte Eingreifen der Kanzlerin die Krise noch verschärft habe. Sie haben in dieser ganzen Sache bisher geschwiegen. Roland Koch: Bei manchem, was in der CDU in den letzten Tagen nicht angenehm war, gehört zu den positiven Erscheinungen , dass wir nicht wie ein wilder Hühnerhaufen durcheinander gelaufen sind. Die Parteivorsitzende hat einen Führungsauftrag in der Partei. Sie hat ihn wahrgenommen, aber die Partei hat auch insgesamt eine Gelassenheit bewahrt, die notwendig ist, um sowohl ihr, als auch Günther Oettinger die nötige Handlungsfreiheit zu geben, um möglichst schnell eine solche schwierige Situation zu beenden. Jetzt konzentrieren wir uns auf die zukünftigen Dinge. Günther Oettinger ist und bleibt ein ausgezeichneter Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Die CDU in Deutschland ist eine geschlossene Partei. ZDF: Die CDU-Basis will mehr Profil, auch das klassisch-konservative. Irgendwie müssen Sie das Traumziel 40 plus X erreichen. Oder ist die Große Koalition das Zukunftsmodell? Koch: Zunächst denke ich, dass 40 plus X für die Union kein Traumziel ist, sondern in der Erfahrung ihres Lebens auf der nationalen Ebene und in den Ländern eine Größenordnung, die wir durchaus als normal […]

Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf dem Kongress „Sprachförderung für türkeistämmige Bürger in Europa“ „Sprache als Mittel der Integration und Partizipation aus Sicht der Politik“ Sehr geehrter Herr Dr. Bilgin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst von mir und im Namen der ganzen Hessischen Landesregierung ein herzliches Willkommen hier in Frankfurt am Main. Vielen Dank auch an die Stadt Frankfurt, die als Gastgeber für diesen Kongress dient. Wir freuen uns als Hessische Landesregierung sehr darüber, dass wir heute in der Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch in unserem Bundesland eine breite Diskussion über die Frage von Integration und den daraus zu ziehenden gegenseitigen Herausforderungen haben. Wir sind aber nicht nur froh darüber, dass Sie sich entschieden haben in Frankfurt am Main zu tagen. Besonders erfreulich ist, dass dieses wichtige Thema hier in Rahmen eines Kongresses erörtert wird, der nicht getrieben wird von offiziellen, formalen Instanzen und in dem eine Menge Bürgerengagement steckt. Dieses Bürgerengagement wird auf allen Seiten deutlich. Wenn anschließend Herr Dr. Kaehlbrandt für die Hertie-Stiftung hier spricht, dann repräsentiert er damit nicht nur das Bürgerengagement auf Seiten der Finanzierung, sondern zugleich einen wesentlichen Teil der deutschen Gesellschaft. Zudem haben wir hier mit […]