Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Ministerpräsident, Sie haben auf Jahre hinaus verhindert, dass Unionspolitiker über Integration reden können. Roland Koch: Diese Frage wird sich in den nächsten Monaten entscheiden, auch durch die Entschlossenheit der Union, über dieses Thema weiter öffentlich zu debattieren. Es ist sicher nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es nicht um ein reines Wahlkampfthema, sondern um ein dauerhaft die hessische CDU und mich beschäftigendes Thema gegangen ist. Weil auch ein Schaden im Wahlergebnis entstanden ist, ist es nicht einfacher geworden. Ich glaube aber, dass es die Aufgabe von Politik ist, von dem nicht abzulassen, von dem man überzeugt ist. Und ich glaube auch, dass das eine Mehrheit in der Gesellschaft erwartet und eine Mehrheit in der Union so sieht. FAS: Nun haben Unionspolitiker, an ihrer Spitze der Hamburger Erste Bürgermeister Ole von Beust, einen offenen Brief geschrieben, in dem es heißt, dass man Integrationsthemen nicht zu Wahlkampfthemen machen soll. Roland Koch: Man muss die Vorbemerkung machen, dass nach Aussage der Beteiligten dieser Satz eher eine Reaktion auf den wahlkampfbezogenen offenen Brief der Vertreter der türkischen Interessenverbände war. Aber wie auch immer: Ich persönlich, und ich sage das jetzt […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Brandstifter, Hetzer, Rassist werden Sie seit Ihrem Vorstoß zur Verschärfung des Jugendstrafrechts und für die konsequentere Abschiebung krimineller Ausländer geschimpft. Sind Sie zufrieden damit, wie sich Ihre Wahlkampagne entwickelt hat? Roland Koch: Ich meine, die Parteien auf der Linken könnten es sich sparen, ihre Konflikte mit solchen persönlichen Anfeindungen auszutragen. Wir sollten mit aller Härte streiten, wenn es um die Sache geht, aber nicht unseren Anstand und unsere Moral in Frage stellen. Andererseits müssen sich Wahlkämpfe mit den Themen befassen, die eine große Zahl von Menschen bewegen. Und wenn ich es wage, bisher tabuisierte Themen anzusprechen, dann muss ich wohl auch mit den panischen Beleidigungen durch meine Konkurrenten leben. FAS: Müssen Sie sich nicht vorwerfen lassen, Sie diskutierten sensible Themen, wie Ausländerkriminalität, auf Stammtischniveau? Koch: In den neun Jahren als Ministerpräsident habe ich sehr viel Beispielgebendes für die Integration von Ausländern getan. Aber ich habe immer auch die Herausforderungen, Schwierigkeiten und großen Probleme benannt, zu denen eben auch die Kriminalität gehört. SPD und Grüne wollen bestimmte Teile ihrer multikulturellen Philosophie am liebsten gar nicht mehr diskutieren oder in Frage stellen. Ich hingegen glaube, dass in der Vergangenheit […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der BILD am Sonntag BILD am SONNTAG: Herr Koch, wegen Ihrer Kampagne zur Jugend-Ausländerkriminalität werden Sie scharf kritisiert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland nennt Sie „Brandstifter“, „Rassist“. Sind Sie ein Ausländerfeind? ROLAND KOCH: Ich empfinde es als meine Aufgabe, für die Opfer krimineller Gewalt zu sprechen und für viele, die sich bedrängt und bedroht fühlen. Im Übrigen sind die türkischen Vertreter meiner Ansicht nach gut beraten, keine türkische nationale Stimmung zu machen, sondern sich als Bürger wie du und ich um die Sicherheit in unserem Land kümmern. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. In den inzwischen rund 2500 Briefen, Mails und Faxen, die ich bekommen habe, bestärken mich nicht nur viele Deutsche, mich nicht mundtot machen zu lassen. BAMS: Sondern? KOCH: Es sind auch eine ganze Reihe Briefe von Türken dabei, denen die Lösung dieses Problems genauso wichtig ist. Übrigens gilt die Integrationspolitik in Hessen bundesweit als vorbildlich. In unserem Integrationsbeirat arbeiten Deutsche und Ausländer sehr gut zusammen, und ich treffe mich zum Beispiel regelmäßig mit türkischen Gruppierungen und Medien. Aber ich bin nicht bereit, die Augen vor schwerwiegenden Problemen zu verschließen oder mir von türkischen Vertretern den Mund verbieten zu lassen. BAMS: SPD-Fraktionschef Peter […]
WeiterlesenHessens Ministerpräsident im Interview in den Ruhrnachrichten Ruhrnachrichten: Schwere Vorwürfe der SPD gegen Sie in der Debatte über Jugendkriminalität: Von „Heuchelei“ und „Spaltung“ ist da die Rede. Wie reagieren Sie auf die Kritik? Koch: Die Sozialdemokraten haben erkannt, dass das Thema Jugendgewalt und darin enthalten auch die Gewalt junger Ausländer sehr viele Menschen bewegt. Die SPD will das wegdrücken. Das aber wird nicht funktionieren. Wir müssen den jungen Menschen klarmachen, wo die Grenzen sind und was sie erwartet, wenn sie diese überschreiten. Ruhrnachrichten: Altkanzler Gerhard Schröder greift Sie besonders heftig an … Koch: Es ist schon erstaunlich, dass sich jetzt ausgerechnet Gerhard Schröder an die Spitze der SPD-Verweigerer setzt. Er hat vor zehn Jahren sehr viel schärfere Worte für ausländische Straftäter gefunden als ich. Nur anschließend haben er als Bundeskanzler und die SPD nichts getan, die notwendigen Verschärfungen verweigert und damit hingenommen, dass das Problem der Jugendgewalt immer dramatischer geworden ist. Gerhard Schröder ist mitverantwortlich für diese gefährlichen Zustände heute. Ruhrnachrichten: Kritik kommt auch vom Zentralrat der Juden. Generalsekretär Cramer wirft Ihnen vor, die Positionen der NPD zu bedienen. Koch: Ich will diese Vorwürfe nicht weiter kommentieren. Solche Trittbrettfahrer kann ich leider nicht verhindern. Aber gerade die etablierten Parteien müssen […]
WeiterlesenBehauptungen widerlegt Die SPD behauptet, die CDU-Landesregierung habe seit 1999 im Bereich der Vollzugspolizei über 1000 Stellen abgebaut. Richtig ist: Wer behauptet, dass es heute weniger Polizeibeamte auf Hessens Straßen und Plätzen gibt, als zu rot-grünen Zeiten im Jahr 1999, der lügt! Die hessische Polizei ist personell besser aufgestellt als jemals zuvor. 1999 gab es in Hessen 12.746 Polizeibeamte; im Jahr 2007 sind es 13.877 Polizeibeamte. Das sind rund 1131 Beamte mehr als unter Rot-Grün! Die rot-grüne Regierung hatte zwar 1999 noch mehr Stellen auf dem Papier (14.564); diese waren jedoch zum Teil seit über 10 Jahren nicht besetzt. Bei der CDU gibt es keine unbesetzten Stellen bei der Hessischen Polizei! Hinter jeder Stelle auf dem Papier steht heute auch tatsächlich ein Polizist. Das war in Hessen nicht immer so. Voraussetzung hierfür war eine beispiellose Ausbildungsoffensive. Um die Besetzungslücken von Rot-Grün zu schließen, hat die Landesregierung seit 1999 über 4.000 Bewerber eingestellt. In 2008 werden 550 Polizeianwärter eingestellt. Für die nächste Legislaturperiode ist die Einstellung von mindestens 500 Polizeianwärtern pro Jahr, also insgesamt die Ausbildung von 2.500 jungen Polizeibeamten vorgesehen. Die SPD behauptet, die Gewaltkriminalität in Hessen sei seit 1998 drastisch gestiegen. Richtig ist: Es hat seit 1998 einen bundesweiten […]
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