Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der HNA HNA: Herr Ministerpräsident, sind Sie angesichts der weltweiten Bankenkrise in großer Sorge? Roland Koch: Die Tatsache, dass die internationale Finanzindustrie in der größten Krise seit vielen Jahrzehnten ist, ist für einen so großen Bankenplatz wie ihn Hessen mit der Metropole Frankfurt hat, natürlich von großer Bedeutung. Wir werden schon jetzt Arbeitsplätze verlieren und damit auch sehr schnell Steuereinnahmen. Wir müssen also alles dafür tun, so durch die Krise zu kommen, dass am Ende der Finanzplatz dauerhaft gestärkt und nicht geschwächt wird. HNA: Können Sie als nur geschäftsführender Ministerpräsident mit der notwendigen Durchsetzungsfähigkeit auf die Krise reagieren? Koch: Die Verfassungslage gibt der Regierung all die Möglichkeiten, die sie braucht. Der Landtag macht ja keine Finanzmarktgesetzgebung. Im Augenblick ist es zentral, dass ein Ministerpräsident hinreichend vernetzt ist und Zugang zu den wichtigen Gesprächspartnern hat. Damit es eine richtige Einschätzung gibt und die richtigen Menschen zusammengeführt werden. Und natürlich ist es wichtig, dass das Bundesland Hessen sich mit der besonderen Betroffenheit, aber auch der besonderen Erfahrung im Bundesrat in die Diskussionen, die jetzt anstehen, angemessen einbringt. HNA: Welche Fragen werden dabei im Mittelpunkt stehen? Koch: Die Frage, wie man Märkte so reguliert, dass einerseits die […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: SPD, Grüne und Linke scheinen entschlossen, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Wagen Sie einen Tipp, wer in Hessen zu Weihnachten regiert? Roland Koch: Frau Ypsilanti ist mit dem Versuch im März schon einmal gescheitert. Und weil eine solche Regierung schlecht für das Land Hessen wäre, bin ich mir keineswegs sicher, dass es sie jemals geben wird. HNA: Müssten Sie in dieser Phase nicht mit neuen Gesprächsangeboten auf SPD und/oder die Grüne zugehen, um sie von einem Unternehmen abzuhalten, dass Sie für gefährlich für das Land halten? Koch: Zunächst einmal muss ich akzeptieren, dass Parteien, die sich auf Parteitagen auf Gespräche verständigen, jetzt austesten, was sie zusammen vereinbaren können. Aber unsere Türen stehen für Gespräche immer noch offen. Wir haben gleich nach der Wahl mit den Sozialdemokraten gesprochen, aber am Ende feststellen müssen, dass Hessens SPD eine Politik betrieben hat, die es in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben hat. Sie hat per Parteitagsbeschluss mutwillig alle Kontakte zur CDU abgebrochen. HNA: Angesichts der Vorgeschichte ist ja auch denkbar, dass Frau Ypsilanti in geheimer Abstimmung scheitert: Ist dann der Zeitpunkt gekommen, ernsthaft Neuwahlen anzustreben? Koch: Sollte es jemals zu einer Abstimmung über Frau Ypsilanti […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: Sie wollen alle Schulden von Bund und Ländern in einem Tilgungsfonds zusammenlegen und innerhalb von 50 Jahren abbauen. Was ist an diesem Weg besser als an dem bisherigen, eigenverantwortlichen Schuldenabbau der Länder? Roland Koch: Im Kern geht es darum, einen verbindlichen Schlussstrich zu ziehen und eine Struktur zu schaffen, mit der in Zukunft keine neuen Schulden hinzukommen. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Last der Vergangenheit so zu verteilen, dass kommenden Generationen nicht jeglicher Gestaltungsspielraum abgeschnitten wird. HNA: Damit Ihr Modell funktioniert, muss ein absolutes Neuverschuldungsgebot eingehalten werden. Das kritisiert nun die SPD, weil es den Ländern die Möglichkeit nehme, zu gestalten, was sagen Sie dazu? Koch: Für unvorhersehbare Ereignisse – Naturkatastrophen zum Beispiel – werden wir Sondervergünstigungen treffen können. Aber ansonsten darf es keine Ausflüchte geben. Nur ein Verbot ist ein klares Stoppsignal. Bei der so genannten „Schuldenbremse“ besteht die Gefahr, dass man schnell wieder nach Belieben aufs Gaspedal wechselt – und ausgeglichene Haushalte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden – zum Nachteil künftiger Generationen. HNA: Was bedeutet Ihr Vorschlag für die reichen Bundesländer wie Hessen? Koch: Mein Vorschlag würde dazu führen, dass die Geberländer nicht noch einmal belastet werden mit Ausgleichszahlungen, wie […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der HNA Wiesbaden, Staatskanzlei, heute Morgen 9 Uhr. Der Ministerpräsident ist hellwach, nichts mehr zu spüren von der Enttäuschung über das Wahlergebnis. Bei Kaffee und Keksen stellt sich Roland Koch unseren Fragen zur Zukunft der Landespolitik. HNA: Herr Ministerpräsident, die CDU spricht inzwischen auch von eigenen Fehlern. Ist das das politische Signal nach dem 27. Januar? Koch: Wir haben das Wahlergebnis sehr sorgfältig analysiert. Nicht alles, was Wähler nicht mögen, muss deshalb gleich aus der Sicht einer Partei falsch sein Manches wird einfach nicht akzeptiert, dann muss man über Korrekturen nachdenken. Keine Partei darf Programme gegen ihre Prinzipien machen, aber zugleich muss man die Fähigkeit haben, mit anderen Fragen pragmatisch umzugehen. Dafür sind ja die Unterrichtsgarantie plus oder auch die Schulzeitverkürzung G8 Beispiele, bei denen wir Korrekturen vornehmen wollen. Wir müssen denen, die uns deswegen diesmal nicht gewählt haben deutlich machen, dass wir das verstanden haben. HNA: Welches sind die Hauptursachen für Ihre Niederlage? Koch: Neben der Tatsache, dass die bundespolitische Situation heute eine ganz andere ist als vor dem Wahlsieg 2003 war es sicher die Situation der Landesbediensteten, die Einschnitte hinnehmen mussten. Natürlich hat uns die Diskussion um die Bildungspolitik von Schule bis […]
WeiterlesenHessens Ministerpräsident im Interview mit der HNA zum VW-Urteil HNA: War das VW-Gesetz in Ihren Augen noch zeitgemäß? Koch: Das ist vergossene Milch. Alles Philosophieren und Lamentieren nutzt nichts, das Gericht hat entschieden: Nein. HNA: Haben andere Staaten bessere Möglichkeiten, ihre Unternehmen abzuschirmen? Koch: Was das bisherige besondere Stimmrecht betrifft, gilt der vom Gericht gesetzte Standard natürlich jetzt überall in der Europäischen Union. Ich bin aber außerordentlich zuversichtlich, dass wir mit meiner Staatsfonds-Initiative, für die ich mir nicht nur eine Mehrheit beim CDU-Bundes-Parteitag in Hannover erhoffe, sondern für die ich vor allem danach auch gute Chancen zur Umsetzung in der Großen Koalition und damit im Deutschen Bundestag sehe, eine wichtige Schranke errichten. Selbstverständlich ist ein erfolgreiches Unternehmen wie VW für ein Engagement von Investoren interessant und das kann auch hilfreich sein. Was wir aber nicht wollen, ist, dass riesige Staatsfonds auf einmal einen unerwünschten staatlichen Einfluss auf deutsche Unternehmen ausüben, dass Entscheidungen auf Unternehmen in unserem Land nach Interessen anderer Staaten ausgerichtet werden. HNA: Wie kann man VW jetzt nach Ihrer Ansicht schützen und vor wem in erster Linie? Koch: Ich finde es, offen gesagt, beruhigend, dass die Mehrheit bei VW in der Hand einer Familiengesellschaft liegt. Die Leidenschaft eines […]
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