Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: Herr Koch, haben Sie für Nordhessen alles erreicht, was Sie sich vorgenommen haben? Roland Koch: An manchen Stellen habe ich sogar schneller und mehr erreicht als ich erhofft hatte. Nordhessen war bis 1989 schwer benachteiligt, das war auch 1999 bei meinem Amtsantritt noch sichtbar. Inzwischen zeigen die Statistiken, dass sich viel geändert hat. Das ist wichtig, denn erst dann ändert sich auch das Lebensgefühl der Menschen. Wir wissen ja, dass die Nordhessen da besonders kritisch sind. Inzwischen sind Nord- und Südhessen auf Augenhöhe. Wenn auch nicht alles Landespolitik ist, bin ich doch sicher, dass wir dafür die richtigen Rahmenbedingungen gesorgt haben. Das freut mich schon sehr und es wird eine unumkehrbare Entwicklung sein, weil Kassel in die Mitte Deutschlands zurückgekehrt ist. Aus der Mitte gehen Unternehmen zuletzt fort. HNA: Kassel wird demnächst nur noch rund sieben Prozent Arbeitslosigkeit haben, aber die könnten stabil bleiben, weil es sich um schwer vermittelbare Arbeitslose handelt. Was kann Politik da noch tun? Koch: Die Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Strukturproblem, das durch den Wegfall der meisten industriellen Arbeitsplätze entstanden ist. Dieses Problem zu beseitigen, braucht es einen langen Atem. Aber Kassel bietet dafür gute Voraussetzungen, es ist im Moment von […]

Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview Auch wenn die SPD am Wochenende vorgeprescht ist, bleibt die Union bei ihren Plänen, ihr Bundestagswahlprogramm erst nach der Europawahl zu präsentieren. Allerdings habe die SPD der Union die Arbeit erleichtert, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview. Ihr deutlicher Linksrutsch erinnere ihn an manches, was in Hessen passiert sei. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lasse sich inhaltlich verbiegen. Bei jemanden, der so intensiv an der Agenda 2010 gearbeitet habe und jetzt hinnehme, dass diese kein einziges Mal Erwähnung finde, spreche sehr viel dafür, dass hier nicht der wirkliche Steinmeier agiert, sondern eine Kunstfigur, die jetzt in den Wahlkampf ziehe, so Koch. Innerhalb der Union sieht der CDU-Mann keine unüberwindbaren Differenzen. Wenn jeder sich Mühe gebe, könne man sich auch mit der CSU auf die wesentlichen Eckpunkte einigen. HNA: Am Sonntag hat die SPD ihr Programm vorgestellt, mit dem sie in den Wahlkampf zieht. Weiß die Union nicht was sie will, oder was ist der Grund dafür, dass sie sich so zurück hält? Koch: Wir haben überhaupt keinen Anlass, im Augenblick mit der SPD in einen Wettbewerb um das schnellere Wahlprogramm einzutreten. Die Bürger werden nach der Europawahl, wenn wir uns auf die Bundestagswahl konzentrieren, unser Programm […]

Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: Herr Koch, in Zeiten wie diesen könnte der Wahlkampf für Sie nicht besser laufen. Mit wieviel Prozent rechnet die CDU? Koch: Ich räume ein, dass es im Augenblick durch die Umfragen gute Zeichen in diesem Wahlkampf gibt. Wir sind optimistisch, aber nicht überheblich, denn am Ende entscheiden Wähler und nicht Demoskopen. Wir wollen eine stabile Mehrheit mit CDU und FDP erreichen. HNA: SPD-Frontmann Schäfer-Gümbel nennt sie „den letzten Jünger des Neoliberalismus“ und einen „marktradikalen Blender“, der irgendwie mit Schuld an der Misere der Weltfinanzen sei. Koch: Das zeigt nur, dass die aktuelle Hilflosigkeit der hessischen SPD immer ulkigere Blüten treibt. Ich regiere das Land seit zehn Jahren. Wenn Sie Nordhessen anschauen: Wir haben über 30 Prozent weniger Arbeitslosigkeit; wir sind in Hessen diejenigen, die heute das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland haben; wir haben noch nie so viele Arbeitsplätze in unserem Land gehabt wie heute. Darauf bin ich schon ein bisschen stolz. HNA: Dennoch belegt Hessen in puncto öffentlicher Investitionsquote und bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nur Platz 14. Koch: Langsam! Man kann in einem Land, das immer zu den besten in Deutschland gehört hat bei der Arbeitslosenquote natürlich nicht so viel abnehmen wie Länder, […]

Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: Herr Koch, wo haben Sie von dem Scheitern Ypsilantis am Montag gehört? Roland Koch: Als ich in Fritzlar bei der Bundeswehr gelandet bin, hat mir Innenminister Volker Bouffier berichtet, dass Herr Bökel ihn über die Entscheidung der vier Abgeordneten informiert hat. HNA: Weil Gerhard Bökel um Sicherheitskräfte für die Pressekonferenz gebeten hat? Koch: Ja. HNA: Ihr erster Gedanke? Koch: Ich war schon sehr überrascht, aber eher über den konkreten Vorgang. Wir haben ja in den vergangenen Wochen aufgrund der wechselnden Mehrheiten sehr viel gegenseitigen Einblick in unsere Parteien. Ich habe mich immer gewundert, dass Frau Ypsilanti meinte, es gebe keine Diskussionen in der SPD. Aber mit einem solchen Paukenschlag habe ich nicht gerechnet. HNA: Jetzt gibt es Neuwahlen? Koch: Das ist höchstwahrscheinlich. Wir werden jetzt noch die letzten Gespräche unter den Parteien führen. Ich denke, dass wir am Wochenende weitgehende Klarheit haben werden. HNA: Will die CDU –Fraktion Neuwahlen? Koch: Sicherlich. Aber die CDU-Fraktion denkt auch, das man nicht einfach aufspringt und aus dem Parlament läuft, wenn es bei der SPD ein Problem gibt. Parlamente aufzulösen ist ein sehr einschneidender, ja historischer Vorgang. Da müssen wir zu einem halbwegs rationalen Dialog kommen und nicht […]

Hessens Ministerpräsident im HNA-Interview über den rot-grünen Koalitionsvertrag HNA: Herr Ministerpräsident, haben sie schon die Möbelpacker bestellt? Roland Koch: Ich bin Demokrat und werde das Amt geordnet übergeben, wenn sich eine parlamentarische Mehrheit für Frau Ypsilanti ergeben sollte. Ebenso bin ich darauf vorbereitet, das Amt fortzuführen, wenn es nicht dazu kommt. HNA: Wagen Sie einen Tipp für den 4. November? Koch: Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass Wortbruch nicht funktioniert und Frau Ypsilanti sich im Landtag nicht durchsetzen wird. HNA: Warum treten Sie im Landtag nicht selbst zur Wahl an? Koch: Ich weiß, dass ich nach dem Wahlergebnis ohne vorherige Verhandlungen mit anderen Fraktionen keine parlamentarische Mehrheit erlangen kann. HNA: SPD und Grünen haben den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Was bedeutet er Ihrer Ansicht nach für das Land Hessen? Koch: Schlicht eine Katastrophe. Wir haben in Hessen, und dabei ganz besonders im Norden das Landes, in den vergangenen Jahren eine wirtschaftliche Aufholjagd erlebt, die nicht unabhängig war von den politische Rahmenbedingungen. Denn in der 90er-Jahren ist manches versäumt worden, was diese Aufholjagd notwendig machte. Der vorgelegte Koalitionsvertrag schließt nahtlos an die Fehler der 90er-Jahre an. Und wie 1991 will die SPD diesmal unter Führung von Frau Ypsilanti erneut die […]