„In gemeinsamer Verantwortung für Hessen – Mut zu neuen Wegen“ Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Samstag habe ich Ihnen meine Auffassung dargelegt, wie die Zusammenarbeit zwischen geschäftsführender Landesregierung und Parlament in der vor uns liegenden Zeit aussehen sollte. Die Fraktionen des Hessischen Landtags haben ihrerseits in großer Übereinstimmung ihre Loyalität gegenüber der geschäftsführenden Landesregierung erklärt und sich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bekannt, damit wir der gemeinsamen Verantwortung für Hessen gerecht werden. Dies erfordert auf dieser und jener Seite dieses Hohen Hauses auch den Mut zu neuen Wegen. Als Ministerpräsident einer nunmehr geschäftsführenden Landesregierung trage ich Verantwortung dafür, dass die Regierungsarbeit trotz des parlamentarischen Patts voranschreitet, dass Hessen gestaltend regiert wird und dass die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger auch auf nationaler und europäischer Ebene in vollem Umfang gewahrt bleiben. Das wird auf der Basis einer klaren eigenen Position der Landesregierung geschehen. Ich habe bereits am vergangenen Samstag den Respekt vor den Entscheidungen des Parlaments erklärt. Dort jedoch, wo die Entscheidungskompetenz der Regierung in eigener Verantwortung gegeben ist, werden wir das tun, was aus der Sicht der Regierung richtig und notwendig ist; und wir erwarten, dass dies ebenso […]
WeiterlesenErklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anlässlich der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags zur 17.Wahlperiode Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Feststellung des Landtagspräsidenten, dass kein Wahlvorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten vorliegt, wird die bisher amtierende Regierung unter meiner Leitung entsprechend Art. 113 Abs. 3 der Hessischen Verfassung die Geschäfte weiterführen. Ich bin mir bewusst, dass dies eine schwierige Situation für unser ganzes Land, aber auch für jeden einzelnen von uns darstellt. Hinter uns liegen Wochen von Enttäuschungen und sehr unterschiedlichen, aber eben jeweils gescheiterten Hoffnungen. Wir werden daran gemessen werden, ob wir es schaffen, in gegenseitigem Respekt trotz all dieser Erfahrungen das Wohl der Bürger unseres Landes zu sichern und zu mehren. Der Ministerpräsident und die Landesregierung sind zurückgetreten – so, wie es unsere Landesverfassung für diesen Anlass vorsieht. Der Weg wäre damit frei gewesen, um heute mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtages eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten ins Amt zu wählen. Dies ist nicht geschehen. Damit steht fest, dass zurzeit keine politische Gruppe die Kraft hat, in geheimer Wahl eine neue Regierung ins Amt zu bringen. Damit gibt es heute einerseits keinen Sieger, […]
WeiterlesenEs gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Feststellung des Landtagspräsidenten, dass kein Wahlvorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten vorliegt, wird die bisher amtierende Regierung unter meiner Leitung entsprechend Art. 113 Abs. 3 der Hessischen Verfassung die Geschäfte weiterführen. Ich bin mir bewusst, dass dies eine schwierige Situation für unser ganzes Land, aber auch für jeden einzelnen von uns darstellt. Hinter uns liegen Wochen von Enttäuschungen und sehr unterschiedlichen, aber eben jeweils gescheiterten Hoffnungen. Wir werden daran gemessen werden, ob wir es schaffen, in gegenseitigem Respekt trotz all dieser Erfahrungen das Wohl der Bürger unseres Landes zu sichern und zu mehren. Der Ministerpräsident und die Landesregierung sind zurückgetreten – so, wie es unsere Landesverfassung für diesen Anlass vorsieht. Der Weg wäre damit frei gewesen, um heute mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtages eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten ins Amt zu wählen. Dies ist nicht geschehen. Damit steht fest, dass zurzeit keine politische Gruppe die Kraft hat, in geheimer Wahl eine neue Regierung ins Amt zu bringen. Damit gibt es heute einerseits keinen Sieger, aber daraus folgt andererseits auch eine besondere Verantwortung, dass das Land dadurch nicht zum Verlierer […]
WeiterlesenGeneraldebatte im Hessischen Landtag „Ich bin stolz auf die Innovationsfähigkeit des Landes Hessen und auf das, was wir in den letzten Jahren hier geschafft haben“, so der Hessische Ministerpräsident Roland Koch in der Landtagsdebatte über den Haushalt für 2008 über das im Deutschland-Vergleich hervorragende Abschneiden Hessens in vielen Bereichen und den bundesweiten Vorbildcharakter zahlreicher politischer Initiativen der Landesregierung. Sehen einen Video-Kommentar zur Haushaltsdebatte im Podcast von Roland Koch
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt 2007 Rede vom 22. November 2006, Hessischer Landtag, Wiesbaden (Antwort auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter) Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht ganz unfair, wenn man sagt, dass das heute Morgen im Verhältnis zu vielen anderen Reden, die Sie in der Vergangenheit gehalten haben, sicherlich nicht die stärkste war. Jetzt wollen wir einmal als einen objektiven Grund akzeptieren – und möglicherweise gute Besserung wünschen –, dass Sie es im Hals haben. Aber Sie erlauben, dass einer, der Sie in einem Wettkampf beobachtet, in dem Sie sich aussuchen wollen, wer gegen mich kandidiert, gelegentlich den Eindruck hat, Sie sind etwas gehemmt, weil Sie eine Kollegin am Hals haben und insofern heute mit einem gebremsten Schaum über die Detailregelungen eines Landeshaushaltes und die Rückkehr zu Positionen reden, womit man glaubt, man könne die CDU als Landesregierung erreichen und gleichzeitig populär werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich nur an einem Punkt sagen, wo man aufpassen muss – Herr Walter –, dass man die Grenze nicht überschreitet, wenn man noch ernst genommen werden will. Dieser Punkt ist, mit welchem Nachdruck Sie hier über den Straßenbau […]
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