CDU-FDP-Landesregierung im Amt Der CDU-Landesvorsitzende, Roland Koch, ist erneut vom Hessischen Landtag zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach seiner Vereidigung ernannte Koch die Mitglieder der Landesregierung, die sogleich vor dem Landtag vereidigt und von diesem bestätigt wurden.
WeiterlesenHessischer Landtag beschließt Selbstauflösung Hören Sie hier eine Stellungnahme von Roland Koch zur Landtagsauflösung (Adobe Flash Player erforderlich): Nach der heute erfolgten Selbstauflösung des Hessischen Landtags, hat das Landeskabinett auf einer kurzfristig einberufenen Sitzung den 18. Januar 2009 als Datum für die Landtagswahl bestimmt. Damit wird die von der Hessischen Verfassung vorgeschriebene Frist zur Neuwahl innerhalb von 60 Tagen nach der Selbstauflösung eingehalten. Ministerpräsident Koch, die Minister und Staatsekretäre waren direkt nach Ende der Landtagssitzung im Kabinettzimmer des Hessischen Landtags zusammengetroffen.
WeiterlesenRede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anlässlich der Selbstauflösung des Hessischen Landtags. [Sehen Sie hier eine Videoaufzeichnung]
WeiterlesenEin starkes Hessen braucht starke Flughäfen Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Plenarwoche nach unserer Sommerpause ist aus Sicht der Hessischen Landesregierung der richtige Zeitpunkt, um sich mit der Bedeutung und der Situation der beiden wichtigen, zentralen Einrichtungen für den Flugverkehr im Norden und Süden, nämlich dem Frankfurter Flughafen und dem Flughafen in Kassel, zu beschäftigen. Diese Projekte sind deshalb von Bedeutung, weil sie für unser Bundesland Hessen in einer außergewöhnlichen Weise unsere Wirtschaftskraft, unseren Erfolg, das Einkommen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Zukunftschancen bestimmen. Das gilt sowohl für den Frankfurter Flughafen mit einem Potenzial, das bei einem Ausbau über die 70.000 Menschen, die heute dort arbeiten, hinausgeht; zumindest für die unmittelbare Region geht es messbar um weitere 40.000 Arbeitsplätze. Das gilt auch für die Region Nordhessen, die den Flughafen Kassel-Calden zur Stabilisierung ihrer regional erfolgreichen Entwicklung benötigt und ebenfalls einige Tausend Arbeitsplätze daraus erschließen kann. Ich gebe diese Regierungserklärung heute ab, weil es jenseits der grundsätzlichen Aspekten drei konkrete Punkte gibt, die die Verhaltensweise der Landesregierung und die politische Diskussion mitbestimmen können: Erstens: Nach dem eindeutigen und außerordentlich begrüßenswerten Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs zum Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen Kassel-Calden ist klar, dass die Landesregierung und das […]
WeiterlesenKoch: „Dieses Gesetz ist handwerklich unzulänglich jenseits eines politischen Streits“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte bevor wir in die Sommerpause gehen, damit Gelegenheit zu Gespräch und Handlung besteht den Hessischen Landtag doch unterrichten, dass ich mich nach Prüfung nicht in der Lage sehe, das am vergangenen Dienstag hier vom Hessischen Landtag beschlossene Studienbeitragsgesetz zu unterzeichnen. Dies hat keine Gründe, die in der Frage der politisch grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Landesregierung und der Mehrheit des Landtags in diesem Gesetzesverfahren liegen, sondern es hat ausschließlich Gründe darin, dass das Gesetz entgegen den Vorschlägen, die nach den Beratungen der Fraktionen von der Landesregierung gemacht worden waren, ja ein Text verabschiedet worden ist, den niemand ernsthaft wollen kann – in der Sache – und der, wenn er so unterzeichnet würde, zugleich verfassungswidrig wäre, obwohl es ein Punkt ist, über den der Landtag nie gesprochen hat. Um es zunächst zusammenfassend zu sagen, nach der bisherigen Regelung des Gesetzes, das bisher galt und das nach der Regelung ja ein Teil weiter gelten soll, ab Wintersemester 2007/2008 und dem Sommersemester 2008 auf der einen Seite eine Beitragspflicht für die Studienbeiträge, und auf der anderen Seite einen Anspruch auf die Gewährung eines Studiendarlehens. Durch […]
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