Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat heute im Hessischen Landtag über seine Amtszeit und die erreichten Erfolge Bilanz gezogen. Sehen Sie hier seine Rede (Stream via hr-online.de):

Regierungserklärung Sehen Sie hier die Regierungserklärung von Ministerpräsident Koch (Stream via hr-online.de): Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat in seiner Regierungserklärung „Gemeinsam für ein starkes und stabiles Europa – gerade jetzt!“ vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden die Notwendigkeit des Euro-Rettungsschirmes und die Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt. Der CDU-Politiker verdeutlichte, dass der Europäische Rettungsschirm alternativlos sei, weshalb die Hessische Landesregierung den geplanten Maßnahmen im Interesse der Wirtschaft in Hessen und in Deutschland im Bundesrat zustimmen werde. Angesichts der Griechenland-Krise habe eine Paradigmenwechsel in der Europäischen Union stattgefunden. Inzwischen herrsche eine Bereitschaft der verschiedenen Länder füreinander zu haften, so Koch. Deutschland und Hessen profitierten stark von einem stabilen Euro, deshalb müssten wir auch die hohen Lasten der Stabilisierung tragen: „Wir leben von unseren Nachbarn, die bezahlen unseren Wohlstand.“ Koch begrüßte zugleich die neuen Vereinbarungen der EU für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. Die Kräfte, die die Finanzkrise ausgelöst hätten, sollten nicht wieder zu ihren üblichen Gewinnen zurückkehren können, sondern bei der Überwindung der Krise helfen. Vor diesem Hintergrund betonte Hessens Regierungschef erneut seine Forderung nach einem strikten Sparkurs in Deutschland. Nur so könne der Staat wieder Handlungsspielraum gewinnen. Beim Sparen dürfe kein Bereich ausgenommen werden. Koch: „Mit dieser Landesregierung […]

Hartz IV Debatte Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Hessischen Landtag: Stream via hr-online.de

Hessischer Landtag Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Hessischen Landtag in der Debatte um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen [Klicken Sie hier um eine Videoaufzeichnung zu betrachten]

„Aufbruch in der Krise – Hessen startet in das nächste Jahrzehnt“ Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorgezogenen Landtagswahlen am 18. Januar haben ein eindeutiges Ergebnis gebracht. Die „hessischen Verhältnisse“ sind vorbei. Seit zwei Wochen hat Hessen wieder eine Landesregierung, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung und damit einer stabilen Mehrheit dieses Hauses getragen wird. Die Wiedererlangung der vollen politischen Handlungsfähigkeit kommt zu einer Zeit, in der uns die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten und in der gesamten Weltwirtschaft vor beträchtliche Schwierigkeiten stellen. Niemand kann das ganze Ausmaß dieser Krise überblicken. Umso wichtiger ist es für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, dass die politische Nachrichtenlage in Hessen von nun an wieder durch ein nach vorne gerichtetes Handeln und greifbare Ergebnisse bestimmt wird. Vertrauen. Freiheit. Fortschritt. Unter dieses Motto haben CDU und FDP ihre Koalitionsvereinbarung gestellt. Vertrauen, Freiheit und Fortschritt geben Impulse für den Aufbruch in der Krise, damit Hessen erfolgreich ins nächste Jahrzehnt startet… Laden Sie den kompletten Text im PDF-Format herunter