Generaldebatte im Hessischen Landtag „Ich bin stolz auf die Innovationsfähigkeit des Landes Hessen und auf das, was wir in den letzten Jahren hier geschafft haben“, so der Hessische Ministerpräsident Roland Koch in der Landtagsdebatte über den Haushalt für 2008 über das im Deutschland-Vergleich hervorragende Abschneiden Hessens in vielen Bereichen und den bundesweiten Vorbildcharakter zahlreicher politischer Initiativen der Landesregierung. Sehen einen Video-Kommentar zur Haushaltsdebatte im Podcast von Roland Koch

Ministerpräsident Roland Koch anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt 2007 Rede vom 22. November 2006, Hessischer Landtag, Wiesbaden (Antwort auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter) Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht ganz unfair, wenn man sagt, dass das heute Morgen im Verhältnis zu vielen anderen Reden, die Sie in der Vergangenheit gehalten haben, sicherlich nicht die stärkste war. Jetzt wollen wir einmal als einen objektiven Grund akzeptieren – und möglicherweise gute Besserung wünschen –, dass Sie es im Hals haben. Aber Sie erlauben, dass einer, der Sie in einem Wettkampf beobachtet, in dem Sie sich aussuchen wollen, wer gegen mich kandidiert, gelegentlich den Eindruck hat, Sie sind etwas gehemmt, weil Sie eine Kollegin am Hals haben und insofern heute mit einem gebremsten Schaum über die Detailregelungen eines Landeshaushaltes und die Rückkehr zu Positionen reden, womit man glaubt, man könne die CDU als Landesregierung erreichen und gleichzeitig populär werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich nur an einem Punkt sagen, wo man aufpassen muss – Herr Walter –, dass man die Grenze nicht überschreitet, wenn man noch ernst genommen werden will. Dieser Punkt ist, mit welchem Nachdruck Sie hier über den Straßenbau […]

Ministerpräsident Roland Koch im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 Rede von Ministerpräsident Koch in der 823. Sitzung des Bundesrats am 16.06.2006 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diejenigen, die in unserem jeweiligen Umfeld für die Gestaltung der öffentlichen Wirkungen verantwortlich sind, fragt, dann antworten sie, dass dies eine Debatte ist, an der jedenfalls jemand in meiner Position besser nicht teilnehmen sollte. Sehe ich mir aber die Abfolge der Redner an, könnte in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstehen, wenn das Abstimmungsverhalten völlig inkongruent zum Debattenverlauf ist. Deshalb halte ich es für notwendig, ein paar Sätze zu sagen. Ich war an den Gesprächen über die Bildung der großen Koalition auf der Bundesebene beteiligt. Ich verhehle nicht: Ich war in besonderer Weise an der Diskussion über die Frage beteiligt, ob es möglich ist, eine Konsolidierung des Bundeshaushalts und – jedenfalls hat das, wenn ich es richtig gehört habe, häufig eine Rolle gespielt – der Länderhaushalte herbeizuführen. Die Länder haben schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass die Eröffnungsbilanz der gegenwärtigen Bundesregierung zwischen den Einnahmen aus Steuern und den laufenden Ausgaben ein Delta in der Größenordnung von 60 bis 65 Milliarden Euro auswies, wenn man Vermögensveräußerungen für […]

Rede des Hessischen Ministerpräsidenten zum Landeshaushalt 2006 Roland Koch in seiner Haushaltsrede im Plenum des Hessischen Landtags am 14. Dezember 2005 Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der im Hessischen Landtag nicht ganz einfachen Situation – bei einer Fraktion, die die Regierung stellt, und drei Oppositionsfraktionen – habe ich mich gefragt, wann der richtige Zeitpunkt für den Ministerpräsidenten ist, in der Generaldebatte zu antworten. Nach der letzten Debatte, als ich nach allen geantwortet habe, wurde das vielfach kritisiert. Deshalb antworte ich jetzt auf denjenigen, der hier die größte Oppositionsfraktion führt. Einige aus meinen Reihen haben mir gesagt, das geschehe wohl, weil ich Herrn Kollegen Walter einen Gefallen tun wolle. – Herr Kollege, nach Ihrer Rede sage ich: So, wie Frau Ypsilanti geschaut hat, ist mir das jedenfalls nicht gelungen – wenn ich das bei Ihrer Rede hier sehe. Das war auch gar nicht meine Absicht. Aber ich glaube schon, die Auseinandersetzung mit demjenigen, der in der Zeitung sagt, er habe Interesse daran, mein Amt zu übernehmen, lohnt sich. Werter Herr Kollege Walter, wenn Sie der Meinung sind, Sie müssten Ihre beiden letzten Niederlagen bei den Landtagswahlen 1999 und 2003 allein mit dem Verweis auf Berliner Politik rechtfertigen […]