Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Die ZEIT“ DIE ZEIT: Herr Koch, wie lange hält die Große Koalition nach Münteferings Rücktritt? Roland Koch: Die Große Koalition wird bis zum Ende der Wahlperiode ihre Arbeit machen, weil das, was sie für das Land tut, gut für das Land ist, und weil es im Interesse beider großen Parteien liegt, das Vereinbarte ordendlich zu Ende zu bringen. Die Große Koalition hat die Chance genutzt, eine Reihe wichtiger Veränderungen durchzusetzen, auch wenn der Korridor der Gemeinsamkeiten begrenzt ist. Und das wird sie auch weiterhin tun. Selbstverständlich streben wir bei den nächsten Bundestagswahlen an, dass uns die SPD nicht mehr beim Regieren stört. ZEIT: Die SPD hat der Union nach dem Koalitionsgipfel „Wortbruch“ vorgeworfen. Das klingt nicht nach einer gesicherten Perspektive. Koch: Das ist Propaganda. Wir stehen nicht im Wort, einen Mindestlohn. zu vereinbaren, wenn die Tarifbindung in der Branche weniger als 50 Prozent der Beschäftigten umfasst. Das ändert aber nichts am Bestand der Koalition. Sie ist handlungsfähig, und sie beweist das jeden Tag von »Wohn-Riester«, also einer Alterssicherung durch geförderten Immobilienerwerb, über Erbschaftssteuer bis zu den Umweltprojekten, die im Dezember ins Kabinett kommen. Es ist nicht so, dass diese Regierung nichts mehr entscheidet. ZEIT: […]
WeiterlesenRoland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, auch die SPD wird die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere fordern. Die CDU hat es vor zwei Jahren beschlossen. Wird es so kommen? Roland Koch: Wenn es bei diesem sozialpolitischen Detail bleibt – der Verlängerung für Ältere um ein paar Monate – dann kann es darüber nach dem SPD-Parteitag in der großen Koalition eine Vereinbarung geben. Hätte die SPD nach unserem Parteitagsbeschluss nicht erst mal Nein gesagt, hätten wir längst eine Regelung. FR: Die CDU will es kostenneutral. Die CSU scheint eher kompromissbereit. Koch: Ich bin nicht der Meinung, dass wir in einer Zeit leben, in der wir nur ans Geldausgeben denken können. FR: Kostenneutral kann heißen: Einsparung beim Arbeitslosengeld für Jüngere. Das will die CDU, die SPD will es nicht. Oder Einsparungen an anderer Stelle. Ist ein Kompromiss möglich? Koch: Die Frage lässt sich nicht verhandeln ohne ein ganz ganz wichtiges Ziel im Augen zu behalten: Die Senkung der Arbeitslosenbeiträge auf 3,5 Prozent. Das kostet fünf Milliarden Euro. Da bleibt dann aber nur ein sehr enger Spielraum. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes muss aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Das lässt sich nicht mit irgendwelchen Staatszuschüssen verrechnen. […]
WeiterlesenInterview mit „Bild“ Der Hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Roland Koch, hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler ausgesprochen. „Eine überwältigende Mehrheit der Menschen will, dass Horst Köhler das Amt weiterhin ausübt“, sagte Koch gegenüber „Bild“. Die CDU/CSU sei deshalb gut beraten, ihn für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen, wenn er dies selbst wolle. „Ich finde, Horst Köhler muss wissen, dass wir hinter ihm stehen“, betonte Hessens Regierungschef. Koch kritisierte zugleich Forderungen danach, den ‚Harz IV‘-Regelsatz stetig zu erhöhen. „Solange die Rentner wegen der Formel im Durchschnitt nur Rentenerhöhungen von einem Euro bekommen, können wir nicht über höhere ‚Hartz IV‘-Sätze diskutieren. Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsgefühl“, so der Ministerpräsident. Für das kommende Jahr stellte Koch den Rentnern eine deutlichere Erhöhung ihrer Altersbezüge in Aussicht. Über ‚Hartz IV’ könne man erst danach reden. Weiterhin forderte Koch von der Linkspartei den Parteiausschluss ehemaliger SED-Funktionäre, die für den Schießbefehl an der früheren innerdeutschen Grenze verantwortlich waren: „Die Linkspartei muss sich endlich von den Parteimitgliedern trennen, die Schießbefehle unterschrieben oder zumindest gebilligt haben.“ Ein klarer Trennungsstrich sei seit Jahren überfällig.
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