Roland Koch im Interview mit dem „Handelsblatt“ Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, nach der Unternehmenssteuerreform werden Sie, wieder im Team mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, das Konzept für die Erbschaftssteuerreform entwickeln. Was sind dabei Ihre Ziele? Koch: Erstens steht fest, dass es weiterhin eine Erbschaftssteuer geben wird. Zweitens folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst die Verpflichtung, dass Grundbesitz für die Erbschaftsteuer nach aktuellen Preisen bewertet werden muss. Die Folge, dass die Gesamtsumme des Erbes dadurch rechnerisch leider meistens höher ausfallen wird, wollen wir abmildern. Und bei der Unternehmensnachfolge wollen wir sicherstellen, dass niemand wegen der Erbschaftsteuer seinen Betrieb aufgeben muss. Unter diesen Vorgaben wollen wir eine möglichst gleichmäßige Besteuerung schaffen. Dies sehen Peer Steinbrück und ich gemeinsam so. Für die Union ist wichtig, dass keine zusätzliche Geldquelle für den Staat erschlossen wird. Handelsblatt: Wie wollen Sie in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgehen? Koch: Peer Steinbrück und ich haben bei der Unternehmensteuerreform gute Erfahrungen damit gemacht, erst einmal alle Fakten und Zahlen auf den Tisch zu legen und darüber eine sachliche gemeinsame Beurteilung zu finden. Danach beginnt dann der schwierigere Teil. Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerechtfertigt ist, ein kleines Vermögen, das Menschen sich erarbeitet haben, zu schützen, und dafür Sorge zu tragen, […]
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „Handelsblatt“ Handeslblatt: Herr Koch, sind Sie zufrieden mit dem Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? Koch: Man darf ein halbes Jahr Präsidentschaft nicht überstrapazieren. Die Bundeskanzlerin hat einige sehr wichtige Punkte in den Fokus genommen, etwa die Frage der Energiepolitik. Dies ist eine der Existenzfragen der Europäischen Union. Die angestrebte Entbürokratisierung ist auch ein wichtiger Punkt für die Bundesländer. Es gibt sicher viele Anliegen. Aber wir Deutschen sollten mit gelassenem Selbstbewusstsein sehen, dass unser Einfluss in Europa nicht an ein halbes Jahr Präsidentschaft gebunden ist. Wir haben sicher jederzeit die Chance, auf die europäische Tagesordnung zu setzen, was wir für wichtig halten. Handeslblatt: Sie haben die Energie eine Zukunftsfrage genannt. Was halten Sie denn von den Vorschläge der EU-Kommission, mehr Wettbewerb zu schaffen? Koch: Ich finde die Vorschläge sehr gut. Sie sind die mutigsten, die ich seit langer Zeit gesehen habe. Europäische Energiepolitik beinhaltet zwei wesentliche Elemente. Wir brauchen einen einheitlichen Markt mit klaren Wettbewerbsregeln. Und es muss einen Rahmen für die Solidarität bei der Energieversorgung innerhalb Europas geben. Dies ist nur möglich, wenn man eine Vereinbarung trifft, welche Abhängigkeiten sich Europa bei welchem Lieferanten und bei welcher Energieform leisten will. Dafür braucht es einen […]
