Ministerpräsident Roland Koch im Handelsblatt-Interview Handelsblatt: Herr Koch, ist das Konjunkturpaket ein wirksamer Schlag gegen die Wirtschaftskrise? Roland Koch: Ich bin davon überzeugt, zusammen genommen haben die Elemente die richtige Botschaft und das Paket bietet die richtigen technischen Möglichkeiten. Zudem hat die große Koalition jenseits aller Parteiinteressen gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Das allein ist in der Krise schon ein Wert an sich. Handelsblatt: Steuern und Abgaben werden zwar gesenkt, beim Bürger kommen aber nur kleine Beträge an. Bringt das für die Konjunktur überhaupt etwas? Koch: Über den volkswirtschaftlichen Nutzen der Senkung von Steuern und Abgaben kann man sich sicherlich streiten, unbestreitbar aber hat sie psychologisch eine wichtige Bedeutung. Die Koalition zeigt so, dass sie nicht nur zur Unterstützung von Banken und Unternehmen – richtigerweise – Milliarden in die Hand nimmt, sondern in Zeiten wie diesen an die gesamte Bevölkerung denkt. Zu einem Kompromiss und zur Gesamtbalance gehören Steuersenkungen daher dazu. Wichtiger ist mir aber die im Paket enthaltene Unterstützung für Schlüsselindustrien durch die geplanten Investitionen, denken Sie an den Hoch- und Tiefbau, etwa bei der Renovierung von Schulen oder dem Straßenbau. Handelsblatt: Große Diskussionen gab es um den Rettungsschirm für Unternehmen, vor allem in der Frage, ob es notfalls […]

Ministerpräsident Roland Koch im Handelsblatt-Interview Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, was bedeutet die Krise bei Opel für das Land Hessen? Roland Koch: Opel ist für Hessen das Leitunternehmen im Automobilbau mit einer großen Zulieferindustrie im Hintergrund. Insgesamt arbeiten von den Opel-Mitarbeitern in Deutschland 60 Prozent in Hessen. Das sind alleine über 15 000 Mitarbeiter. Wir haben 1 600 Autozulieferer mit über 50 000 Beschäftigten. Handelsblatt: Seit wann sind Sie mit Opel im Gespräch über die finanzielle Schieflage? Koch: Opel hat sich vor einer Woche mit der Bundesregierung und uns in Verbindung gesetzt, um die wirtschaftliche Situation zu schildern. Dabei ging es nicht nur abstrakt um die Automobilkrise und die Auswirkungen auf Opel in Deutschland, sondern vor allem um die sich verschärfenden Risiken des amerikanischen Mutterkonzerns GM. Gleichzeitig haben uns besorgniserregende Mitteilungen von Automobilzulieferern erreicht, die mit den Folgen der Produktionsstopps in den Autowerken zu kämpfen haben. Und zwar massiv. Handelsblatt: Kennen Sie konkrete Zahlen, wie es um die Finanzen bei Opel wirklich steht? Es kursieren ja die verschiedensten Meldungen über die Höhe der Finanzlücke. Koch: Die Fachleute müssen die Zahlen jetzt prüfen, dann sollten sie von Opel kommuniziert werden. Der Grundbetrag, den Opel bereits mit einem Risiko von einer Milliarde Euro angegeben […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Handelsblatt Handelsblatt: Was bedeutet die Fusion von Dresdner Bank und Commerzbank für den Finanzplatz? Koch: Bei der Fusion gibt es zwei Seiten einer Medaille. Einerseits führt sie zu einer Stärkung der deutschen Finanzindustrie durch die Konsolidierung von zwei Instituten. Andererseits wird das zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen, die nach der Fusion nicht mehr benötigt werden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass neue starke Banken auf Dauer mehr Geschäfte machen und so mehr Arbeitsplätze schaffen können, als sie vorher hatten. Handelsblatt: Wie wichtig ist es für die Wirtschaft, mit Deutscher Bank und Commerzbank zwei nationale Champions zu haben? Koch: Heutzutage müssen Banken über eine gewisse Größe verfügen, um Unternehmen in Europa und weltweit begleiten zu können. Bislang konnten diese bei uns eigentlich nur auf die Deutsche Bank zurückgreifen. Das ändert sich jetzt. Der Wettbewerb unter den Banken wird härter, ein Vorteil gerade für die mittelständische Industrie und den heimischen Finanzplatz. Handelsblatt:… und die Bankkunden? Koch: Auch für die bedeutet Vielfalt und Wettbewerb natürlich ein Vorteil, gerade im Wettbewerb der Privatbanken mit den anderen starken Säulen der Kreditwirtschaft, den Sparkassen und den Volks- und Raiffeisenbanken. Nur wer gegen die beiden starken Wettbewerber bestehen kann, hat […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Handelsblatt Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, welche Lehren ziehen Sie aus der Finanzkrise? Koch: Weltwirtschaftliche Strukturbrüche, wie wir Sie jetzt beobachten, kann man nicht vorhersehen. Trotzdem müssen wir nun einige Anpassungsprozesse diskutieren. Ich sehe drei Konsequenzen: Erstens muss man sich schon fragen, ob die jetzt beginnende Anlegung internationaler Bilanzstandards mit ihren permanenten Marktbewertungen die Krise nicht systemisch verstärkt. Das ist ein Punkt der in den nächsten Monaten analysiert und gelöst werden muss. Zweitens darf es keine außerbilanziellen Zweckgesellschaften mehr geben, in die riskante Geschäfte ausgelagert werden. So etwas geht nicht mehr. Drittens muss es eine Bereitschaft zum offensiven Kommunikationsmanagement geben. Die mangelhafte Kommunikation hat das Vertrauen der Marktteilnehmer vor allem in den ersten Monaten der Finanzkrise untergraben. Handelsblatt: … fordern Sie eine strengere Aufsicht? Koch: Naja, schauen Sie, vor der Krise haben wir stark auf die Hedge-Fonds geschaut und dort mehr Stresstests und Transparenz gefordert. Stress ist dann aber an einer Stelle entstanden, wo wir es gar nicht erwartet haben, nämlich im ganz normalen Hypothekenmarkt. Deshalb muss man sehr vorsichtig sein zu glauben, dass durch ein Mehr an Regulierung alle Probleme der Welt gelöst werden. Wir müssen als Politiker aber darauf achten, dass es durch […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Handelsblatt Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, warum soll die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) mit der WestLB fusionieren? Koch: Dank des engen Verbundes mit den Sparkassen und der Ertragsstärke steht die Helaba heute sehr gut da. Wir müssen aber auch die mittelfristige Lage unter den öffentlich-rechtliche Landesbanken im Auge behalten. Und da ist die Helaba nun einmal nicht die größte Landesbank. Bei einem Zusammenschluss mit der WestLB in Düsseldorf würde sich ein Geschäftsgebiet aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ergeben. Damit wären wir ein Schwergewicht. Handelsblatt: Die Düsseldorfer kämpfen mit finanziellen Verlusten. Gefährdet das nicht die gute Ertragslage der Helaba? Koch: Ich schließe aus, dass sich das gute Rating der Helaba oder die positive Ertragslage verschlechtern werden. Wir übernehmen natürlich keinerlei Altlasten, dass sehen auch die Aktionäre der WestLB so. Beide Häuser haben spezifische Stärken: Die WestLB ist nach wie vor eine gute Adresse im Investmentbanking, die Helaba hat in der Vermögensverwaltung und der Immobilienfinanzierung die Nase vorn. Handelsblatt: Wer könnte sich dem öffentlich-rechtlichen Nukleus in Zukunft anschließen? Koch: Diese Frage kommt viel zu früh. Wir sind aber offen für strategische Optionen. Handelsblatt: Die Helaba gehört den Sparkassen. Warum sollten diese einer Fusion zustimmen? Koch: In der […]