David Cameron hat als britischer Premier einen überzeugenden Start hingelegt. Er setzt auf Reformen und auf den sparsamen Staat. Für viele in Deutschland ist er der letzte seiner Art – ein Konservativer. ein Beitrag von Roland Koch im Handelsblatt Wer 2010, im dritten Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise, zum Staatsmann des Jahres gewählt wird, der wird wahrscheinlich nicht für eine große Einzeltat oder einen persönlichen Triumph ausgezeichnet, sondern für harte Arbeit, kluge Entscheidungen, Mut und Gelassenheit in einer bewegten Zeit. Seit dem 11. Mai 2010 ist David Cameron neuer britischer Premierminister. Als Parteivorsitzender der Konservativen hatte er seit 2005 die Weichen für eine Modernisierung der Partei gestellt und die Rückbesinnung auf ihre Stärken bewirkt. Das große Ziel war die Ablösung der Labourpartei unter den Premierministern Tony Blair und Gordon Brown. Nach einem Wahlkampf, der ihn lange als klaren Sieger sah, brachte die Wahl am 6. Mai zum ersten Mal nach Jahrzehnten wieder ein „Hung Parliament“, also ein Parlament ohne klare Mehrheiten, wie wir es in Deutschland und anderen europäischen Ländern unter anderen Vorzeichen auch zunehmend erleben. Die Tage zwischen dem 6. und dem 11. Mai kann man als Sternstunde des britischen Parlamentarismus und Camerons bezeichnen. Zunächst sprachen sowohl die Labourpartei […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Handelsblatt-Interview Handelsblatt: Herr Koch, die Griechen sollen 8,4 Mrd. Euro an Krediten von Deutschland erhalten, während die Politik hier die Menschen auf einen Sparkurs einschwört. Verstehen Sie die Wut der Leute? Koch: Ich verstehe die Empörung darüber, dass wir jetzt mit den Problemen eines Landes konfrontiert sind, das uns teilweise planmäßig über Jahre hinters Licht geführt hat. Auf der anderen Seite müssen wir bei aller Emotion unsere zentralen Interessen schützen, zu denen der Erhalt und die dauerhafte Stabilisierung unserer Währung gehören. Wenn wir jetzt nicht helfen, sparen wir keinen Euro. Im Gegenteil: Wir würden viel, viel mehr Geld verlieren, wenn wir zuschauen und eine Krise auslösen, die wir politisch nicht mehr beherrschen können. HB: Wie groß ist die Gefahr, dass die jetzt geplanten Hilfen nicht ausreichen? Der Wirtschaftsminister spricht von 135 Mrd. Euro. Koch: Nach meiner Einschätzung spricht viel dafür, dass es umso mehr Milliarden werden, umso länger man darüber diskutiert. Der Kaskadeneffekt geht aus den Märkten nicht einfach wieder heraus, wenn er erst einmal etabliert ist. Was wir Politiker zur Kenntnis nehmen müssen ist: Wenn wir Gesetze machen, dann haben diese Regelungen ein paar Jahre Bestand, werden dann evaluiert und novelliert. Wenn wir eine Rettungsaktion […]
WeiterlesenHessens Ministerpräsident im Handelsblatt Die Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten haben General Motors (GM) aufgefordert, die Vertragsverhandlungen mit Magna unverzüglich zu einem Abschluss zu bringen „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass GM den Bieterprozess noch einmal eröffnet hat, kommen aber auch nach erneuter Prüfung zudem Ergebnis, dass Magna der bevorzugte Bieter bleibt“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom Donnerstag, 23. Juli 2009). Die Regierungschefs bevorzugten Magna unter anderem, weil der kanadisch-österreichische Zulieferer es Opel ermögliche, ein eigenes Gesicht für Europa zu entwickeln, so Koch und fügte hinzu: „Wir bitten GM, den Wettbewerb der Bieter jetzt zu beenden, denn einen solchen Dauerwettbewerb verträgt Opel nicht endlos. Wir erwarten einen Abschluss der Verhandlungen mit Magna.“ Koch betonte, dass die Ministerpräsidenten, die die Konzepte am Mittwochvormittag in einer Telefonkonferenz verglichen haben, in zwei wichtigen Punkten Nachbesserungen verlangen. Eine müsse Magna erfüllen, die andere GM. „Magna muss deutlicher als in seinem derzeitigen Angebot sicherstellen, dass außer an die GM-Europa-Fabrik in St. Petersburg kein Geld aus dem GM Europa-Verbund nach Russland fließt“, sagte Koch dem „Handelsblatt“. Die Gelder der deutschen Steuerzahler müssten in Europa verbleiben und dürften nicht nach Russland, China oder in die USA fließen. Zur Forderung an GM sagte Koch: „GM muss […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Handelsblatt Handelsblatt: Bundesfinanzminister Steinbrück warnt vor einer Kreditklemme im Herbst. Sind diese Sorgen berechtigt? Roland Koch: Die Sorgen sind berechtigt, wir müssen aber genau sehen, dass wir es mit sehr unterschiedlichen Phänomen zu tun haben. Wir haben kaum Schwierigkeiten, kurzfristige Kredite zur Verfügung zu stellen, denn dort sind die Banken dank der Zentralbankgelder extrem gut aufgestellt. Wir haben relativ große Schwierigkeiten bei Geldern, die länger als ein Jahr verbindliche Zinsfestschreibungen brauchen – und viele der Investitionen der Unternehmen, die in den nächsten Monaten unternommen werden, brauchen eine langfristige Zinsbindung. Dort ist zurzeit praktisch kein Markt vorhanden. Und wir haben ein enormes Problem beim formalisierten Ratingverfahren, in dem ganze Branchen wie der Maschinenbau oder die Automobilzuliefererindustrie wegen des Branchenratings schon so schlecht bewertet sind, dass sie für die kreditgebenden Institute keine akzeptablen Kunden mehr sind. Wenn wir hier nicht arbeiten, besteht die Gefahr, dass ein wichtiger Teil deutscher Industrie in der Krise zusammenbricht, obwohl seine Zukunftschancen gut sind. Handelsblatt: Die Bundesregierung hat bislang mehrere Hundert Milliarden Euro für die Banken zur Verfügung gestellt. Reicht das Geld nicht, um eine ordentliche Kreditversorgung sicherzustellen? Koch: Die systemische Überlebensfähigkeit der Banken ist mit den Mitteln, die die […]
WeiterlesenGastbeitrag des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Handeslblatt Opel ist ein wichtiges Unternehmen der für Deutschland zentralen Automobilbranche. Sein Verschwinden hätte ein bedrückendes Schicksal für Zehntausende von Familien zur Folge, würde das Innovationspotenzial verringern und dauerhaft den Wettbewerb verengen. Der Staat darf nicht jedes Mittel ergreifen, um dies zu vermeiden. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er darf keine Risiken eingehen, die private Investoren nicht tragen wollen. Zugleich befinden wir uns in einer atypischen Krise. Um die systemisch bedingten besonderen Probleme der Finanzierung zu lösen, darf und muss der Staat befristet unterstützend eintreten. Bei Opel gibt es ohne staatliche Hilfe bislang keinen privaten Investor. Der Staat darf jedoch nicht ohne privaten Investor selbst handeln. Die nachfolgenden Punkte sind ein mit zahlreichen Beteiligten erörterter Vorschlag zur Lösung. 1. Es wird eine Europäische Opel/Vauxhall gegründet. Diese Gesellschaft wird mit frischem Kapital in ausreichender Größe für das gesamte Sanierungs-projekt ausgestattet. Dabei handelt es sich je nach der genauen Verteilung von Eigen- und Fremdkapital um eine Summe zwischen drei und fünf Milliarden Euro. In der neuen Aktiengesellschaft werden in geeigneter Weise alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören, gebündelt. Die neue Gesellschaft wird aus Deutschland geführt. 2. General Motors hält an dieser […]
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