Hessens Ministerpräsident im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ ABENDBLATT: Im neuen Berliner Hauptbahnhof gibt es einen Hinweis mit der Aufschrift: „400 Meter von hier regiert das Volk, www.Bundestag.de.“ Entspricht diese Aussage noch der politischen Realität in unserem Lande? ROLAND KOCH: Ich glaube, dass man in der Diskussion über politische Akzeptanz und Führung unterscheiden muss zwischen dem Gefühl der allermeisten Bürger, dass sie gerne in unserem Land leben und alles in allem zufrieden sind, und der Frustration darüber, dass manche Dinge sie belasten, verängstigen oder ärgern. Meine Einschätzung ist, dass die Grundverankerung der demokratischen Struktur stabil ist und die Bürger mehrheitlich davon überzeugt sind, dass das parlamentarische System zu ihrem Nutzen und nicht zu ihrem Schaden arbeitet. ABENDBLATT: Keine Sorge also um unsere Demokratie? KOCH: Nein. Dennoch darf uns die aktuelle Entwicklung nicht gleichgültig sein. Die Distanz zwischen dem Bürger und jenen, die Politik machen, ist gewachsen. Das macht mir schon Sorgen. ABENDBLATT: Was sind die Gründe dafür, dass sich nach jahrzehntelanger demokratischer Erfolgsgeschichte der Wind in der Bundesrepublik so dreht? KOCH: Wir erleben in Deutschland einen zentralen Veränderungsprozess. Nicht alles, was geschieht, verbessert die eigene Situation. Es müssen mehr Risiken übernommen werden, von manch Liebgewonnenem müssen wir uns auch verabschieden. […]
Gesundheitsministerin soll belastbare Daten vorlegen Im Gespräch mit der Deutschen Pressagentur (dpa) hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch am Wochenende in der Debatte um die Gesundheitsreform Stellung bezogen. „Gesundheitsministerin Schmidt muss jetzt beweisen, dass sie bei der Einigung auf eine Gesundheitsreform nicht mit falschen Zahlen und Argumenten operiert hat“, betonte der stellvertretende CDU Bundesvorsitzende und ergänzte: „Ich kann und werde nicht tatenlos zusehen, wenn die hessischen Beitragszahler mit 700 Millionen Euro die Zeche der Reform zahlen müssten. Schmidt soll aufhören, Beruhigungspillen auszugeben, wir wollen endlich belastbare Daten sehen. Ein Ja zu einer Reform im Blindflug wird es mit Hessen nicht geben.“
