Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Ministerpräsident, als Sie vor neun Jahren erstmals gewählt wurden, war das zum Teil Folge einer heftig umstrittenen SPD-Schulpolitik. Heute steht Ihre eigene Schulpolitik im Zentrum der Kritik. 59 Prozent der Hessen lehnen sie ab. Wie kommt’s? Koch: Wir diskutieren heute anders als damals nicht mehr über katastrophalen Unterrichtsausfall oder ein bundesweit niedriges Ansehen des hessischen Abiturs, sondern über Schwierigkeiten in einer sehr komplizierten Übergangsphase, in der neue Dinge zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Schulen eingeführt werden. Da hätten wir uns natürlich zwei oder drei Jahre mehr Zeit lassen können, das hätte uns weniger Ärger gemacht, aber es hätte eben mindestens drei Jahrgängen von Schülern eine bessere Ausbildung vorenthalten. Wiesbadener Kurier: Sehen das die Eltern auch so? Koch: Ich glaube, dass die Eltern sehr wohl sehen, dass es Unterschiede gibt zwischen dem, was im Augenblick ihnen und uns als Regierung Schwierigkeiten macht und Korrekturen erfordert, und der prinzipiell völlig unterschiedlichen Wege, wie wir sie eingeschlagen haben, und wie sie die SPD einschlagen würde. Dann ginge es nämlich in Richtung Einheitsschule. Wiesbadener Kurier: War Ihr Tempo zu hoch? Koch: Ich höre immer wieder die Frage: Warum macht ihr das alles […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Darmstädter Echo Echo: Herr Ministerpräsident, Schule in Hessen war schon immer ein Ort großen Durcheinanders, aber man hat den Eindruck, dass das Durcheinander selten so groß war wie derzeit. Eltern, Schüler und Lehrer sind wegen der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur in Aufruhr. Ihre Kultusministerin bittet darum, jetzt ruhig zu sein, damit eine Kommission nach Wegen suchen kann, vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen an Gymnasien zu schaffen, wie Frau Wolff es formulierte. Hätte man das nicht besser vor der Einführung von G-8 getan? Koch: Zunächst einmal war es wichtig, die Umstellung zu machen. Hessen ist übrigens das 14. von 16 Bundesländern, das die Schulzeitverkürzung eingeführt hat. Die Umstellung auf acht Gymnasialjahre bis zum Abitur erspart den Kindern, ein Jahr länger auf die Berufsausbildung zu warten und damit gegenüber anderen Schulabgängern in Deutschland und in Europa ins Hintertreffen zu geraten. Umstellungen dieser Art bringen immer Begleiterscheinungen mit sich, um die man sich dann kümmern muss. Echo: Was läuft aus Ihrer Sicht schief? Koch: Wir sehen zum Beispiel, dass an vielen Gymnasien in der fünften und sechsten Klasse an mehr als einem Nachmittag in der Woche Unterricht stattfindet. Dafür gibt es keinen Grund. In der […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „DIE WELT“ DIE WELT: Herr Ministerpräsident, der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bezeichnet die CDU als „neoliberal“. Fühlen Sie sich beleidigt? Roland Koch: Der ganze Vorstoß von Kurt Beck ist nur innerparteilich zu verstehen. Das ist ein weiterer Versuch, in seiner Partei Truppen beisammenzuhalten, indem man ihnen Parolen zuruft, die in den eigenen Reihen Anklang finden sollen. Derzeit verlassen junge niedersächsische SPD-Funktionäre die Partei in Richtung Linkspartei. Es rächt sich immer mehr, dass die SPD nicht klar genug die Grenzen nach links gezogen hat. Es war die SPD, die an der Regierung Hartz IV mit Unterstützung der Union durchgesetzt hat. Wenn Herr Beck jetzt glaubt, diese beiden Parteien könnten einen Wettbewerb darüber veranstalten, wer mehr von sozialer Gerechtigkeit versteht, dann geht das an den Köpfen und Emotionen der meisten Menschen vorbei. WELT: Ist die CDU eine neoliberale Partei? Koch: Es ist ja inzwischen zum Schimpfwort mutiert, obwohl niemand so richtig zu wissen scheint, wer da eigentlich beschimpft wird. Die Freiburger Schule als Begründerin der sozialen Marktwirtschaft bezeichnete sich auch als „neoliberal“. Ich habe in der Sache kein Problem damit, mit Walter Eucken und Wilhelm Röpke in eine Schublade gesteckt zu werden. Aber Becks Vorwurf ist doch […]

CDU-Vize kritisiert Greenpeace-Protestaktionen In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ hat Hessens Ministerpräsident Roland koch die Greenpeace-Protestaktionen gegen den G8-Gipfel scharf kritisiert. Die Umweltschutzorganisation habe „bei der kalkulierten Übertretung von Gesetzen offenbar jedes Maß verloren“. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende rechtfertigte den Einsatz der Wasserschutzpolizei am Donnerstag gegen Greenpeace-Boote, die während des G8-Gipfels in Heiligendamm trotz höchster Sicherheitsstufe in die Sperrzone auf der Ostsee eingedrungen waren. Im Angesicht der Terror-Gefahrenlage habe die Polizei „selbstverständlich“ den Auftrag gehabt, die Küste vor dem G8-Konferenzort „mit allen Mitteln gegen Eindringlinge zu sichern“, betonte Koch und fügte hinzu: „Das Verhalten von Greenpeace ist geprägt von dem Kalkül, dass Sachargument oder die Zahl der Anhänger nicht ausreichen, um sich Gehör zu verschaffen – sondern dass man das Recht brechen müsse, um von allen gesehen zu werden.“ Der CDU-Vize stellte seine Vorwürfe gegen Greenpeace ausdrücklich unter den „Vorbehalt, dass ich nur aus Fernsehbildern Schlüsse ziehen kann“.