100 Tage neue Legislaturperiode – Gemeinsam für Hessen – Zukunft gestalten: Nachhaltigkeit, Bildung, Sicherheit Nach den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch Zwischenbilanz gezogen. „Wir wollen weiterhin aktiv Hessens Zukunft gestalten. Dem entsprechend hat die Hessische Landesregierung trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den ersten Monaten seit Konstituierung des Hessischen Landtags wichtige Weichenstellungen vorgenommen und das Land auf gutem Kurs gehalten“, so Koch und fügte hinzu: „Einen Stillstand kann sich ein Land mit 6 Millionen Einwohnern und der höchsten Wirtschaftskraft aller Flächenländer nicht leisten. Wir haben in den ersten 100 Tagen bewiesen, dass für eine überschaubare Zeit die Handlungsfähigkeit des Landes auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen nicht leidet. Die Bürgerinnen und Bürger, die Schülerinnen und Schüler erwarten genauso wie Studierende und Landesbeschäftigte, Unternehmen, Vereine und Verbände, dass sich in Hessen eine starke Regierung um ihre Belange kümmert und Initiativen ergreift, damit das Land nicht zurückfällt, sondern weiterhin eine Spitzenposition einnimmt. Heute können wie zeigen, dass dies auch geschieht.“ Seine Regierung habe den Anspruch, Hessen mit Professionalität und Erfahrung, solide und uneingeschränkt handlungsfähig zu regieren. Das, was in der Regierungserklärung vom 9. April angekündigt wurde, sei zum Teil bereits umgesetzt, oder auf den Weg gebracht. Die Schwerpunkte der Regierungsarbeit […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Wetzlarer Neue Zeitung WNZ: Herr Koch, Sie werfen der SPD vor, mit der Nominierung von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten „einen Schritt weg von der parlamentarischen Zusammenarbeit der Mitte“ gemacht zu haben. Könnte man dann nicht auch umgekehrt sagen: Die CDU rückt ebenfalls von der Mitte ab, indem sie Horst Köhler unterstützt? Roland Koch: Die Herren Beck und Struck haben monatelang den Eindruck vermittelt, dass der hoch angesehene und beliebte Horst Köhler auch „ihr“ Kandidat ist. Jetzt aber hat die SPD eine Kandidatin in dem sicheren Wissen benannt, dass diese wahrscheinlich auf die Stimmen aller Extremisten in der Bundesversammlung angewiesen ist. In jedem Fall kann Frau Schwan nicht ohne die Stimmen der Linkspartei Bundespräsidentin werden. Eine Partei, die gleichzeitig von der SPD auf Bundesebene als nicht politikfähig bezeichnet wird. Sich von den Linken abhängig zu machen, ist in der Tat ein Schritt weg von der politischen Mitte. WNZ: Wo ist das Problem? Gesine Schwan wäre doch nach der Wahl nicht abhängig von dieser Partei, weil der Bundespräsident ja keine Parlamentsmehrheiten benötigt. Die Linkspartei könnte also keinerlei Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Roland Koch: Würden Sie mich das auch fragen, wenn es […]

Ministerpräsident Koch im Interview mit dem Darmstädter Echo ECHO: Herr Ministerpräsident, aus dem harten Polarisierer ist ein Harmonie predigender geschäftsführender Regierungschef geworden. Zeigt sich in diesem erstaunlichen Wandel Einsicht aus der Wahlniederlage, oder ist das alles nur Taktik? Koch: Ich glaube, dass es in der Politik unterschiedliche Rollen gibt. Nach einem komplizierten Wahlergebnis muss ich versuchen, sehr komplizierte Verhältnisse zusammenzuhalten, damit das Land und die Menschen keinen Schaden nehmen. Ein Politiker zeichnet sich dadurch aus, dass er weiß, was jeweils der Schwerpunkt der Verantwortung ist, die er zu einem bestimmten Zeitpunkt zu tragen hat. ECHO: Sie haben nach der Wahl an Rücktritt gedacht. Inzwischen aber wirken sie nicht unzufrieden mit Ihrer Rolle – trotz aller Beschränkungen, der eine geschäftsführende Regierung unterliegt. Koch: Ich wollte die Wahl gewinnen, und deshalb bin ich mit dem Ergebnis natürlich nicht zufrieden. Auch meine Partei nicht. Wir haben das Wahlergebnis aufgearbeitet und Veränderungen in Stil und Inhalt vorgenommen. Und wenn man ein solches Amt lange bekleidet hat, dann muss man wissen, dass man die Aufgabe auch in schwierigen Zeiten wahrzunehmen hat. Da kann man nicht jeden Tag gramgebeugt durch die Landschaft laufen. ECHO: Die ersten Abstimmungen im Landtag haben gezeigt, dass jetzt SPD, Grüne und […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, waren Sie schon einmal auf der Insel Jamaika? Roland Koch: Nein, bisher noch nicht. WELT ONLINE: Würden Sie gerne einmal dahin? Koch: Das ist ein verlockendes Urlaubsziel. Aber ich habe Jamaika ja auch hier, zum Beispiel als politische Konstellation in Frankfurt, Wiesbaden, Gießen und Marburg. Es scheint eine Farbkombination zu sein, die an Bedeutung gewonnen hat und an der die CDU nicht achtlos vorbeigehen kann. WELT ONLINE: Kennen Sie den berühmtesten Sänger Jamaikas, Bob Marley? Koch: Nein, nur vom Namen her. WELT ONLINE: Die CDU ist bei der Landtagswahl zwar mit hauchdünnem Vorsprung stärkste Partei geblieben, Sie musste aber mit minus zwölf Prozent eine schwere Niederlage hinnehmen. Sie haben sofort den Anspruch angemeldet, Ministerpräsident zu bleiben. Wäre in dieser Situation ein wenig Demut nicht angemessener gewesen? Koch: Ich halte Ihre Schilderung für falsch. Kein Zweifel, wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. Das kann aber nicht die mathematische Regel außer Kraft setzen, dass Sieger ist, wer die meisten Wähler auf sich vereinen konnte. Subjektiv mag das anders empfunden werden. Aber am Ende zählt, wie sich der Wähler entschieden hat. Und da liegen wir vorn. WELT ONLINE: Also kein Grund […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der HNA Wiesbaden, Staatskanzlei, heute Morgen 9 Uhr. Der Ministerpräsident ist hellwach, nichts mehr zu spüren von der Enttäuschung über das Wahlergebnis. Bei Kaffee und Keksen stellt sich Roland Koch unseren Fragen zur Zukunft der Landespolitik. HNA: Herr Ministerpräsident, die CDU spricht inzwischen auch von eigenen Fehlern. Ist das das politische Signal nach dem 27. Januar? Koch: Wir haben das Wahlergebnis sehr sorgfältig analysiert. Nicht alles, was Wähler nicht mögen, muss deshalb gleich aus der Sicht einer Partei falsch sein Manches wird einfach nicht akzeptiert, dann muss man über Korrekturen nachdenken. Keine Partei darf Programme gegen ihre Prinzipien machen, aber zugleich muss man die Fähigkeit haben, mit anderen Fragen pragmatisch umzugehen. Dafür sind ja die Unterrichtsgarantie plus oder auch die Schulzeitverkürzung G8 Beispiele, bei denen wir Korrekturen vornehmen wollen. Wir müssen denen, die uns deswegen diesmal nicht gewählt haben deutlich machen, dass wir das verstanden haben. HNA: Welches sind die Hauptursachen für Ihre Niederlage? Koch: Neben der Tatsache, dass die bundespolitische Situation heute eine ganz andere ist als vor dem Wahlsieg 2003 war es sicher die Situation der Landesbediensteten, die Einschnitte hinnehmen mussten. Natürlich hat uns die Diskussion um die Bildungspolitik von Schule bis […]