Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Herr Ministerpräsident, um was geht es in Hessen: Um die Umsetzung eines Wahlergebnisses, um eine Richtungsentscheidung in der Landespolitik, um eine bundespolitische Grundsatzfrage der SPD oder um persönlichen Ehrgeiz? Roland Koch: Hessen wird wieder einmal zum Experimentierfeld linker Politik, wenn sich das durchsetzt, was Frau Ypsilanti jetzt versucht. Natürlich wäre das eine Zäsur, erstmals bei uns linksradikale Stimmen für eine von demokratischen Parteien gebildete Regierung in Anspruch zu nehmen. Die SPD geht diesen für sie selbst gefährlichen Weg, weil sie die persönlichen Ambitionen der Ministerpräsidentenkandidatin aufgrund der Verhältnisse im Hessischen Landtag sonst nicht verwirklichen kann. Also Politikwechsel und persönliches Ziel, den Ministerpräsidenten zu stellen, obwohl man nicht stärkste Partei geworden ist, verbinden sich hier. FAZ: Überrascht Sie die Ankündigung Frau Ypsilantis, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Duldungsgespräche mit der Linken aufzunehmen? Roland Koch: Nachdem Kurt Beck offengelegt hat, zu was die SPD bereit ist, überrascht mich diese Ankündigung nicht. Frau Ypsilanti wird ohne Rücksicht auf jede inhaltliche Position versuchen, in das Amt der Ministerpräsidentin zu kommen. Wir werden in den nächsten Tagen noch manche Pirouette sehen. Aber an ihrem Entschluss, auf jeden Fall am 5. April anzutreten […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ FAZ: Herr Ministerpräsident, Sie haben nach dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens von einem gelungenen Kompromiss zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Anwohner gesprochen. Dieser Kompromiss wird aber von Teilen der Opposition, Naturschützern und vielen Anwohnern wegen der darin genehmigten 17 Nachtflüge massiv kritisiert. Wie werden Sie im Landtagswahlkampf bis zum 27. Januar für diesen Kompromiss werben? Koch: Sehr offensiv, weil die Entscheidung zu über 40.000 neuen Arbeitsplätzen führen wird. Es war klar, dass es nach der Entscheidung des Wirtschaftsministers Kritik daran geben wird – sowohl von denen, die schon immer gegen den Flughafen waren, als auch von jenen, die sich bessere Nutzungsmöglichkeiten versprochen haben. Das ist das Wesen einer solchen Entscheidung einer Planfeststellungsbehörde, die nach Abwägung aller Aspekte den bestmöglichen Kompromiss finden muss und der zudem rechtssicher zu sein hat. Ich bin überzeugt, dass das gelungen ist. Und ich werde in der Region dafür werben, dass dieser Beschluss die Schlüsselentscheidung für Wohlstand, Arbeitsplätze und internationale Bedeutung der Rhein-Main-Region ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen hier seit langer Zeit wissen, dass vieles von dem, was unsere Region an Chancen auszeichnet, fast ausschließlich damit zusammenhängt, dass wir […]

Ein Gastbeitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Smith und Ricardo sind Namen, die jedem Wirtschaftstheoretiker sofort einfallen, wenn es um die Grundprinzipien marktwirtschaftlicher Ordnungen geht. Der Wesenszug aller dieser Überzeugungen ist das Vertrauen auf die ordnende kreative Kraft der Freiheit und der Respekt vor der Eigenverantwortlichkeit jedes Individuums. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts haben die heute so oft falsch vereinnahmten oder unkundig beschimpften „Neoliberalen“ diese Prinzipien um eine soziale Dimension weiterentwickelt. Eucken, Röpke und Müller-Armack sind dafür markante Namen der besonders bekannten Freiburger Schule. Die von ihnen entwickelten ergänzenden prinzipiellen Elemente bezogen sich auf die Kontrolle der Macht und die soziale Balance. Neoliberalismus war eine zeitgemäße Weiterentwicklung unter Beachtung von Menschenwürde und Freiheit sichernder Machtteilung. Das, was in den Geschichtsbüchern unter Manchester- Kapitalismus beschrieben ist, führte nämlich nicht nur zu ungeheurer wirtschaftlicher Blüte, sondern auch zu skrupellos ausgenutzten Monopolen und einem Heer verelendeter Arbeitnehmer in den durch die Industrialisierung groß gewordenen Städten. Solche ökonomischen Strukturen zerstören auf Dauer nicht nur die Dynamik des wirtschaftlichen Prozesses, vor allem sind sie in demokratischen Gesellschaften nicht überlebensfähig, denn eine Mehrheit wird sich einer solchen Lebensweise nicht freiwillig unterwerfen. Ob die Konsequenzen dann zur demokratischen Beendigung marktwirtschaftlicher Strukturen […]

Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 7. Mai 2007 Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Beide Entwicklungen werden aber nur dann von Dauer sein, wenn Deutschland mit den Anforderungen der Globalisierung Schritt hält. CDU und CSU müssen nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Koch die Diskussion über die dazu notwendigen Schritte vorantreiben: Der gesetzliche Kündigungsschutz muss gelockert, ein staatlicher Mindestlohn verhindert werden. Unserer Wirtschaft geht es wieder gut, jedenfalls in vielen Regionen und Branchen. Wir haben allen Grund, uns darüber nach all den Jahren mit vielen Meldungen über Insolvenzen, Entlassungen und anderen negativen Entwicklungen zu freuen. Diese Daten sind auch eine wichtige Voraussetzung, um Vertrauen für die Politik und gerade für die beiden in der großen Koalition regierenden Parteien wiederzugewinnen. Wenn man bedenkt, dass die Arbeitslosigkeit innerhalb von nur zwölf Monaten um 800 000 Arbeitsplatzsuchende verringert wurde und zugleich weiß, dass das Programm „Wohnen und Energie“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit seinem Gesamtkreditvolumen von mehr als 13 Milliarden Euro in 2006 alleine der Grund für 400 000 neue Jobs ist, dann kann man zu Recht von einer Leistung der Regierung sprechen und wird auch sofort gewarnt zu glauben, diese Effekte seien […]

Roland Koch im Interview in der Rhein-Main-Zeitung der FAZ FAZ: Sie haben für das nächste Jahr drei Wünsche frei. Koch: So viel Glück habe ich selten: drei Wünsche auf einmal. Ich hoffe, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen wie prognostiziert noch besser anläßt als in einer sich erfreulich entwickelnden deutschen Wirtschaft. Ich hoffe zudem, daß wir unsere wichtigen Projekte in der Infrastruktur, insbesondere den dringend notwendigen Ausbau des Frankfurter Flughafens, plangemäß fortsetzen können. Und ich hoffe, daß wir es schaffen, weiterhin so viele Menschen im Ehrenamt zu bewegen, sich mit vielen Ideen um viele Dinge in Sport, Kultur oder im sozialen Bereich zu kümmern, die der Staat allein gar nicht regeln kann und auch nicht sollte. FAZ: Wir bieten Ihnen eine „Wunschgarantie plus“: Müßten Sie sich nicht auch wünschen, daß es mit der „Unterrichtsgarantie plus“ besser klappt? Koch: Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir erreicht haben. Wir Deutschen neigen ja manchmal zu Perfektionismus und erwarten, daß ein Projekt an zweitausend Schulen in Hessen auf Knopfdruck reibungslos anläuft. Daß uns nur noch wenige Menschen in den Schulen auf Schwierigkeiten aufmerksam machen, zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Erstmals in Deutschland machen wir Schule auch zu einer […]