Ein Beitrag des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ In der schweren Finanzkrise muss der Staat retten und regeln. Die Anhänger einer freiheitlichen Ordnung dürfen aber nicht zulassen, dass deren Prinzipien jetzt in Frage gestellt werden. Man weiß in diesen Tagen nicht mehr ganz genau, was schlimmer ist: die Hilflosigkeit derer, die an den Erfolg der Marktwirtschaft glauben wollen, oder das Triumphgeschrei derer, die schon immer den freien Kräften misstraut und der Staatswirtschaft das Wort geredet haben. Die Welt ist aus den Fugen. Ohne Staat gibt es keine Rückkehr zur Stabilität; und dennoch wird jede Zukunftsplanung die gleichen Fragen nach den Prinzipien beantworten müssen wie in allen Jahren seit Beginn der Industrialisierung. Die Idee der Marktwirtschaft ist nicht der Grund für das Desaster der Weltfinanzindustrie. Im Gegenteil, selbst mit solchen Krisen wird eine dezentrale marktwirtschaftliche Ordnung noch besser fertig als jede staatszentrierte Planwirtschaft. Der kollektive Kollaps der Staatswirtschaften des Ostens liegt zwar schon zwanzig Jahre zurück, aber er hat zumindest den Mythos zerstört, staatliche Lenkung führe zu Wohlstand und Stabilität. Und dennoch, wenn die von der Marktwirtschaft Überzeugten in diesen Tagen nicht aufpassen und um die Erklärungs- und Begriffshoheit kämpfen, dann kann diese Krise unsere Gesellschaft mehr […]

Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Siebzig Prozent der Mitglieder der „Linken“ sind ehemalige SED-Mitglieder. Das sei heute kein Thema mehr? Darauf hinzuweisen, dass „Die Linke“ eben keine normale demokratische Partei in unserem Traditionenverständnis ist, sei ewig gestrig? Die deutsche Parteientradition besagt etwas anderes, nämlich, dass die Wurzeln jeder einzelnen Partei bedeutend sind. Wer die Grundsatzprogramme der großen deutschen Parteien liest, merkt das sofort. Diese Parteien lassen sich in ihrem heutigen Denken und Handeln nur aus ihrer Gründungsgeschichte heraus verstehen. Sie ist ihr Stolz und ihre Identität zugleich. Für die SPD ist es ihr Ursprung als kollektiver politischer und sozialer Schutzschirm einer zuvor handlungsunfähigen und oft ausgebeuteten Arbeiterschaft, für die FDP ist es die Tradition des freiheitlichen Bürgertums, für die Grünen ist es das Aufbegehren gegen den Ressourcenverbrauch durch die moderne Industriegesellschaft, und für die CDU/CSU ist es die Idee der aus der christlichen Würde entwickelten freien und sozialen Gesellschaft ohne Konfessions- und Klassenunterschiede. Spätestens in den Zeiten der Krise setzt jede Partei in Deutschland ihre Existenz aufs Spiel, wenn sie sich warum auch immer von ihren Wurzeln abwendet, ihre Traditionswähler verprellt. So falsch man es auch finden mag, die geradezu manisch verkrampfte Haltung der […]

Ministerpräsident Roland Koch im FAZ-Interview FAZ: Herr Ministerpräsident, als „völlig unzureichend“ beklagt der Bund der Steuerzahler die Eckpunkte zur Föderalismusreform II. Wo sehen Sie Änderungsbedarf? Roland Koch: Man sollte die guten Ansätze der Vorschläge nicht schlechtreden. Aber ungeklärt bei den Eckpunkten der Föderalismusreform II sind zwei ganz wesentliche Punkte: Höhe der Neuverschuldung und Abbau von Altschulden. Deutschland hat derzeit insgesamt Schulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro, mit jedem sechsten Euro aus den Steuereinnahmen werden allein die Zinsen bedient. In den Eckpunkten ist mit keinem Wort geregelt, wann wir anfangen zu tilgen. In den weiteren Verhandlungen müssen wir außerdem hinbekommen, dass in Deutschland die Verfassung im Prinzip nur noch Haushalte zulässt, die ohne neue Schuldenaufnahme auskommen. Es darf hier nur sehr eng begrenzte Ausnahmen geben. FAZ: Ende April forderten Sie einen „radikalen Schnitt“ in der Finanzpolitik und wollten durch einen gesamtdeutschen Fonds die 1,5 Billionen Schulden gemeinsam von Bund, Ländern wie Kommunen bis zum Jahr 2065 abbauen lassen. Wieso konnten Sie sich nicht durchsetzen? Koch: Noch ist nichts beschlossen, noch wird diskutiert. Die Fragen nach den Altschulden müssen beantwortet werden. Aber es ist logisch, dass vorher geklärt sein muss, wie wir mit dem Problem der Neuverschuldung umgehen. Der Fehler, dass […]

Ein Beitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Alle bisherigen Versuche, den Anstieg der öffentlichen Verschuldung in Deutschland zu stoppen, sind fehlgeschlagen. Weder verfassungsmäßige Beschränkungen, noch Vereinbarungen etwa im Finanzplanungsrat konnten dies verhindern, weil immer eine Begründung für die Notwendigkeit der jeweiligen Kreditfinanzierung von Ausgaben gefunden werden konnte. Inzwischen werden nicht nur die jeweiligen Tilgungsraten sondern vereinzelt sogar Zinsen kreditfinanziert, woraus wieder neue Zinsverpflichtungen entstehen. Selbst in der aktuellen, konjunkturell günstigen Phase mit deutlich steigenden Steuereinnahmen und nach einer kräftigen Umsatzsteuererhöhung findet Nettokreditaufnahme statt und nur einigen Ländern gelingt eine sehr begrenzte Schuldenreduzierung. Der Staat steckt in einer Schuldenfalle. Aufgrund dieser Gegebenheiten ist der Schuldenstand inzwischen auf einen Betrag von knapp 1.500 Mrd. € angewachsen, die anfallenden Pensionsverpflichtungen noch nicht eingerechnet. Hieraus resultieren derzeit laufende Zinsverpflichtungen in Höhe von rund 65 Mrd. €. Diese Verpflichtungen nehmen bereits rund 12,5% der Steuereinnahmen in Anspruch und stehen somit für die Finanzierung dringend notwendiger Zukunftsaufgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft, nicht mehr zur Verfügung. Die jetzige Generation finanziert demzufolge vor allem die ihr selbst zugute kommenden Ausgaben und zwar auf Kosten zukünftiger Generationen, weil sie notwendige Zukunftsausgaben unterlässt und damit die Chancen der zukünftigen Generationen, in einer zunehmend […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Oktober der hessische Ministerpräsident noch Roland Koch heißt? Roland Koch: Ich glaube, dass es jetzt, nachdem wir so viele Spekulationen erlebt haben, Zeit für den ernsthaften Versuch ist, ein wenig zur Ruhe zu kommen. Der Landtag wird sich konstituieren. Es gibt keine linke Mehrheit, die zur Wahl einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti genutzt werden kann . Das bedeutet, alle Parteien müssen sich ein Stück neu aufeinander einstellen. Man muss auch den Bürgern offen sagen, dass wir einen Prozess vor uns haben, der eine nennenswerte Zahl von Monaten dauern wird. Manche müssen über Hürden springen, die objektiv und auch im Gefühlsleben sehr hoch sind. Ich glaube, dass ich mich auf zwei Dinge zu konzentrieren habe: Zum einen eine geschäftsführende Landesregierung stabil und leistungsfähig zu führen, solange das sein muss, und gleichzeitig als CDU-Vorsitzender dafür zu sorgen, dass mit der notwendigen Behutsamkeit Gespräche begonnen werden, und das nicht dauernd in der Öffentlichkeit. FAZ: „Jamaika“ ist derzeit offenkundig Ihre Hauptoption. Die Fraktion würde Ihnen bestimmt folgen. Auch die Partei? Koch: Ich glaube, dass die Partei mit sehr nüchterner Analyse dem folgt, was die Fraktion […]