Ein Beitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Wenn Millionen, die hart arbeiten, sehen, dass sie ohne eigene Anstrengung folgenlos annähernd das Gleiche verdienen könnten wie diejenigen, die das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens. von Roland Koch Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat es vor gut einer Woche so formuliert: „Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun.“ Und: „Wir sollten bei denen, die nicht arbeiten wollen, genauer hinschauen und es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet.“ Man darf ein wenig überrascht sein, welch schroffe Reaktionen meine Kritik an noch nicht zufriedenstellenden Elementen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ausgelöst hat. Dabei ist es gut fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hartz-IV-Systems wirklich an der Zeit, auch offensichtliche Schwachstellen anzusprechen. Und Missbrauch ist ein Phänomen, das man nicht verschweigen darf. Zur Sache: Wir haben allen Grund, die überaus positive Entwicklung am Arbeitsmarkt seit Amtsantritt von Bundeskanzlerin Merkel herauszustellen. 1,3 Millionen oder fast 30 Prozent weniger Arbeitslose in vier Jahren, und das trotz des schwersten Einbruchs der deutschen Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik, stellen der unionsgeführten Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Gleichzeitig sind rund […]

Ministerpräsident Roland Koch im FAZ-Interview Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wie schätzen Sie die Aussichten ein, dass es Opel-Europa in fünf Jahren noch gibt? Roland Koch: Sehr gut, ich bin außerordentlich zuversichtlich. Ansonsten wäre es auch nicht vertretbar gewesen, dass der Steuerzahler eine Bürgschaft stellt. FAZ: Ihr Optimismus wird auch dadurch nicht geschmälert, dass der Hesse und FDP-Mann Dirk Pfeil, der Vertreter der Bundesländer im Opel-Treuhandbeirat, die Partnerschaft von Opel und dem Automobilzulieferer Magna viel skeptischer beurteilt? Koch: Die Unterschiede zwischen Dirk Pfeil und der Position der hessischen Landesregierung lagen in der Bewertung von zwei potentiellen Bewerbern und den unterschiedlichen Konzepten. Ich meine, dass wir als Landesregierung mit dem Bund und den anderen Ländern das unternehmerisch klarere und engagiertere Konzept ausgewählt haben, das sehr viel bessere Rahmenbedingungen bietet. FAZ: Herr Pfeil kritisiert nicht zuletzt, dass bei der Lösung Opel/Magna alle Risiken den Steuerzahlern aufgebürdet würden. Koch: Die prinzipielle Entscheidung, Opel zu retten, halte ich für richtig. Das ist aber nur möglich, wenn der Steuerzahler bereit ist, im Notfall ein Risiko abzusichern. FAZ: Aber ist das Risiko vertretbar? Koch: Wir geben doch kein Steuergeld an Opel, und wir haben auch eine ganze Reihe von Sicherheiten für die Bürgschaften, die wir bereitstellen. Natürlich bleibt […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ: Herr Ministerpräsident, ist es leichter, mit einem Koalitionspartner zu regieren oder mit einer absoluten Mehrheit? Roland Koch: Beides hat Vor- und Nachteile. Wir haben jetzt eine in der Sache sehr gut funktionierende Koalition, in der sich die handelnden Personen zudem sehr gut verstehen, was ebenfalls wichtig ist. FAZ: Sie haben bei Ihrer Wahl nicht alle Stimmen der Koalitionsparteien bekommen. Koch: Es gehört zu meiner politischen Lebenserfahrung, dass es nichts bringt, den Ausgang geheimer Wahlen zu diskutieren. FAZ: Kommen wir zum Thema Opel: Warum sind Sie so vehement gegen ein Insolvenzverfahren bei Opel? Das moderne Insolvenzrecht zielt doch gerade darauf ab, ein Unternehmen in einer Krise nicht zu zerschlagen, sondern zu retten. Koch: Erstens aus Rücksichtnahme auf ein Unternehmen, das am Markt erfolgreich sein will. Es darf nicht so weit kommen, dass ein Unternehmen allein deshalb stirbt, weil sein Tod herbeigeredet wird. Zweitens haben wir zwar inzwischen ein sehr gutes Insolvenzrecht, aber das hilft im konkreten Fall von Opel nicht weiter. Insolvenz bedeutet, dass man sich von bestimmten Zahlungspflichten befreit, und das betrifft in Deutschland normalerweise die Banken als Gläubiger. Opel hat aber keine einzige Bankverbindlichkeit. Manchmal betrifft es auch […]

Ministerpräsident Roland Koch im F.A.Z.-Gespräch F.A.Z.: Herr Ministerpräsident, warum wollen Sie den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängern? Roland Koch: Wenn die Verträge von leitenden Direktoren auslaufen, hat der Verwaltungsrat die Aufgabe, die Entwicklung in den Arbeitsbereichen zu prüfen. Und da haben eine Reihe von Verwaltungsratsmitglieder – auch ich – Fragen gestellt. Diese Fragen betreffen nicht, wie öffentlich kolportiert wird, parteipolitische Zusammenhänge, sondern die betreffen ganz handfest: Wie hat sich die Informationssparte des ZDF in den letzten sieben, acht Jahren entwickelt? Können wir im Wettbewerb mit anderen damit zufrieden sein? Und die Frage ist auch, wie ist das innere Klima in den Redaktionen beim ZDF? Ist da genug Freiheit und Kreativität vorhanden? Oder besteht die Möglichkeit, durch eine andere Leitung neue Impulse zu setzen? Das ist wahrlich keine illegitime Diskussion, sondern Aufgabe des Verwaltungsrates. F.A.Z.: Und Sie beantworten all diese Fragen nicht im Sinne von Herrn Brender? Koch: Man muss diese Diskussion mit ein paar Fakten beginnen, und die sind sehr bitter. „Heute“ hat seit 2002 26 Prozent seiner Zuschauer verloren. 2008 wurden wir erstmals von „RTL aktuell“ überholt, liegen also hinter „Tagesschau“ und der RTL-Sendung nur noch auf Platz 3. Das hätte sich vor fünf Jahren sicher kein […]

Ministerpräsident Roland Koch im FAZ-Interview FAZ: Herr Ministerpräsident, als wir das Gespräch vereinbart hatten, schien es, als werde es eine Unterhaltung über Ihr politisches Vermächtnis. Das sieht jetzt anders aus. Zugleich sieht die Welt, auch außerhalb Hessens, anders aus. Wie deuten Sie die Vorgänge der vergangenen Monate? Als eine partielle Krise? Oder erkennen Sie darin mehr? Koch: Es ist weit mehr als eine normale Krise im regelmäßigen Auf und Ab. Wir kommen aus einer Zeit, in der zunächst die etablierte Wohlstandsökonomie Europas und Nordamerikas durch die Globalisierung schlicht von der Markterweiterung profitiert hat. In einer zweiten Stufe begannen wir zu begreifen, dass wir neue Konkurrenten bekommen haben. Und nun sieht man, dass systemische Krisen zum Beispiel durch Leerverkäufe nicht nur in New York, London oder Frankfurt, sondern auch in Schanghai entstehen können und sich dadurch Kräfte addieren, die einzelnen Staaten überlegen sind. FAZ: Obwohl nur der Ruf nach dem Staat blieb. Koch: Wir reden heute über kurzfristige ökonomische Risiken in Größenordnungen, die das volkswirtschaftliche Einkommen der meisten Staaten der Erde übersteigen. Das führt dazu, dass vieles als unüberschaubar empfunden wird, manches auch unabsehbar ist. Das verunsichert. Und diese Unsicherheit ist in einer freien Gesellschaft eine Herausforderung, denn sie führt zum […]