Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Brandstifter, Hetzer, Rassist werden Sie seit Ihrem Vorstoß zur Verschärfung des Jugendstrafrechts und für die konsequentere Abschiebung krimineller Ausländer geschimpft. Sind Sie zufrieden damit, wie sich Ihre Wahlkampagne entwickelt hat? Roland Koch: Ich meine, die Parteien auf der Linken könnten es sich sparen, ihre Konflikte mit solchen persönlichen Anfeindungen auszutragen. Wir sollten mit aller Härte streiten, wenn es um die Sache geht, aber nicht unseren Anstand und unsere Moral in Frage stellen. Andererseits müssen sich Wahlkämpfe mit den Themen befassen, die eine große Zahl von Menschen bewegen. Und wenn ich es wage, bisher tabuisierte Themen anzusprechen, dann muss ich wohl auch mit den panischen Beleidigungen durch meine Konkurrenten leben. FAS: Müssen Sie sich nicht vorwerfen lassen, Sie diskutierten sensible Themen, wie Ausländerkriminalität, auf Stammtischniveau? Koch: In den neun Jahren als Ministerpräsident habe ich sehr viel Beispielgebendes für die Integration von Ausländern getan. Aber ich habe immer auch die Herausforderungen, Schwierigkeiten und großen Probleme benannt, zu denen eben auch die Kriminalität gehört. SPD und Grüne wollen bestimmte Teile ihrer multikulturellen Philosophie am liebsten gar nicht mehr diskutieren oder in Frage stellen. Ich hingegen glaube, dass in der Vergangenheit […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Koch, verliert die CDU die Liebe zur Marktwirtschaft? Roland Koch: Wie kommen Sie denn da drauf? Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ist das wesentliche Organisationsprinzip. FAS: Vier jüngere Unionspolitiker warnen in einem Papier vor bedingungslosem Gewinnstreben, maßlosem Wettbewerb und einseitigen Wirtschaftsinteressen. Das klingt wie Oskar Lafontaine. Koch: Bitte beleidigen Sie die jungen Kollegen nicht. Wenn die jungen Kollegen deutlich machen wollen, dass wir nicht die Partei des Manchester-Kapitalismus sind, dann haben sie damit schlicht recht. Mein Eindruck ist, sie wollen dafür streiten, dass wir uns im täglichen Tun von Werten wie Verlässlichkeit, Fairness, Respekt und Disziplin leiten lassen. Es käme mir nicht in den Sinn, dass zu kritisieren. Für Oskar Lafontaine sind das bekanntlich Sekundärtugenden, für mich unabdingbare Prinzipien im menschlichen Zusammenleben. FAS: Und die Union will es ausländischen Investoren schwer machen, deutsche Unternehmen zu kaufen. Koch: Das stimmt nicht. Keiner will ausländische Investoren bremsen. FAS: CDU-Ministerpräsident Rüttgers will Deutschlands Tore für Finanzfonds schließen, die „irgendwo in der Karibik sitzen und sich Transparenzregeln entziehen“. Koch: Jürgen Rüttgers will keine Tore schließen. Aber er will Transparenz. Und damit steht er ja nun wirklich […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ FAS: Ihr kürzlich verstorbener Vater war wie Sie Politiker, Herr Koch. Haben Sie von ihm etwas für diesen Beruf gelernt? Koch: Ich bin nicht nur Politiker wie mein Vater, sondern ebenso wie er es war, Rechtsanwalt. Da ist die Leidenschaft für die anwaltliche Tätigkeit immer ein sehr wichtiger Maßstab für die Politik. Das heißt: Klare Positionen beziehen und dennoch in der Lage sein, diese in Verhandlungen am Ende mit den Positionen Andersdenkender in einem vernünftigen Kompromiss zu vereinen. Nur so kann man als Politiker ein Ergebnis erzielen. FAS: Der Politiker als Anwalt oder der Anwalt als Politiker? Koch: Anwalt wie Politiker versuchen, konkurrierende soziale Umstände, Umstände der Zeit in Übereinstimmung zu bringen. So wie die Freiheit des anwaltlichen Handelns da aufhört, wo das Recht ihm Grenzen setzt, endet die des Politikers da, wo seine Werte und Überzeugungen berührt werden. Und natürlich auch bei den Gesetzen. FAS: Es gibt nicht viele prominente Politiker, deren Väter bereits in politischen Führungspositionen waren. Woran liegt das? Koch: Kinder von Politikern erleben, wie überdurchschnittlich viel Zeit dieser Beruf erfordert. Und dass Politiker in der Öffentlichkeit oft heftig in der Kritik stehen, spielt sicher auch eine […]