Ministerpräsident Roland Koch im Interview in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Die „hessischen Verhältnisse“ sind nicht gerade gesund. Dass sie herrschen – daran sind Sie mit schuld. Oder? Roland Koch: Wer länger in einem Land regiert hat, sollte nicht behaupten, dass er mit der politischen Situation dort nichts zu tun hat. Hessen ist in jeder Hinsicht, vor allem aber auch politisch ein spannendes Bundesland, weil es sich im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern immer an der Spannungsgrenze der beiden großen politischen Lager bewegt. Wahlentscheidungen fallen knapp aus, deswegen wird um sie auch heftiger und lauter als anderswo gerungen. FAS: Hat Ihr letzter Wahlkampf, die personelle Zuspitzung auf den Wahlplakaten, die Bildung einer großen Koalition verhindert? Koch: Die Sozialdemokraten in Hessen haben sich seit der Wahl von Frau Ypsilanti zur SPD-Spitzenkandidatin gegen Herrn Walter von der Mitte nach links bewegt. Das hat den Weg der SPD in Hessen in Richtung CDU länger gemacht als anderswo in Deutschland. Und jetzt führt sie die Auseinandersetzung gegen die CDU fast ausschließlich mit persönlichen Angriffen gegen mich. Und zwar nur, um davon abzulenken, dass sie erneut ein rot-rot-grünes Bündnis anstrebt. FAS: In der hessischen SPD-Fraktion sitzen nicht nur Linksradikale. Die anderen sind […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Ministerpräsident: Schon in neun Tagen könnte es nur noch „Herr Abgeordneter Koch“ heißen. Haben Sie sich mit dem Gedanken schon vertraut gemacht? Koch: Ich bin in einer Demokratie aufgewachsen und habe politische Ämter immer in dem Bewusstsein angestrebt, dass es riskante Aufgaben auf Zeit sind. Aber ich lebe voller Optimismus, auch in diesen Tagen. FAS: Bereitet Ihnen der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen keine Angst? Koch: Doch, der macht mir sogar große Angst, aber nicht wegen meiner Person, sondern weil die Beschlüsse insbesondere zur Verkehrsinfrastruktur eine Katastrophe für das Land sind. Die Verwirklichung dieser Vereinbarung würde allen Hessen schaden, die wirtschaftlichen Zukunftschancen des Landes würden fast planmäßig zerstört. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens, der sich in einem – ja, fast verzweifelten – Wettlauf mit anderen Weltflughäfen und der Zeit befindet, steht durch die angekündigten juristischen Winkelzüge wieder im Zweifel, zudem werden durch die vereinbarten Verzögerungen auch noch gewaltige Schadensersatzrisiken für den Landeshaushalt aufgebaut. Und für das für Nordhessen so entscheidende Projekt Flughafen Kassel-Calden, für das CDU, SPD und FDP gemeinsam eingetreten sind, wäre es schlicht der Tod. In den Fragen von Wirtschaft und […]

Roland Koch im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Ministerpräsident, am Dienstag haben SPD, Grüne und die Linke die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen beschlossen. Am Donnerstag haben Sie gesagt, dass Sie das Gesetz wegen seiner Fehlerhaftigkeit nicht unterschreiben werden. Sie haben Rot-Rot-Grün ganz schön vorgeführt. Da kommt Schadenfreude auf, oder? Roland Koch: In der Politik geht es nicht um solche Gefühle. Aber mein Einschreiten war auch ein Hinweis darauf, dass Partnerschaft wechselseitig sein muss. Wir beraten, unterstützen, bieten Hilfe an. Wer diese Hilfe nicht annimmt, muss mit den Folgen rechnen. F.A.S.: Dass diese Hilfe nicht angenommen wurde, wussten Sie schon am Dienstag. Warum haben Sie zu diesem Zeitpunkt nicht gesagt: Da steht Unsinn drin? Koch: In dem Wettbewerb zwischen Regierung und Parlament, den die drei Linksparteien beim Thema Studiengebühren mit viel Brimborium aufgebaut hatten, müssen diese dann auch die Verantwortung dafür tragen, was sie im Parlament durchgesetzt haben. Und es ist ja nicht irgendein Fehlerchen. Die Mehrheit hat nicht nur die Studienbeiträge nicht abgeschafft, aber dafür die Darlehensregelungen gekippt – und das ist verfassungswidrig. Es hätte übrigens auch völlig ausgereicht, in der nächsten regulären Sitzung des Landtags, am 26. August, die Korrektur vorzunehmen. Die Sondersitzung […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung FAS: Herr Ministerpräsident, Sie wollen 1500 Milliarden Euro Schulden in fünfzig Jahren abbauen. Bürden Sie damit der nächsten Generation nicht noch mehr auf als sie jetzt schon schultern muss? Koch: Der Vorschlag, mit den Schuldenfonds das Problem zu lösen, ist der größte Gefallen, den man der nächsten und der übernächsten Generation tun kann. Denn all diese Schulden sind ja in der Vergangenheit längst entstanden. Es geht jetzt darum, einen so verbindlichen Schlussstrich zu ziehen, dass in der Zukunft keine neuen Schulden hinzukommen, und die Last der Vergangenheit so zu verteilen dass sie erträglich wird, ohne der nächsten Generation Gestaltungschancen abzuschneiden. FAS: Sie verlangen einen „radikalen Schnitt“, verschieben aber die Einrichtung des Fonds, der die Gesamtschulden von Bund und Ländern aufnehmen soll, ins Jahr 2015. Geht es nicht schneller? Koch: Ich halte es für unrealistisch, einen früheren Zeitpunkt verbindlich zu machen. Und ich will, dass alle mitmachen. Die Länderhaushalte sind ja in erster Linie Personalhaushalte. Ich möchte nicht, dass die Bildungsaufgaben und die innere Sicherheit gegen den Schuldenabbau ausgespielt werden, man muss beide Ziele vereinbar machen. Das wäre auf diesem Weg möglich. FAS: Sie wollen alle Schulden von Bund und Ländern […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Ministerpräsident, Sie haben auf Jahre hinaus verhindert, dass Unionspolitiker über Integration reden können. Roland Koch: Diese Frage wird sich in den nächsten Monaten entscheiden, auch durch die Entschlossenheit der Union, über dieses Thema weiter öffentlich zu debattieren. Es ist sicher nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es nicht um ein reines Wahlkampfthema, sondern um ein dauerhaft die hessische CDU und mich beschäftigendes Thema gegangen ist. Weil auch ein Schaden im Wahlergebnis entstanden ist, ist es nicht einfacher geworden. Ich glaube aber, dass es die Aufgabe von Politik ist, von dem nicht abzulassen, von dem man überzeugt ist. Und ich glaube auch, dass das eine Mehrheit in der Gesellschaft erwartet und eine Mehrheit in der Union so sieht. FAS: Nun haben Unionspolitiker, an ihrer Spitze der Hamburger Erste Bürgermeister Ole von Beust, einen offenen Brief geschrieben, in dem es heißt, dass man Integrationsthemen nicht zu Wahlkampfthemen machen soll. Roland Koch: Man muss die Vorbemerkung machen, dass nach Aussage der Beteiligten dieser Satz eher eine Reaktion auf den wahlkampfbezogenen offenen Brief der Vertreter der türkischen Interessenverbände war. Aber wie auch immer: Ich persönlich, und ich sage das jetzt […]