Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Koch, Sie schreiben: „Konservative haben kein Programm.“ Ihr Buch gibt Ihnen eines, oder? Roland Koch: Das hoffe ich. Ich versuche ja zu erklären, dass man konservative Politik machen kann. Es gibt in Deutschland eine Flucht vor diesem Wort, das ein sehr legitimes politisches Konzept bezeichnet, nach dem ich jedenfalls immer versucht habe, Politik zu machen. Aber in Deutschland fällt es sehr schwer, mit einem fröhlichen Gesicht zu sagen: Ich bin ein Konservativer. Oder ich bin ein konservativer Reformer. Wenn das schon die politisch und intellektuell Führenden vermeiden, bringt das jeden konservativ Denkenden in die Defensive. Diese Lücke möchte ich schließen. F.A.S.: Was ist jetzt konservativ an „Stuttgart 21“ – den alten Bahnhof zu bewahren oder die rechtsstaatliche Entscheidung für den neuen? Koch: Das Konservative dabei ist wohl der Gedanke, dass wir eine Erwerbsgesellschaft sind und uns entsprechend ausrichten müssen – mit Rücksicht natürlich auf Belange der Menschen, die da leben. Aber es gibt keinen konservativen Bahnhof. Konservative erheben nicht den Anspruch: Wir machen ein konservatives Land. Sie machen ein Land menschlicher, verlässlicher, sorgen für Maß und Mitte. F.A.S.: Sind das nicht Idealisierungen? Als bekennender Konservativer in der […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Ministerpräsident, Sie haben am Freitag zum letzten Mal den Hessentag eröffnet. Das war’s. Sind Sie froh? Roland Koch: Ich mag den Hessentag, das ist eines der vielen schönen Dinge zum Abschluss. FAS: Haben Sie die ganzen Trachtengruppen nicht satt? Roland Koch: Nein. Ich freue mich, dass ich ihn zwölf Mal eröffnen durfte. Es ist ein schönes Ereignis. Ich bin in diesen zehn Tagen praktisch ununterbrochen in Stadtallendorf unterwegs. Und ich freue mich auch auf den Festzug am Schlusstag. FAS: Als Sie Ihren Rücktritt kundtaten, sagten Sie, dass es Tage geben wird, an denen Sie das bereuen werden. Roland Koch: Die Faszination des Berufes ist die Spannung zwischen öffentlicher Aktivität mit vielen Menschen und der Arbeit in einer großen Administration. Und neben alldem im Land nationale politische Verantwortung zu haben, das bietet kein anderes politisches Amt in Deutschland – nur das Ministerpräsidentenamt. Dass es Tage geben wird, an denen ich dem auch mal nachtrauern werde, da bin ich mir absolut sicher. Ich habe meinen Entschluss ja nicht aus Überdruss getroffen. Es ist eine Entscheidung der Vernunft. FAS: Sie wollen für ein paar Monate zurück ins normale Leben. […]

FAS-Interview Ministerpräsident Roland Koch hat seinen angekündigten Rückzug aus der Politik gerechtfertigt. Seine Entscheidung sei „keine Fahnenflucht“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Koch: „An einem bestimmten Punkt tritt für Politiker ein Verschleißprozess ein, der größer ist als seine Gestaltungsmacht. Diesen Punkt muss er aus eigener Kraft finden.“ Koch verteidigte auch seinen polarisierenden Stil: „Polarisierung hat immer starke Aggression, aber auch starke Zustimmung zur Folge. Es muss Politiker geben, die beide Emotionen auslösen.“ Der CDU-Vize nahm für sich in Anspruch, für Klarheit in politischen Diskussionen gesorgt zu haben. „Wenn ich zur Politik in Deutschland etwas beigetragen habe, dann dass ich eine politische Debatte auf Ja-Nein-Fragen bringe, damit entschieden werden kann.“ Das werde aber nicht von allen geschätzt, so Koch. Das komplette Interview finden Sie in der FAS oder im laufe des Abends hier.

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Bis zum Schluss ging es in den Koalitionsverhandlungen um Steuersenkungen. Nun sollen es 24 Milliarden sein. Was bedeutet das für den hessischen Landeshaushalt an Belastungen? Roland Koch: In 2010 kommt ja schon ein großer Block von Steuersenkungen in Höhe von 14 Milliarden, die noch von der großen Koalition beschlossen worden waren. Für Hessen bedeutet das einen Betrag zwischen 500 und 600 Millionen. Den haben wir im Landeshaushalt schon eingeplant. Die ab 2011 verabredeten weiteren 24 Milliarden werden sich unterschiedlich verteilen. Die Belastungen sind im Einzelnen noch nicht abzusehen. Aber dies wird eine zusätzliche Herausforderung für die Landeshaushalte bedeuten. Auf der anderen Seite ist ein Etat nicht alleine mit Einsparungen zu sanieren. Da müssten wir ja fast die kompletten Ausgaben für Lehrer und Polizisten einsparen. Hessen ist gerade wegen seiner hohen Wirtschaftskraft und wegen des Länderfinanzausgleichs mehr als alle anderen Länder auf Wachstum angewiesen. Die Steuersenkungen gehören zu dem Teil des Regierungsprogramms, mit dem wir mehr Wachstum schaffen wollen. Deshalb sind sie auch für Hessen zu verkraften und zu verantworten. FAS: Ihr Finanzminister Karlheinz Weimar hat sich in der vergangenen Woche dennoch sehr besorgt geäußert. War das berechtigt? […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung:Herr Koch, Opel ist gerettet, wie teuer wird das für den Steuerzahler? Roland Koch: Die staatliche Überbrückung wird auf 4,5 Milliarden Euro begrenzt. Wir gehen davon aus, dass das Ausfallrisiko für die Bürgschaften gering und damit vertretbar ist. Und die neuen Eigentümer wissen: Einen Aufschlag gibt es nicht. Das ist für den Steuerzahler die mit Abstand beste Lösung. F.A.S.: Der Wirtschaftsminister sieht das anders und hat die Insolvenz als günstigere Alternative bezeichnet. Roland Koch: Nein. Der Kollege zu Guttenberg hat am Ende die Abwägung der Regierung und der vier Ministerpräsidenten mitgetragen, die gerade darauf basiert, dass die Insolvenz volkswirtschaftlich teurer ist, Arbeitslosengeld wäre zu zahlen, bereits geleistete Zuschüsse wären verloren, vom Massekredit ganz zu schweigen. F.A.S.: So stecken Sie jetzt 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit in ein marodes Unternehmen. Sind die nicht in jedem Fall weg? Roland Koch: Nein. Die werden Bestandteil der Bürgschaft zur Restrukturierung. Damit muss Opel sofort beginnen. Wir haben kein Geld, das wegen Zeitverzug verbrannt werden darf. Im Moment bringt jeder Tag drei Millionen Euro Verlust. Das muss so schnell wie möglich aufhören. F.A.S.: Wie soll das gehen? Warum sollte das Volk plötzlich wie wild […]