Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, bekommen die Menschen die Wirtschaftskrise erst nach der Bundestagswahl im Herbst richtig zu spüren? Roland Koch: Es ist zu befürchten, dass wir schon im Sommer eine Verschärfung der Krise erleben werden. Und es erscheint mir falsch zu erwarten, dass das alles erst nach der Bundestagswahl passiert. Wir haben eine Liquiditätskrise vor uns. Das bedeutet eine Gefahr für Unternehmen und Arbeitsplätze. FR: Steigt die Arbeitslosigkeit dann noch schneller? Roland Koch: Im zweiten Halbjahr werden wir eine schwierige Lage bekommen. Meine Sorge ist, dass sich das auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen wird. Der Eindruck, dass es die Krise nur im Kopf von Politikern und in den Schlagzeilen der Zeitungen gäbe, wird sich stark relativieren. FR: Spitzt sich damit die soziale Lage zu? Roland Koch: Wir haben Sozialsysteme, die gerade in Krisenzeiten funktionieren. Die Bürger haben bei allen sozialen Problemen die Gewissheit, dass sie nicht in existenzielle Not stürzen. Je geringer die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten wird, desto leichter wird das zu kommunizieren sein. Wenn uns im Jahr 2010 ein Anstieg der wirtschaftlichen Aktivitäten gelänge, dann würden sich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in überschaubaren Grenzen halten. Dann müssten wir […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, die Finanzkrise hat uns erfasst, die Bürger sorgen sich. Wie sehen Sie die Lage der deutschen Wirtschaft? Roland Koch: Sie befindet sich in einer äußerst starken Krise. Dass in der ganzen Welt Konjunkturentwicklungen parallel ablaufen, das haben wir noch nie erlebt. Man muss allerdings hinzufügen: Die deutsche Wirtschaft ist hoch leistungsfähig, hoch produktiv und sehr innovativ. Sie ist für diese Herausforderungen besser gerüstet als viele Volkswirtschaften um uns herum. Dennoch ist das Ausmaß der Krise in unserem Land derzeit nicht absehbar. Frankfurter Rundschau: Brauchen wir ein weiteres Konjunkturprogramm? Roland Koch: Wir werden im nächsten Jahr sicherlich einige Male gefordert sein, mitzusteuern. Das war beim Bankenschirm notwendig, das ist jetzt mit dem Konjunkturprogramm der Fall. Das wird auch im nächsten Jahr ein Thema sein, vor allem in der Baubranche. Wir müssen mit staatlichen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Baubranche einigermaßen ausgelastet bleibt und dass die Krise der Kreditwirtschaft die Realwirtschaft nicht mitreißt. Es kann auch sein, dass wir uns um die Automobilindustrie kümmern müssen. Das sind gezielte Maßnahmen – Konjunkturprogramme, die auf einzelne Wirtschaftsbereiche abzielen. Nicht welche, um der allgemeinen Wirtschaft Geld zu geben. Das ist in unserem […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, wollen Sie Unternehmer aus Hessen vertreiben? Koch: Ganz sicher nicht. Dazu habe ich zu viele hierher geholt. Frankfurter Rundschau: Windkraft-Unternehmer fühlen sich von Ihnen aber behindert. In Hessen wurde in diesem Jahr kein einziges Windrad in Betrieb genommen. Koch: Die Windkraft braucht Referenzobjekte für ihre Leistungsfähigkeit auch in Deutschland, weil es ein ausgesprochen interessantes Produkt für Regionen mit starken Winden ist. Es ist aber unangemessen, die hessischen Mittelgebirge mit Windrädern vollzustellen mit 136 Metern Nabenhöhe und 60 Metern Durchmesser. Frankfurter Rundschau:… und der Arbeitsmarkt-Effekt erneuerbare Energien geht an Hessen vorbei? Koch: Keineswegs. In diesem Bereich werden in den nächsten fünf Jahren weitere 10 000 Jobs entstehen. Wir wollen den Anteil der regenerativen Energien in überschaubarer Zukunft auf 15 bis 20 Prozent steigern. Das kann man machen, ohne die Landschaft zu zerstören und ohne dass der Strompreis in unermessliche Höhen klettert. Damit müssen die Bürger aber rechnen, wenn die SPD drankommt. Frankfurter Rundschau: Ihr Jobmotor soll der Frankfurter Flughafen-Ausbau werden, aber können Sie dem überhaupt zustimmen? Sie haben versprochen, dass mit dem Ausbau ein Nachtflugverbot kommt. Danach sieht es nicht aus. Koch: Die Entscheidung über das Planfeststellungsverfahren hat […]

Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, auch die SPD wird die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere fordern. Die CDU hat es vor zwei Jahren beschlossen. Wird es so kommen? Roland Koch: Wenn es bei diesem sozialpolitischen Detail bleibt – der Verlängerung für Ältere um ein paar Monate – dann kann es darüber nach dem SPD-Parteitag in der großen Koalition eine Vereinbarung geben. Hätte die SPD nach unserem Parteitagsbeschluss nicht erst mal Nein gesagt, hätten wir längst eine Regelung. FR: Die CDU will es kostenneutral. Die CSU scheint eher kompromissbereit. Koch: Ich bin nicht der Meinung, dass wir in einer Zeit leben, in der wir nur ans Geldausgeben denken können. FR: Kostenneutral kann heißen: Einsparung beim Arbeitslosengeld für Jüngere. Das will die CDU, die SPD will es nicht. Oder Einsparungen an anderer Stelle. Ist ein Kompromiss möglich? Koch: Die Frage lässt sich nicht verhandeln ohne ein ganz ganz wichtiges Ziel im Augen zu behalten: Die Senkung der Arbeitslosenbeiträge auf 3,5 Prozent. Das kostet fünf Milliarden Euro. Da bleibt dann aber nur ein sehr enger Spielraum. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes muss aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Das lässt sich nicht mit irgendwelchen Staatszuschüssen verrechnen. […]

Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ Frankfurter Rundschau: Herr Koch, woran fehlt es der CDU-Spitze derzeit? Roland Koch: An der Chance, ungestört von Sozialdemokraten regieren zu können. Aber das sind im Augenblick Träume. FR: Wir haben den Eindruck, in der CDU-Spitze fehlt es an Vertrauen, wenn man die Ergebnisse der Vorstandswahlen von Dresden anschaut. Sie sind mit mageren 68,2 Prozent zum Parteivize gewählt worden. Koch: Ich bin lange genug in der CDU, um sehr froh über dieses Wahlergebnis zu sein. Der Parteitag hat kluge Entscheidungen getroffen, zum Beispiel Angela Merkel gestärkt. Und er hat denen, die uns von außen beobachten, einiges aus der Hand geschlagen – zum Beispiel die Kronprinzendebatten. Die gab es immer nur in den Zeitungen. Jetzt gibt es sie auch in den Zeitungen nicht mehr, und darüber werden Kommentare geschrieben. Das ist doch nicht schlecht. FR: Vor einem Jahr haben Sie gesagt, große Reformen seien in der großen Koalition „völlig ausgeschlossen“. Hatten Sie Recht? Koch: Ja. Die Einschätzung von Angela Merkel, dass eine große Koalition nur durch kleine Schritte erfolgreich sein kann, war richtig. Der einzige Punkt, an dem wir uns – auch ich mich – geirrt haben, war die Frage, wie weit wir mit den Sozialdemokraten in […]