Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „FOCUS“ Focus: Übt das IOC genügend Druck auf die chinesische Regierung aus, um die Situation in Tibet zu verbessern? Koch: Das IOC hätte alle Möglichkeiten auf die Verbesserung der Menschenrechtslage hinzuwirken und viel zu erreichen. Diese so mächtige Organisation muss sie nur nutzen. Das IOC, aber auch der DOSB haben viel zu lange geschwiegen. Das haben die Chinesen als Freibrief verstanden, jede kritische Äußerung zu unterdrücken. Focus: Wird die Zeit für Tibet knapp? Koch: Bislang haben die Tibeter auf Gewalt fast vollständig verzichtet, während andere Völker Bomben geworfen haben. Der Dalai Lama ist sogar weltweit ein Symbol für Friedfertigkeit. Die einzige Waffe war die Information der internationalen Öffentlichkeit. Die Chinesen zielen mit den Spielen auf einen propagandistischen Erfolg. Das bietet der Staatengemeinschaft die Chance, jetzt etwas für die Tibeter zu erreichen. Focus: Mit dem Mount Everest wird der Fackellauf seinen Höhepunkt erreichen… Koch: … allerdings frage ich mich, warum die TV-Sender sich so danach drängen, den Weg des olympischen Feuers bis zum Mount Everest und nach Lhasa zu verfolgen. Für die Tibeter ist die Inanspruchnahme dieser heiligen Orte für die Politik und das Prestige Pekings eine Provokation. Focus: Wer hat in Peking Interesse […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „Focus“ FOCUS: Herr Koch, Sie sind vor wenigen Tagen 50 Jahre alt geworden. Werden Sie nun altersmüde? Koch: Keine Sorge, ich fühle mich noch immer ziemlich jung und unternehmungslustig. FOCUS: Aber mit der gewohnten Polarisierung kommen Sie nicht weiter. Wie wollen Sie Hessen als geschäftsführender Ministerpräsident ohne Mehrheit im Parlament gestalten? Koch: Im Landtag ist alles nicht mehr so berechenbar. Dennoch darf es in Hessen keinen Stillstand geben, sonst fallen wir gegenüber unseren Mitbewerbern Bayern und Baden-Württemberg zurück. Auch eine geschäftsführende Regierung muss die anstehenden Aufgaben im Interesse der Bürger lösen. FOCUS: Um Zustimmung zu erreichen, müssen Sie und Ihre CDU um Mehrheiten buhlen. Mutieren Sie vom brutalstmöglichen Macher zum soften Moderator? Koch: Wir müssen nach Kompromissen suchen. Die Regierung und ich werden unsere Vorschläge unterbreiten. Aber es ist kein Weltuntergang, wenn wir unsere Vorstellungen nicht immer durchsetzen können. Ich werde die Parteien allerdings daran erinnern, dass es auch eine Loyalitätspflicht gegenüber der Landesregierung gibt. Sie können nicht jeden Tag Opposition spielen. FOCUS: Außer der CDU ist Ihnen doch niemand verpflichtet. Koch: Der frühere Fußballnationalspieler Rolf Rüssmann hat einmal gesagt, wenn wir nicht gewinnen können, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt. […]

Ministerpräsident Koch im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ FOCUS: Erleben wir beim Thema Managerbezüge eine Neid- oder eine Gerechtigkeitsdebatte? Koch: Es geht nicht um Neid. Aber wenn einige Manager den Eindruck erwecken, dass ihnen jegliches Maß verloren gegangen ist, hat dies Signalwirkung in Zeiten, in denen noch nicht alle Menschen voll am Aufschwung teilhaben. Das erschwert es uns Politikern, wichtige Maßnahmen zu Gunsten der Wirtschaft einzuleiten, die wir zum Aufbau des Landes brauchen. FOCUS: Was geht es die Politik an, was ein Anteilseigner seinen Mitarbeitern zahlt? Koch: In einem freiheitlichen Land funktionieren die meisten Rahmenbedingungen erfreulicherweise auch ohne gesetzliche Regelung. Es geht die Politik aber durchaus etwas an, wenn durch solche Verhaltensweisen die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft gefährdet wird. FOCUS: Aber die Sozialdemokraten können jetzt mit Blick auf Angela Merkels Managerkritik sagen: Die Kanzlerin tut nichts, die will nur spielen … Koch: Der Streit mit der SPD, die immer denkt, der Staat kann alles besser regeln, ist nicht neu. Wir sind stolz darauf, dass es nicht zu jedem Problem das passende Gesetz gibt, sondern auch Initiative, Engagement, Einsicht und Rücksichtnahme. FOCUS: Erfreut es Sie, wie Berlin mit dem Mindestlohn umgeht? Koch: In einer großen Koalition ist der Kompromiss vertretbar, nur […]

Dann Zugeständnisse beim Arbeitslosengeld möglich Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch dringt auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes und bietet dazu Gespräche über die Höhe des Arbeitslosengeldes an. „Wenn die Gewerkschaften zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts und einer Lockerung des Kündigungsschutzes bereit wären, könnten wir auch über Zugeständnisse bei der Höhe des Arbeitslosengeldes sprechen“, sagte Koch in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Man könne sich dabei am Vorbild Dänemark orientieren, bei dem das Arbeitslosengeld bei 90 Prozent des letzten Lohns liegt. „Natürlich könnten wir das dänische Modell auch mit den Sozialdemokraten regeln, aber die haben eben zu viel Angst vor den Gewerkschaften“, begründete Koch sein Angebot. Deutschland müsse attraktiver werden. „Künftig werden Firmen schneller gegründet und schneller wieder aufgelöst. Die Frage ist nur: Geschieht das auch bei uns und bringt mehr Menschen in Arbeit – oder geschieht das nur um uns herum?“ Koch riet seiner Partei, den politischen Kurs der CDU beizubehalten. „Die Leipziger Beschlüsse bleiben der Leitstrahl für unsere Reformpolitik – ganz unabhängig davon, was wir in einer großen Koalition durchsetzen können.“ Es gehe lediglich darum, die Kommunikation zu verbessern, denn es sei der CDU im Wahlkampf nicht ausreichend gelungen zu zeigen, dass ökonomische Freiheit zu mehr Wohlstand und mehr […]