Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im FNP-Interview Frankfurter Neue Presse: Herr Ministerpräsident, Sie haben am Ostermontag Geburtstag. Steht auch die SPD-Abtrünnige Dagmar Metzger auf der Gästeliste? Roland Koch (lächelt): Wir feiern meinen 50. im Kreis der Familie. Frau Metzger sieht mich im übrigen ja erklärtermaßen auch nicht gerne in der Position des Ministerpräsidenten. Aber abgesehen davon hat diese Abgeordnete etwas Wichtiges für die Demokratie getan, indem sie gerade noch Halt gerufen hat. FNP: Sie haben sich auf der Suche nach Ersatz für die ausscheidenden Minister Wolff und Corts für eine Vertretungsregelung entschieden. Wie lange kann überhaupt eine Regierung ohne Mehrheit geschäftsführend regieren? Koch: Das ist eine schwierige Frage. Die heutige Situation ist anders als Anfang der 80er Jahre bei Holger Börner, der deutlich mehr als ein Jahr geschäftsführend im Amt war, diese Phase übrigens politisch gut überlebt hat. Bei uns besteht derzeit der Anschein, als sei die Mehrheit des Parlaments noch unsicher, ob sie konstruktiv mitarbeiten oder sich zur Aufgabe machen will, die Regierung zu ärgern, weil es zu einer eigenen Regierungsbildung nicht reicht. Wenn Frau Ypsilanti beispielsweise ankündigt, nach ihrem gescheiterten Versuch mit Wortbruch und Linkspartei ins Amt zu kommen, die Regierung mit Nadelstichen im Parlament piesacken zu wollen, […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse FNP: Im Land braut sich schon seit langem Unmut über verschiedene wenig erfolgreich verlaufene Experimente in den Schulen zusammen: Erst die schlecht gestartete Unterrichtsgarantie plus, jetzt die kaum überzeugenden Kurskorrekturen bei der Verkürzung der Schulzeit. Kann das für Sie nicht angesichts der bevorstehenden Landtagswahl bedrohlich werden? KOCH: Ich weiß, dass Schule im Moment eine unruhige Landschaft ist. Wir experimentieren übrigens nicht, aber es gibt Schwierigkeiten bei der Einrührung von neuen Systemen, wobei wir sehr genau wissen, dass mit jeder Neuerung auch Probleme einhergehen. Bei einem so großen Bereich wie den 2000 Schulen mit 800000 Schülern und 55000 Lehrern sind sie verständlicherweise besonders groß. Wir machen diese Reformen, um den hessischen Schülern endlich gleiche Wettbewerbschancen mit Alterskollegen aus anderen Bundesländern zu verschaffen. Manchen sind wir dabei zu schnell. Und im Übrigen: Die „Unterrichtsgarantie plus“ mit der Sicherstellung von Vertretungsunterricht bei langfristigem Lehrerausfall läuft inzwischen prima. Und mit sehr viel pädagogisch qualifiziertem Personal. FNP: Mit der Baugenehmigung des Verkehrsministeriums für den Flughafenausbau steht noch ein politisches Großereignis in diesem Jahr an. Darin enthalten sein soll ein Nachtflugverbot, dass schon vor seiner Formulierung immer stärker aufgeweicht wird. Ihre Forderungen nach diesem Ausgleich von […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Höchster Kreisblatt Höchster Kreisblatt: Herr Ministerpräsident, in jüngster Zeit tauchen Sie bei offiziellen Terminen im Main-Taunus-Kreis relativ häufig auf. Ist das Wahlkampf oder Heimatliebe? Koch: Ich denke schon, dass ich versuche, über die Jahre hinweg möglichst oft in meinem Heimatkreis präsent zu sein, aber sicher wäre ich gerne dort noch öfter unterwegs, als es für einen Ministerpräsidenten möglich ist. Grundsteinlegungen wie jetzt beim Bau der Stadtmitte Nord in Kelkheim gibt es jedoch nicht jeden Tag. Für einen Ministerpräsidenten ist es extrem schwierig, die Balance mit dem Wahlkreis zu halten, weil das Land Hessen sehr groß ist und ich überdies Verpflichtungen in Berlin, ja überall in Deutschland habe. Das alles zusammenzubringen, ist eine Herausforderung. Also bearbeite ich meinen Wahlkreis auch dadurch, dass ich Ihre Zeitung lese, durchaus mit vielen Menschen rede. Ich kann aber natürlich nicht so oft präsent sein, wie Kolleginnen oder Kollegen, die sich im wesentlichen auf die Wahlkreisarbeit konzentrieren. Höchster Kreisblatt: Von der Zukunft des Main-Taunus-Kreises haben einige Politiker ja sehr konkrete Vorstellungen. Die Frankfurter würden ihn am liebsten filettieren und sich Eschborn herausschneiden. Als Ihr Justizminister noch Landrat des Hochtaunuskreises war, wollte Jürgern Banzer sich den MTK ganz einverleiben, während […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der FNP FNP: Die wichtigste Frage abseits der wirklich großen Themen, die die Menschen in diesen Tagen des Beginns der neuen Bundesliga-Saison interessiert: Wer wird wohl Deutscher Fußball-Meister? Koch: Wenn es nur ums Geld geht, müsste es Bayern München werden, wenn es um Leidenschaft in meiner Umgebung geht, müsste es Schalke 04 werden (mit Blick auf den zuhörenden Regierungssprecher und bekennenden Schalke-Fan Dirk Metz, Anmerkung d. Red.), wenn es um mein Herz geht, müsste es Eintracht Frankfurt werden. Aber es macht den Reiz aus und ist gut so, dass man vor der Meisterschaft nicht bestimmen kann, was hinterher rauskommt. FNP: Die Umfragen bezüglich des Ausgangs der hessischen Landtagswahl im Januar 2008 sind ja nicht so einmütig, wie die über den wohl nicht zu verhindernden neuen Fußball-Meister aus München. Wie sehr hat Sie denn erschreckt, dass eine mögliche bürgerliche Koalition aus CDU und FDP derzeit keine Mehrheit hat? Koch: Wir wissen, dass Hessen seit Jahrzehnten ein knappes Land ist, in dem keine Partei, auch die CDU nicht, eine Mehrheit gepachtet hat. Die Wähler müssen auf das Ereignis einer Landtagswahl hin immer neu motiviert werden. Ganz anders, als etwa in Bayern, wo oft nach einer bestimmten […]