Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hanauer Anzeiger FLUGHAFENAUSBAU Hanauer Anzeiger: Das brennendste Thema der Region zum Start: Die Diskussion um das Nachtflugverbot im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau schlägt hohe Wellen. Kippt das Verbot oder bleibt es dabei? Koch: Wir befinden uns jetzt in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens, was durchaus eine beachtliche Leistung ist. Die Verfahrensdauer bei Großprojekten in Deutschland ist zu lang, aber unser Flughafenverfahren ist dennoch eines der kürzesten Genehmigungsverfahren, die es bei solchen Vorhaben in Deutschland bisher gegeben hat. Es hängen unglaublich viele Arbeitsplätze an der neuen Landebahn. Gleichzeitig haben wir uns verpflichtet, die Ausweitung nur zu realisieren, wenn auch auf die Bevölkerung Rücksicht genommen wird. Das Mediationsergebnis, wie es jetzt auch im Regionalen Dialogforum diskutiert worden ist, hat deshalb für uns Bestand. Dazu gehört auch das Nachtflugverbot. Es ist übrigens schon viel geschehen in den letzten Jahren. Der Nachtpoststern ist weg, die amerikanischen Galaxys sind raus, Baumaßnahmen für Hunderte von Millionen Euro haben die Belastungen reduziert. Es gibt heute einen großen Konsens, dass eigentlich nur noch über die Frage diskutiert wird, inwieweit es einige wenige Ausnahmen für den Frachtflug geben muss, um das Nachtflugverbot gerichtsfest zu halten. Hanauer Anzeiger: Was heißt „gerichtsfest“? Koch: Wir […]

Gemeinsame Anstrengungen zur Realisierung des Flughafensystems Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz, Roland Koch und Kurt Beck, sehen „das angestrebte Flughafensystem Frankfurt/Main und Frankfurt/Hahn auf gutem Weg“. In einem Schreiben des Generaldirektors Ruete der EU-Kommission an die Bundesregierung werde ausgeführt, dass nach einer Realisierung der geplanten Verkehrsanbindungen des Flughafens Hahn an die Rhein-Main-Region, die EU-Kommission davon ausgehe, dass die Aufnahme des Flughafensystems Frankfurt in den Anhang 2 der entsprechenden Verordnung möglich werde und somit ein gemeinsames System genehmigt wäre. „Wir haben einen solchen Verbund immer für zweckmäßig und machbar gehalten, die EU-Kommission bestärkt uns darin, an der Realisierung dieses Ziels nunmehr verstärkt weiter zu arbeiten. Die Realisierung des Systems wird neue Chancen eröffnen, arbeitsteilig zwischen Frankfurt/Main und Frankfurt/Hahn die luftverkehrliche Erschließung der Region Frankfurt Rhein-Main in allen Verkehrssegmenten zu gewährleisten“, betonte Koch. Beck ergänzte, dass Rheinland-Pfalz große Anstrengungen unternehme, die Verkehrsverbindungen des Flughafens Hahn zum Rhein-Main-Gebiet über Straße und Schiene zügig auszubauen. Beide Ministerpräsidenten seien sich einige, die gemeinsamen Anstrengungen zur Realisierung des Flughafensystems zu verstärken.

Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz zum Flughafensystem Frankfurt-Hahn Roland Koch ist weiter auf dem Weg zur Erfüllung sämtlicher im Mediationsverfahren zum Frankfurter Flughafenausbau vereinbarten Ziele. Punkt für Punkt. Am 27. November unterzeichneten er und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, sowie die Wirtschaftsminister beider Länder Dieter Posch und Hans-Arthur Bauckhage eine Kooperationsvereinbarung zur Weiterentwicklung eines Flughafensystems Frankfurt-Hahn, dass nach dem Willen beider Länder schnellstmöglich von der EU-Kommission anerkannt werden soll. Dieses Flughafensystem umfasst den Infrastrukturausbau zwischen den beiden Flughäfen Frankfurt und Hahn/Hunsrück, sowie die gemeinsame Entwicklung des Flugverkehrs. Das Land Hessen beteiligt sich daran mit 20 Mio. Euro. Das Land Hessen verspricht sich durch diese Kooperation, dass der Frankfurter Flughafen gerade im Frachtflugverkehr entlastet wird. Nun ist die Bundesregierung gefordert, die sowohl das Verfahren vor der Europäischen Union, als auch die Umsetzung der Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan betreiben muss.