Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Ministerpräsident: Schon in neun Tagen könnte es nur noch „Herr Abgeordneter Koch“ heißen. Haben Sie sich mit dem Gedanken schon vertraut gemacht? Koch: Ich bin in einer Demokratie aufgewachsen und habe politische Ämter immer in dem Bewusstsein angestrebt, dass es riskante Aufgaben auf Zeit sind. Aber ich lebe voller Optimismus, auch in diesen Tagen. FAS: Bereitet Ihnen der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen keine Angst? Koch: Doch, der macht mir sogar große Angst, aber nicht wegen meiner Person, sondern weil die Beschlüsse insbesondere zur Verkehrsinfrastruktur eine Katastrophe für das Land sind. Die Verwirklichung dieser Vereinbarung würde allen Hessen schaden, die wirtschaftlichen Zukunftschancen des Landes würden fast planmäßig zerstört. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens, der sich in einem – ja, fast verzweifelten – Wettlauf mit anderen Weltflughäfen und der Zeit befindet, steht durch die angekündigten juristischen Winkelzüge wieder im Zweifel, zudem werden durch die vereinbarten Verzögerungen auch noch gewaltige Schadensersatzrisiken für den Landeshaushalt aufgebaut. Und für das für Nordhessen so entscheidende Projekt Flughafen Kassel-Calden, für das CDU, SPD und FDP gemeinsam eingetreten sind, wäre es schlicht der Tod. In den Fragen von Wirtschaft und […]

Hessens Ministerpräsident im HNA-Interview über den rot-grünen Koalitionsvertrag HNA: Herr Ministerpräsident, haben sie schon die Möbelpacker bestellt? Roland Koch: Ich bin Demokrat und werde das Amt geordnet übergeben, wenn sich eine parlamentarische Mehrheit für Frau Ypsilanti ergeben sollte. Ebenso bin ich darauf vorbereitet, das Amt fortzuführen, wenn es nicht dazu kommt. HNA: Wagen Sie einen Tipp für den 4. November? Koch: Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass Wortbruch nicht funktioniert und Frau Ypsilanti sich im Landtag nicht durchsetzen wird. HNA: Warum treten Sie im Landtag nicht selbst zur Wahl an? Koch: Ich weiß, dass ich nach dem Wahlergebnis ohne vorherige Verhandlungen mit anderen Fraktionen keine parlamentarische Mehrheit erlangen kann. HNA: SPD und Grünen haben den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Was bedeutet er Ihrer Ansicht nach für das Land Hessen? Koch: Schlicht eine Katastrophe. Wir haben in Hessen, und dabei ganz besonders im Norden das Landes, in den vergangenen Jahren eine wirtschaftliche Aufholjagd erlebt, die nicht unabhängig war von den politische Rahmenbedingungen. Denn in der 90er-Jahren ist manches versäumt worden, was diese Aufholjagd notwendig machte. Der vorgelegte Koalitionsvertrag schließt nahtlos an die Fehler der 90er-Jahre an. Und wie 1991 will die SPD diesmal unter Führung von Frau Ypsilanti erneut die […]

Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: SPD, Grüne und Linke scheinen entschlossen, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Wagen Sie einen Tipp, wer in Hessen zu Weihnachten regiert? Roland Koch: Frau Ypsilanti ist mit dem Versuch im März schon einmal gescheitert. Und weil eine solche Regierung schlecht für das Land Hessen wäre, bin ich mir keineswegs sicher, dass es sie jemals geben wird. HNA: Müssten Sie in dieser Phase nicht mit neuen Gesprächsangeboten auf SPD und/oder die Grüne zugehen, um sie von einem Unternehmen abzuhalten, dass Sie für gefährlich für das Land halten? Koch: Zunächst einmal muss ich akzeptieren, dass Parteien, die sich auf Parteitagen auf Gespräche verständigen, jetzt austesten, was sie zusammen vereinbaren können. Aber unsere Türen stehen für Gespräche immer noch offen. Wir haben gleich nach der Wahl mit den Sozialdemokraten gesprochen, aber am Ende feststellen müssen, dass Hessens SPD eine Politik betrieben hat, die es in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben hat. Sie hat per Parteitagsbeschluss mutwillig alle Kontakte zur CDU abgebrochen. HNA: Angesichts der Vorgeschichte ist ja auch denkbar, dass Frau Ypsilanti in geheimer Abstimmung scheitert: Ist dann der Zeitpunkt gekommen, ernsthaft Neuwahlen anzustreben? Koch: Sollte es jemals zu einer Abstimmung über Frau Ypsilanti […]

Ein starkes Hessen braucht starke Flughäfen Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Plenarwoche nach unserer Sommerpause ist aus Sicht der Hessischen Landesregierung der richtige Zeitpunkt, um sich mit der Bedeutung und der Situation der beiden wichtigen, zentralen Einrichtungen für den Flugverkehr im Norden und Süden, nämlich dem Frankfurter Flughafen und dem Flughafen in Kassel, zu beschäftigen. Diese Projekte sind deshalb von Bedeutung, weil sie für unser Bundesland Hessen in einer außergewöhnlichen Weise unsere Wirtschaftskraft, unseren Erfolg, das Einkommen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Zukunftschancen bestimmen. Das gilt sowohl für den Frankfurter Flughafen mit einem Potenzial, das bei einem Ausbau über die 70.000 Menschen, die heute dort arbeiten, hinausgeht; zumindest für die unmittelbare Region geht es messbar um weitere 40.000 Arbeitsplätze. Das gilt auch für die Region Nordhessen, die den Flughafen Kassel-Calden zur Stabilisierung ihrer regional erfolgreichen Entwicklung benötigt und ebenfalls einige Tausend Arbeitsplätze daraus erschließen kann. Ich gebe diese Regierungserklärung heute ab, weil es jenseits der grundsätzlichen Aspekten drei konkrete Punkte gibt, die die Verhaltensweise der Landesregierung und die politische Diskussion mitbestimmen können: Erstens: Nach dem eindeutigen und außerordentlich begrüßenswerten Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs zum Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen Kassel-Calden ist klar, dass die Landesregierung und das […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit BILD BILD: Sie sind von Mallorca, der Lieblings-Insel der Deutschen, zurückgekehrt. Waren Sie jetzt das erste Mal dort? Roland Koch: Ich war mal vor 35 Jahren für zwei Tage da, aber jetzt habe ich die Insel bewusst erlebt. Meine Frau und ich haben zwei wunderschöne Wochen in einem kleinen Hotel verbracht, die Küste und das Landesinnere kennengelernt. BILD: Was hat Ihnen besonders gefallen? Koch: Die abwechslungsreiche Landschaft und die Möglichkeit, Badeurlaub und ausgedehnte Spaziergänge verbinden zu können. BILD: Zur Zeit bereisen Sie Hessen. Wie ist die Stimmung an der CDU-Basis? Koch: Wir haben eine Situation, die die Menschen neugierig, aber auch unruhig macht. Die Bürger fragen sehr wohl, wie es politisch weitergehen soll. Sie wissen aber auch, dass sie einen verlässlichen Ansprechpartner in der Regierung haben und, dass es keinen Stillstand gibt. BILD: Die Grünen haben die Jamaika-Koalition mit CDU und FDP zu Grabe getragen, nur noch nicht die Erde auf den Sarg geschüttet. Haben Sie noch Hoffnung auf eine Auferstehung des Jamaika-Gedankens? Koch: Mein Eindruck ist, dass es bei den Grünen kontroverse innerparteiliche Diskussionen gibt, deren Ende man in Ruhe abwarten sollte. Die Grünen haben sich in den letzten Jahren emotional sehr stark […]