Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Passauer Neuen Presse Passauer Neue Presse: Nach der Auflösung des Landtags beginnt jetzt spätestens der Wahlkampf. Mit welchem Programm stellen Sie sich diesmal? Koch: Selten wussten die Wählerinnen und Wähler so genau, worum es bei der Entscheidung geht. Sie haben den Wortbruch der SPD erlebt. Sie können bei den vorgezogenen Neuwahlen am 18. Januar dafür sorgen, dass die unsicheren hessischen Verhältnisse der letzten Wochen und Monate endlich beendet werden. Ich bin sicher, wir werden eine hohe Wahlbeteiligung und ein klares Ergebnis erhalten. Hessen braucht wieder eine stabile Regierungsmehrheit. Dafür stehen CDU und FDP. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen hat vielen die Augen geöffnet und gezeigt, was auf dem Spiel steht. Unter einer rot-rot-grünen Regierung würde der Frankfurter Flughafen nicht weiter ausgebaut. Das gilt auch für den Flughafen in Kassel und zentrale Autobahnprojekte. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und schaffen und damit die wirtschaftspolitische Zukunft Hessens sichern. Bei der SPD ist dagegen da, wo der Name Thorsten Schäfer-Gümbel draufsteht, Andrea Ypsilanti drin. Er ist nur ein Kandidat von Ypsilantis Gnaden, hinter dem sie sich versteckt. Passauer Neue Presse: SPD-Chef Müntefering wirft Ihnen vor, Sie hätten „Kreide gefressen“. Woher kommen bei Ihnen plötzlich die moderaten […]

Sehen Sie hier eine Aufzeichnung der Pressekonferenz (Adobe Flash Player erforderlich): Die CDU-Fraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig den Beschluss gefasst, die Auflösung des Landtags am 19. November zu beantragen, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner. Man wolle den Weg für Neuwahlen frei machen, da die Bildung einer stabilen Regierung in der derzeitigen Konstellation nicht möglich sei. Die CDU sei nicht leichtfertig mit diesem ganz außergewöhnlichen Schritt umgegangen. Die geschäftsführende Landesregierung habe in den letzten Monaten trotz schwieriger Rahmenbedingungen gute Arbeit geleistet. Dennoch brauche Hessen insbesondere in der Finanzkrise stabile Verhältnisse und eine Regierung, die sich auf eine Landtagsmehrheit stützen kann. Wagner kritisierte in diesem Zusammenhang den Parteitagsbeschluss der SPD, eine Zusammenarbeit mit der CDU auszuschließen, als „Kulturbruch und einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte“. „Wir haben heute den ersten Schritt getan, um den `hessischen Verhältnissen` ein Ende zu bereiten. Wir wollen wieder eine bürgerliche Mehrheit im Hessischen Landtag unter Roland Koch als vom Landtag gewählten Ministerpräsidenten. Im Namen der gesamten CDU-Fraktion danke ich Ministerpräsident Roland Koch und seiner Regierungsmannschaft für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle unseres Landes“, sagte Wagner. Rückblickend könne er feststellen, dass „der Wortbruch gescheitert“ sei. Wagner: „Wir haben größten Respekt […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „FOCUS“ FOCUS: Haben Sie sich schon bei Frau Ypsilanti bedankt? Roland Koch: Ich habe keinen Anlass, mich bei Frau Ypsilanti zu bedanken. FOCUS: Das Chaos bei der SPD bringt Sie aber doch in eine optimale Startposition. Koch: Mit ihrem Führungsstil hat sie jedenfalls den Sozialdemokraten keinen Gefallen getan. Die SPD in Hessen trat zuletzt oft wie eine Sekte auf. Es war mit Händen zu greifen, dass viele gewaltige Bedenken gegen den Pakt mit den Linken hatten. Um die Autorität der SPD-Spitze im Bund muss es schlecht bestellt sein. Denn sie konnte den Autismus der hessischen Führung nicht stoppen. FOCUS: Wird die Bundes-SPD nun Abstand nehmen von der Linkspartei? Koch: Die SPD hat ihr Verhältnis zu den Postkommunisten nach wie vor nicht geklärt. Auch im Bund nicht. Wenn sich Gesine Schwan mit Stimmen der Linken zur Bundespräsidentin wählen lassen will, ist das kein Beleg für eine scharfe Trennlinie. Und in Hessen sagt die SPD ja, dass ihr Kurswechsel darin besteht, dass sie die Zusammenarbeit mit den Kommunisten nie mehr ausschließen will. FOCUS: Tut Ihnen Frau Ypsilanti leid? Koch: Ich glaube nicht, dass sie mein Mitleid will. FOCUS: Weil die SPD am Boden liegt, möchten […]

Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: Herr Koch, wo haben Sie von dem Scheitern Ypsilantis am Montag gehört? Roland Koch: Als ich in Fritzlar bei der Bundeswehr gelandet bin, hat mir Innenminister Volker Bouffier berichtet, dass Herr Bökel ihn über die Entscheidung der vier Abgeordneten informiert hat. HNA: Weil Gerhard Bökel um Sicherheitskräfte für die Pressekonferenz gebeten hat? Koch: Ja. HNA: Ihr erster Gedanke? Koch: Ich war schon sehr überrascht, aber eher über den konkreten Vorgang. Wir haben ja in den vergangenen Wochen aufgrund der wechselnden Mehrheiten sehr viel gegenseitigen Einblick in unsere Parteien. Ich habe mich immer gewundert, dass Frau Ypsilanti meinte, es gebe keine Diskussionen in der SPD. Aber mit einem solchen Paukenschlag habe ich nicht gerechnet. HNA: Jetzt gibt es Neuwahlen? Koch: Das ist höchstwahrscheinlich. Wir werden jetzt noch die letzten Gespräche unter den Parteien führen. Ich denke, dass wir am Wochenende weitgehende Klarheit haben werden. HNA: Will die CDU –Fraktion Neuwahlen? Koch: Sicherlich. Aber die CDU-Fraktion denkt auch, das man nicht einfach aufspringt und aus dem Parlament läuft, wenn es bei der SPD ein Problem gibt. Parlamente aufzulösen ist ein sehr einschneidender, ja historischer Vorgang. Da müssen wir zu einem halbwegs rationalen Dialog kommen und nicht […]

Ministerpräsident Roland Koch im Welt-Interview WELT ONLINE: Ihr Sprecher hat kürzlich gesagt, Sie kämen auch als UN-Generalsekretär in Frage. Streben Sie den Job noch an? Roland Koch: Das hat er aus staunender Verzweiflung gesagt, weil er jeden Tag neue Vorschläge für meine berufliche Zukunft kommentierten musste. Es ist gut, für ihn und für mich, dass die journalistische Suche nach neuen Ämtern für mich jetzt erst einmal zu Ende ist. WELT ONLINE: Sie haben im Interview auf WELT ONLINE vor Wochen vorhergesagt, dass sich am Ende Sozialdemokraten auf ihr Gewissen besinnen werden. Woher wussten Sie, dass es so kommen musste? Koch: Die Behauptung der SPD-Führung, alles sei geklärt, habe ich nie geglaubt. Die Bedenken unter den SPD-Abgeordneten hier im Landtag war mit den Händen zu greifen – es ist bemerkenswert, wie sich die SPD-Fraktionsführung gegen die Stimmungslage vieler ihrer eigenen Leute abgeschottet hat oder sie gar nicht mehr wahrgenommen hat. WELT ONLINE: Sie werden bald nicht mehr geschäftsführender Ministerpräsident sein. Wie sehr hat es Sie belastet, ein Amt auszuüben, für das Sie die Mehrheit verloren hatten? Koch: Als Parteipolitiker habe ich mich geärgert, dass wir eine Wahl verloren haben. Persönlich habe ich mich darüber hinaus sehr geärgert, dass eigenes Zutun zu […]