Roland Koch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Bedeutung des Flughafens für die Zukunft der Region und die Lasten des Fortschritts. Frankfurter Allgemeine Zeitung: In einer Woche geht die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen in Betrieb. Wie hoch ist Ihr Anteil daran? Roland Koch: Der über ein Jahrzehnt gehende gesellschaftliche und politische Prozess, der dazu geführt hat, dass ein solch großes Projekt mit breiter öffentlicher Beteiligung, aber ohne Eskalation in der Region vollendet wurde, ist durchaus auch von mir wesentlich mitgestaltet worden. FAZ: Wobei den Beschluss, zunächst über eine Mediation sich der lange tabuisierten Frage eines weiteren Ausbaus zu stellen, noch die rot-grüne Landesregierung unter Hans Eichel gefasst hat. Koch: Dass die Initiative zur Diskussion über eine Flughafenerweiterung nach dem Vorstoß von Lufthansa-Chef Weber seinerzeit noch von meinem Amtsvorgänger gestartet worden ist, soll überhaupt nicht vergessen werden. Allerdings lassen mich die Geschehnisse, die gerade in diesen Tagen sowohl beim gescheiterten Versuch einer rot-grünen Regierungsbildung in Berlin, aber auch bei Grün-Rot in Baden-Württemberg mit Blick auf wichtige Infrastrukturprojekte geboten werden, nach wie vor glauben, dass Hans Eichel bei allem guten Willen nicht die Möglichkeit gehabt hätte, nach einer gewonnenen Landtagswahl 1999 tatsächlich den Prozess der Flughafenerweiterung in einer rot-grünen Regierungskonstellation […]
WeiterlesenRoland Koch: „In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz“ Die CDU Hessen hat heute in Wiesbaden ihre Plakate für die Landtagswahl vorgestellt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, enthüllten gemeinsam die beiden Großflächenplakate, die die CDU in Hessen plakatieren wird. Roland Koch betonte, dass für das Land Hessen der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze die wichtigste Aufgabe der Politik in den nächsten Monaten sei und daher auch der Schwerpunkt des Wahlkampfs der CDU sei. „In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz“, betonte Koch. Man habe diese zentrale Botschaft daher auch als Plakattext gewählt. Der Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sowie der Bau und Ausbau der Autobahnen in Nord- und Mittelhessen, werde weiterhin mit Nachdruck verfolgt. Man werde den Menschen in Hessen bei Wahlveranstaltungen auch die weiteren inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode vorstellen. „Unser Programm enthält die neuen Weichenstellungen der letzten Monate und zeigt, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben“, betonte Koch. „In der Bildungspolitik sind weitere Qualitätssteigerungen unser Ziel. Wir werden in 2009 und 2010 jeweils 1.000 zusätzliche Stellen für die Schulen schaffen. So können stufenweise […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit Echo Online ECHO: Herr Ministerpräsident Koch, wo sind all die kriminellen jugendlichen Ausländer hin? Roland Koch: Die Herausforderung der Bekämpfung der Kriminalität gibt es weiterhin. Und wir haben auch auf diesem Feld im zurückliegenden Jahr etliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. ECHO: Beim CDU-Wahlkampf vor einem Jahr wurde der Eindruck erweckt, es gebe kein dringender zu lösendes Problem in Hessen. Koch: Die Wahrnehmung von politischen Themen hängt immer ein Stück mit der aktuellen Lage zusammen, die ja auch von den Medien geschaffen wird. Die Bilder von den Münchner U-Bahn-Schlägern haben seinerzeit viele Menschen beschäftigt und das Thema Jugendkriminalität in eine andere Dimension gebracht. ECHO: Sie haben kürzlich gesagt, ein solches Wahlkampfthema könne einem „emotional entgleiten“. War es nicht vielmehr der Versuch, mitten im Mindestlohn-Disput die Debatten-Hoheit zurückzugewinnen? Koch: Politiker bestimmen nicht, was Menschen interessiert. Sie sind aber klug beraten, auch darüber zu sprechen, was die Menschen bewegt. Das Vorgehen gegen Jugendkriminalität und die Integration von Menschen mit anderem kulturellem Hintergrund sind nach wie vor wichtig. Im Augenblick stehen aber andere Fragen im Vordergrund. Im Januar wird entscheidend sein, wem die Menschen zutrauen, die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich zu bewältigen. ECHO: In dieser Woche […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Herr Ministerpräsident, als Katholik müssten Sie eigentlich jede Woche eine Kerze anzünden, um sich für Ihre politische Wiederauferstehung zu bedanken. Koch: In der Politik gibt es keine Wunder. Aber natürlich habe ich auch Glück gehabt, dass die hessische SPD sich so verrannt hat, ihr Wort gebrochen hat und am Ende gescheitert ist. SZ: Haben Sie sich den zweiten Anlauf Andrea Ypsilantis gewünscht? Koch: Ich habe immer gesagt, dass wir innerhalb eines Jahres zu einer Klärung der Situation kommen sollten, weil eine lange Hängepartie für ein Land nicht gut sein kann. Frau Ypsilanti hatte sich alle anderen Auswege kunstvoll verbaut. Insofern wusste ich immer, dass es einen zweiten Anlauf geben würde. Ich wusste nur nie, wann und wie er endet. SZ: Hat Sie dieses Jahr unter einer Extremsituation verändert? Koch: Das können alle um mich herum besser beurteilen als ich. Ich musste die Regierungsgeschäfte am Laufen halten, und das vor dem Hintergrund eines ständigen emotionalen Auf und Ab. Die innere Verfassung vom Wahltag an war eine Berg- und Talfahrt, mein Handeln musste aber eine kontinuierliche, gerade Linie sein. Das hat auch viel Kraft gekostet. Manche sagen allerdings, ich sei zurückhaltender geworden. […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnt in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise vor Schwarzmalerei. Er sei optimistisch für eine Erholung in der zweiten Hälfte 2009, sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden: „Aber das erste Halbjahr wird ökonomisch schwierig, und es wird eine große Herausforderung sein, dass in der Dienstleistungsbranche so viele Arbeitsplätze neu entstehen, wie in der Industrie gefährdet sind. Die Zahl der Menschen, die Sorge um ihren Arbeitsplatz haben, wird leider Monat für Monat zunehmen.“ Für die bevorstehenden Wahlkämpfe auf Landes- und Bundesebene folgt daraus nach Ansicht Kochs, „dass die Frage von Zutrauen in die Kompetenz und Handlungsfähigkeit im Bereich von Arbeit und Wirtschaft einen sehr viel höheren Stellenwert haben wird.“ Arbeitsplätze würden zum entscheidenden Maßstab, und damit rückten die Flughafen- und Autobahnprojekte ins Zentrum der Auseinandersetzung: „Den Zuwachs bei den Dienstleistungen gibt es nicht dadurch, dass wir uns öfter die Haare schneiden lassen. Sondern dass immer mehr internationale Netzwerke sich auf Frankfurt ausrichten. Wenn wir dies fortsetzen und davon profitieren wollen, brauchen wir den Ausbau des Flughafens.“ „Mein Ziel wird sein, den Leuten ein Stück Hoffnung zu geben“, sagte der Regierungschef: „Ich bilde mir ein, so viel von Wirtschaft zu verstehen, dass ich mithelfen […]
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