Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: SPD, Grüne und Linke scheinen entschlossen, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Wagen Sie einen Tipp, wer in Hessen zu Weihnachten regiert? Roland Koch: Frau Ypsilanti ist mit dem Versuch im März schon einmal gescheitert. Und weil eine solche Regierung schlecht für das Land Hessen wäre, bin ich mir keineswegs sicher, dass es sie jemals geben wird. HNA: Müssten Sie in dieser Phase nicht mit neuen Gesprächsangeboten auf SPD und/oder die Grüne zugehen, um sie von einem Unternehmen abzuhalten, dass Sie für gefährlich für das Land halten? Koch: Zunächst einmal muss ich akzeptieren, dass Parteien, die sich auf Parteitagen auf Gespräche verständigen, jetzt austesten, was sie zusammen vereinbaren können. Aber unsere Türen stehen für Gespräche immer noch offen. Wir haben gleich nach der Wahl mit den Sozialdemokraten gesprochen, aber am Ende feststellen müssen, dass Hessens SPD eine Politik betrieben hat, die es in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben hat. Sie hat per Parteitagsbeschluss mutwillig alle Kontakte zur CDU abgebrochen. HNA: Angesichts der Vorgeschichte ist ja auch denkbar, dass Frau Ypsilanti in geheimer Abstimmung scheitert: Ist dann der Zeitpunkt gekommen, ernsthaft Neuwahlen anzustreben? Koch: Sollte es jemals zu einer Abstimmung über Frau Ypsilanti […]

Ein starkes Hessen braucht starke Flughäfen Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Plenarwoche nach unserer Sommerpause ist aus Sicht der Hessischen Landesregierung der richtige Zeitpunkt, um sich mit der Bedeutung und der Situation der beiden wichtigen, zentralen Einrichtungen für den Flugverkehr im Norden und Süden, nämlich dem Frankfurter Flughafen und dem Flughafen in Kassel, zu beschäftigen. Diese Projekte sind deshalb von Bedeutung, weil sie für unser Bundesland Hessen in einer außergewöhnlichen Weise unsere Wirtschaftskraft, unseren Erfolg, das Einkommen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Zukunftschancen bestimmen. Das gilt sowohl für den Frankfurter Flughafen mit einem Potenzial, das bei einem Ausbau über die 70.000 Menschen, die heute dort arbeiten, hinausgeht; zumindest für die unmittelbare Region geht es messbar um weitere 40.000 Arbeitsplätze. Das gilt auch für die Region Nordhessen, die den Flughafen Kassel-Calden zur Stabilisierung ihrer regional erfolgreichen Entwicklung benötigt und ebenfalls einige Tausend Arbeitsplätze daraus erschließen kann. Ich gebe diese Regierungserklärung heute ab, weil es jenseits der grundsätzlichen Aspekten drei konkrete Punkte gibt, die die Verhaltensweise der Landesregierung und die politische Diskussion mitbestimmen können: Erstens: Nach dem eindeutigen und außerordentlich begrüßenswerten Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs zum Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen Kassel-Calden ist klar, dass die Landesregierung und das […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit BILD BILD: Sie sind von Mallorca, der Lieblings-Insel der Deutschen, zurückgekehrt. Waren Sie jetzt das erste Mal dort? Roland Koch: Ich war mal vor 35 Jahren für zwei Tage da, aber jetzt habe ich die Insel bewusst erlebt. Meine Frau und ich haben zwei wunderschöne Wochen in einem kleinen Hotel verbracht, die Küste und das Landesinnere kennengelernt. BILD: Was hat Ihnen besonders gefallen? Koch: Die abwechslungsreiche Landschaft und die Möglichkeit, Badeurlaub und ausgedehnte Spaziergänge verbinden zu können. BILD: Zur Zeit bereisen Sie Hessen. Wie ist die Stimmung an der CDU-Basis? Koch: Wir haben eine Situation, die die Menschen neugierig, aber auch unruhig macht. Die Bürger fragen sehr wohl, wie es politisch weitergehen soll. Sie wissen aber auch, dass sie einen verlässlichen Ansprechpartner in der Regierung haben und, dass es keinen Stillstand gibt. BILD: Die Grünen haben die Jamaika-Koalition mit CDU und FDP zu Grabe getragen, nur noch nicht die Erde auf den Sarg geschüttet. Haben Sie noch Hoffnung auf eine Auferstehung des Jamaika-Gedankens? Koch: Mein Eindruck ist, dass es bei den Grünen kontroverse innerparteiliche Diskussionen gibt, deren Ende man in Ruhe abwarten sollte. Die Grünen haben sich in den letzten Jahren emotional sehr stark […]

100 Tage neue Legislaturperiode – Gemeinsam für Hessen – Zukunft gestalten: Nachhaltigkeit, Bildung, Sicherheit Nach den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch Zwischenbilanz gezogen. „Wir wollen weiterhin aktiv Hessens Zukunft gestalten. Dem entsprechend hat die Hessische Landesregierung trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den ersten Monaten seit Konstituierung des Hessischen Landtags wichtige Weichenstellungen vorgenommen und das Land auf gutem Kurs gehalten“, so Koch und fügte hinzu: „Einen Stillstand kann sich ein Land mit 6 Millionen Einwohnern und der höchsten Wirtschaftskraft aller Flächenländer nicht leisten. Wir haben in den ersten 100 Tagen bewiesen, dass für eine überschaubare Zeit die Handlungsfähigkeit des Landes auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen nicht leidet. Die Bürgerinnen und Bürger, die Schülerinnen und Schüler erwarten genauso wie Studierende und Landesbeschäftigte, Unternehmen, Vereine und Verbände, dass sich in Hessen eine starke Regierung um ihre Belange kümmert und Initiativen ergreift, damit das Land nicht zurückfällt, sondern weiterhin eine Spitzenposition einnimmt. Heute können wie zeigen, dass dies auch geschieht.“ Seine Regierung habe den Anspruch, Hessen mit Professionalität und Erfahrung, solide und uneingeschränkt handlungsfähig zu regieren. Das, was in der Regierungserklärung vom 9. April angekündigt wurde, sei zum Teil bereits umgesetzt, oder auf den Weg gebracht. Die Schwerpunkte der Regierungsarbeit […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der HNA Wiesbaden, Staatskanzlei, heute Morgen 9 Uhr. Der Ministerpräsident ist hellwach, nichts mehr zu spüren von der Enttäuschung über das Wahlergebnis. Bei Kaffee und Keksen stellt sich Roland Koch unseren Fragen zur Zukunft der Landespolitik. HNA: Herr Ministerpräsident, die CDU spricht inzwischen auch von eigenen Fehlern. Ist das das politische Signal nach dem 27. Januar? Koch: Wir haben das Wahlergebnis sehr sorgfältig analysiert. Nicht alles, was Wähler nicht mögen, muss deshalb gleich aus der Sicht einer Partei falsch sein Manches wird einfach nicht akzeptiert, dann muss man über Korrekturen nachdenken. Keine Partei darf Programme gegen ihre Prinzipien machen, aber zugleich muss man die Fähigkeit haben, mit anderen Fragen pragmatisch umzugehen. Dafür sind ja die Unterrichtsgarantie plus oder auch die Schulzeitverkürzung G8 Beispiele, bei denen wir Korrekturen vornehmen wollen. Wir müssen denen, die uns deswegen diesmal nicht gewählt haben deutlich machen, dass wir das verstanden haben. HNA: Welches sind die Hauptursachen für Ihre Niederlage? Koch: Neben der Tatsache, dass die bundespolitische Situation heute eine ganz andere ist als vor dem Wahlsieg 2003 war es sicher die Situation der Landesbediensteten, die Einschnitte hinnehmen mussten. Natürlich hat uns die Diskussion um die Bildungspolitik von Schule bis […]