Sehen Sie hier eine Aufzeichnung der Pressekonferenz (Adobe Flash Player erforderlich): Die CDU-Fraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig den Beschluss gefasst, die Auflösung des Landtags am 19. November zu beantragen, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner. Man wolle den Weg für Neuwahlen frei machen, da die Bildung einer stabilen Regierung in der derzeitigen Konstellation nicht möglich sei. Die CDU sei nicht leichtfertig mit diesem ganz außergewöhnlichen Schritt umgegangen. Die geschäftsführende Landesregierung habe in den letzten Monaten trotz schwieriger Rahmenbedingungen gute Arbeit geleistet. Dennoch brauche Hessen insbesondere in der Finanzkrise stabile Verhältnisse und eine Regierung, die sich auf eine Landtagsmehrheit stützen kann. Wagner kritisierte in diesem Zusammenhang den Parteitagsbeschluss der SPD, eine Zusammenarbeit mit der CDU auszuschließen, als „Kulturbruch und einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte“. „Wir haben heute den ersten Schritt getan, um den `hessischen Verhältnissen` ein Ende zu bereiten. Wir wollen wieder eine bürgerliche Mehrheit im Hessischen Landtag unter Roland Koch als vom Landtag gewählten Ministerpräsidenten. Im Namen der gesamten CDU-Fraktion danke ich Ministerpräsident Roland Koch und seiner Regierungsmannschaft für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle unseres Landes“, sagte Wagner. Rückblickend könne er feststellen, dass „der Wortbruch gescheitert“ sei. Wagner: „Wir haben größten Respekt […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „FOCUS“ FOCUS: Haben Sie sich schon bei Frau Ypsilanti bedankt? Roland Koch: Ich habe keinen Anlass, mich bei Frau Ypsilanti zu bedanken. FOCUS: Das Chaos bei der SPD bringt Sie aber doch in eine optimale Startposition. Koch: Mit ihrem Führungsstil hat sie jedenfalls den Sozialdemokraten keinen Gefallen getan. Die SPD in Hessen trat zuletzt oft wie eine Sekte auf. Es war mit Händen zu greifen, dass viele gewaltige Bedenken gegen den Pakt mit den Linken hatten. Um die Autorität der SPD-Spitze im Bund muss es schlecht bestellt sein. Denn sie konnte den Autismus der hessischen Führung nicht stoppen. FOCUS: Wird die Bundes-SPD nun Abstand nehmen von der Linkspartei? Koch: Die SPD hat ihr Verhältnis zu den Postkommunisten nach wie vor nicht geklärt. Auch im Bund nicht. Wenn sich Gesine Schwan mit Stimmen der Linken zur Bundespräsidentin wählen lassen will, ist das kein Beleg für eine scharfe Trennlinie. Und in Hessen sagt die SPD ja, dass ihr Kurswechsel darin besteht, dass sie die Zusammenarbeit mit den Kommunisten nie mehr ausschließen will. FOCUS: Tut Ihnen Frau Ypsilanti leid? Koch: Ich glaube nicht, dass sie mein Mitleid will. FOCUS: Weil die SPD am Boden liegt, möchten […]

Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: Herr Koch, wo haben Sie von dem Scheitern Ypsilantis am Montag gehört? Roland Koch: Als ich in Fritzlar bei der Bundeswehr gelandet bin, hat mir Innenminister Volker Bouffier berichtet, dass Herr Bökel ihn über die Entscheidung der vier Abgeordneten informiert hat. HNA: Weil Gerhard Bökel um Sicherheitskräfte für die Pressekonferenz gebeten hat? Koch: Ja. HNA: Ihr erster Gedanke? Koch: Ich war schon sehr überrascht, aber eher über den konkreten Vorgang. Wir haben ja in den vergangenen Wochen aufgrund der wechselnden Mehrheiten sehr viel gegenseitigen Einblick in unsere Parteien. Ich habe mich immer gewundert, dass Frau Ypsilanti meinte, es gebe keine Diskussionen in der SPD. Aber mit einem solchen Paukenschlag habe ich nicht gerechnet. HNA: Jetzt gibt es Neuwahlen? Koch: Das ist höchstwahrscheinlich. Wir werden jetzt noch die letzten Gespräche unter den Parteien führen. Ich denke, dass wir am Wochenende weitgehende Klarheit haben werden. HNA: Will die CDU –Fraktion Neuwahlen? Koch: Sicherlich. Aber die CDU-Fraktion denkt auch, das man nicht einfach aufspringt und aus dem Parlament läuft, wenn es bei der SPD ein Problem gibt. Parlamente aufzulösen ist ein sehr einschneidender, ja historischer Vorgang. Da müssen wir zu einem halbwegs rationalen Dialog kommen und nicht […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Ministerpräsident: Schon in neun Tagen könnte es nur noch „Herr Abgeordneter Koch“ heißen. Haben Sie sich mit dem Gedanken schon vertraut gemacht? Koch: Ich bin in einer Demokratie aufgewachsen und habe politische Ämter immer in dem Bewusstsein angestrebt, dass es riskante Aufgaben auf Zeit sind. Aber ich lebe voller Optimismus, auch in diesen Tagen. FAS: Bereitet Ihnen der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen keine Angst? Koch: Doch, der macht mir sogar große Angst, aber nicht wegen meiner Person, sondern weil die Beschlüsse insbesondere zur Verkehrsinfrastruktur eine Katastrophe für das Land sind. Die Verwirklichung dieser Vereinbarung würde allen Hessen schaden, die wirtschaftlichen Zukunftschancen des Landes würden fast planmäßig zerstört. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens, der sich in einem – ja, fast verzweifelten – Wettlauf mit anderen Weltflughäfen und der Zeit befindet, steht durch die angekündigten juristischen Winkelzüge wieder im Zweifel, zudem werden durch die vereinbarten Verzögerungen auch noch gewaltige Schadensersatzrisiken für den Landeshaushalt aufgebaut. Und für das für Nordhessen so entscheidende Projekt Flughafen Kassel-Calden, für das CDU, SPD und FDP gemeinsam eingetreten sind, wäre es schlicht der Tod. In den Fragen von Wirtschaft und […]

Hessens Ministerpräsident im HNA-Interview über den rot-grünen Koalitionsvertrag HNA: Herr Ministerpräsident, haben sie schon die Möbelpacker bestellt? Roland Koch: Ich bin Demokrat und werde das Amt geordnet übergeben, wenn sich eine parlamentarische Mehrheit für Frau Ypsilanti ergeben sollte. Ebenso bin ich darauf vorbereitet, das Amt fortzuführen, wenn es nicht dazu kommt. HNA: Wagen Sie einen Tipp für den 4. November? Koch: Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass Wortbruch nicht funktioniert und Frau Ypsilanti sich im Landtag nicht durchsetzen wird. HNA: Warum treten Sie im Landtag nicht selbst zur Wahl an? Koch: Ich weiß, dass ich nach dem Wahlergebnis ohne vorherige Verhandlungen mit anderen Fraktionen keine parlamentarische Mehrheit erlangen kann. HNA: SPD und Grünen haben den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Was bedeutet er Ihrer Ansicht nach für das Land Hessen? Koch: Schlicht eine Katastrophe. Wir haben in Hessen, und dabei ganz besonders im Norden das Landes, in den vergangenen Jahren eine wirtschaftliche Aufholjagd erlebt, die nicht unabhängig war von den politische Rahmenbedingungen. Denn in der 90er-Jahren ist manches versäumt worden, was diese Aufholjagd notwendig machte. Der vorgelegte Koalitionsvertrag schließt nahtlos an die Fehler der 90er-Jahre an. Und wie 1991 will die SPD diesmal unter Führung von Frau Ypsilanti erneut die […]