Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Bis zum Schluss ging es in den Koalitionsverhandlungen um Steuersenkungen. Nun sollen es 24 Milliarden sein. Was bedeutet das für den hessischen Landeshaushalt an Belastungen? Roland Koch: In 2010 kommt ja schon ein großer Block von Steuersenkungen in Höhe von 14 Milliarden, die noch von der großen Koalition beschlossen worden waren. Für Hessen bedeutet das einen Betrag zwischen 500 und 600 Millionen. Den haben wir im Landeshaushalt schon eingeplant. Die ab 2011 verabredeten weiteren 24 Milliarden werden sich unterschiedlich verteilen. Die Belastungen sind im Einzelnen noch nicht abzusehen. Aber dies wird eine zusätzliche Herausforderung für die Landeshaushalte bedeuten. Auf der anderen Seite ist ein Etat nicht alleine mit Einsparungen zu sanieren. Da müssten wir ja fast die kompletten Ausgaben für Lehrer und Polizisten einsparen. Hessen ist gerade wegen seiner hohen Wirtschaftskraft und wegen des Länderfinanzausgleichs mehr als alle anderen Länder auf Wachstum angewiesen. Die Steuersenkungen gehören zu dem Teil des Regierungsprogramms, mit dem wir mehr Wachstum schaffen wollen. Deshalb sind sie auch für Hessen zu verkraften und zu verantworten. FAS: Ihr Finanzminister Karlheinz Weimar hat sich in der vergangenen Woche dennoch sehr besorgt geäußert. War das berechtigt? […]

Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: Herr Koch, wo haben Sie von dem Scheitern Ypsilantis am Montag gehört? Roland Koch: Als ich in Fritzlar bei der Bundeswehr gelandet bin, hat mir Innenminister Volker Bouffier berichtet, dass Herr Bökel ihn über die Entscheidung der vier Abgeordneten informiert hat. HNA: Weil Gerhard Bökel um Sicherheitskräfte für die Pressekonferenz gebeten hat? Koch: Ja. HNA: Ihr erster Gedanke? Koch: Ich war schon sehr überrascht, aber eher über den konkreten Vorgang. Wir haben ja in den vergangenen Wochen aufgrund der wechselnden Mehrheiten sehr viel gegenseitigen Einblick in unsere Parteien. Ich habe mich immer gewundert, dass Frau Ypsilanti meinte, es gebe keine Diskussionen in der SPD. Aber mit einem solchen Paukenschlag habe ich nicht gerechnet. HNA: Jetzt gibt es Neuwahlen? Koch: Das ist höchstwahrscheinlich. Wir werden jetzt noch die letzten Gespräche unter den Parteien führen. Ich denke, dass wir am Wochenende weitgehende Klarheit haben werden. HNA: Will die CDU –Fraktion Neuwahlen? Koch: Sicherlich. Aber die CDU-Fraktion denkt auch, das man nicht einfach aufspringt und aus dem Parlament läuft, wenn es bei der SPD ein Problem gibt. Parlamente aufzulösen ist ein sehr einschneidender, ja historischer Vorgang. Da müssen wir zu einem halbwegs rationalen Dialog kommen und nicht […]

Interview Deutschlandradio Kultur: Über Roland Koch liest man, dass er in den letzten zwei Jahren loyal geworden sei, loyal zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und loyal zur Großen Koalition. Wie sehen Sie das selbst? Hat sich Ihre Politik geändert? Roland Koch: An meiner Loyalität zu Angela Merkel hat sich über viele Jahre nichts geändert. Loyalität zur Großen Koalition kann man erst haben, seitdem es sie gibt. Ich habe sie mit herbeigeführt, unter den obwaltenden Umständen nach der Bundestagswahl. Ich sage allerdings auch in aller Klarheit: Das ist eine Koalition auf Zeit. Sie kann wichtige Projekte erledigen, aber die Perspektive für die Zukunftsgestaltung muss von CDU/CSU und SPD getrennt nach der nächsten Bundestagswahl gesucht werden. Deutschlandradio Kultur: Zwischen den Partnern ist nicht alles harmonisch. Vor allen Dingen die SPD ist häufig frustriert, weil sie schlecht wegkommt im öffentlichen Bild. Angela Merkel ist diejenige, die in der Bevölkerung die großen Punkte einsammelt. Hält diese Koalition bis 2009? Roland Koch: Natürlich hat Angela Merkel im Augenblick einen Vorteil in der Öffentlichkeit, weil sie das Amt der Bundeskanzlerin ausgezeichnet ausfüllt. Man sollte nicht unterschätzen, dass es in beiden Parteien für die Wählerinnen und Wähler, die normalerweise uns unterstützen und unsere Stammwähler sind, nicht ganz einfach […]

Ministerpräsident besucht NYSE und trifft UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Im Rahmen seines US-Aufenthaltes hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch für den Finanzplatz Frankfurt geworben. „Frankfurt ist Partner des Finanzplatzes New York, gleichzeitig in einigen Bereichen aber auch Konkurrent“, hob Koch die wichtige Stellung Frankfurts innerhalb der internationalen Finanzmärkte hervor. Dies sei auch durch die positive Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) belegt, welche sich angesichts der momentanen Finanzkrise als gleichberechtigter Partner gegenüber der Federal Reserve Bank of America (Fed) bei der Bewältigung der Liquiditätsengpässe engagiert habe. Zugleich forderte Hessens Regierungschef die Akteure an den Finanzmärkten auf, aus der derzeitigen Situation die richtigen Schlüsse zu ziehen. Koch: „Für die Zukunft sollte ein griffiges Instrumentarium bereit stehen, um mit Krisen wie dieser schneller und besser umzugehen.“ Bei einer Veranstaltung des American Council on Germany und der Landesbank Hessen-Thüringen sprach der Ministerpräsident sodann vor Finanzexperten auch das Thema Staatsfonds an: „Die aktuelle Initiative zu Staatsfonds soll und wird nicht den freien Fluss von Investments gefährden. Sie soll dafür sorgen, dass wir nicht schutzlos gegenüber staatlich gelenkten Investoren anderer Länder sind, die neben finanziellen auch politisch-strategische Ziele verfolgen.“ Am Rande der Bankenveranstaltung, die im Gebäude der Vereinten Nationen stattfand, traf Koch mit dem neuen aus Südkorea […]

Ministerpräsident Koch im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Deutschland hat derzeit gleichzeitig die EU-Ratspräsidentschaft und den G-8-Vorsitz inne. Wie wichtig ist das? Roland Koch: Es ist in zweierlei Hinsicht wichtig: Zum einen erlaubt es uns, die politische Agenda in Europa massgeblich zu gestalten, zum anderen ist es für die deutsche Regierung, die ja nicht in ganz einfachen Umständen agiert, eine Chance, diese internationalen Aufgaben sichtbar mit Erfolg zu bewältigen. Es ist schon jetzt zu sehen, dass sich das souveräne aussenpolitische Auftreten von Bundeskanzlerin Merkel sehr positiv auf ihre Arbeit in der Innenpolitik auswirkt. NZZ: Unter der Ära Schröder war Deutschland gegenüber Europa eher forsch und selbstbewusst aufgetreten. Davon spürt man nicht mehr viel. Pflegt Berlin eine neue Tonalität? Koch: Es gibt – jenseits der Tagespolitik – unter Merkel eine sichtbare Rückkehr zum Prinzip Helmut Kohls, die kleineren Mitgliedsstaaten in der EU merken zu lassen, dass man an der Suche nach Übereinstimmung interessiert ist. Unter Gerhard Schröder herrschte der Eindruck vor, es reiche, wenn sich drei, vier Grosse einig seien und es sei eigentlich eine Unverschämtheit, wenn dem jemand widerspreche. Das war kein sehr zielführender Weg. Bei der ersten EU-Haushaltsverhandlung unter Merkel in London hat sie […]