Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung FAS: Herr Ministerpräsident, Sie wollen 1500 Milliarden Euro Schulden in fünfzig Jahren abbauen. Bürden Sie damit der nächsten Generation nicht noch mehr auf als sie jetzt schon schultern muss? Koch: Der Vorschlag, mit den Schuldenfonds das Problem zu lösen, ist der größte Gefallen, den man der nächsten und der übernächsten Generation tun kann. Denn all diese Schulden sind ja in der Vergangenheit längst entstanden. Es geht jetzt darum, einen so verbindlichen Schlussstrich zu ziehen, dass in der Zukunft keine neuen Schulden hinzukommen, und die Last der Vergangenheit so zu verteilen dass sie erträglich wird, ohne der nächsten Generation Gestaltungschancen abzuschneiden. FAS: Sie verlangen einen „radikalen Schnitt“, verschieben aber die Einrichtung des Fonds, der die Gesamtschulden von Bund und Ländern aufnehmen soll, ins Jahr 2015. Geht es nicht schneller? Koch: Ich halte es für unrealistisch, einen früheren Zeitpunkt verbindlich zu machen. Und ich will, dass alle mitmachen. Die Länderhaushalte sind ja in erster Linie Personalhaushalte. Ich möchte nicht, dass die Bildungsaufgaben und die innere Sicherheit gegen den Schuldenabbau ausgespielt werden, man muss beide Ziele vereinbar machen. Das wäre auf diesem Weg möglich. FAS: Sie wollen alle Schulden von Bund und Ländern […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Ministerpräsident, Sie haben auf Jahre hinaus verhindert, dass Unionspolitiker über Integration reden können. Roland Koch: Diese Frage wird sich in den nächsten Monaten entscheiden, auch durch die Entschlossenheit der Union, über dieses Thema weiter öffentlich zu debattieren. Es ist sicher nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es nicht um ein reines Wahlkampfthema, sondern um ein dauerhaft die hessische CDU und mich beschäftigendes Thema gegangen ist. Weil auch ein Schaden im Wahlergebnis entstanden ist, ist es nicht einfacher geworden. Ich glaube aber, dass es die Aufgabe von Politik ist, von dem nicht abzulassen, von dem man überzeugt ist. Und ich glaube auch, dass das eine Mehrheit in der Gesellschaft erwartet und eine Mehrheit in der Union so sieht. FAS: Nun haben Unionspolitiker, an ihrer Spitze der Hamburger Erste Bürgermeister Ole von Beust, einen offenen Brief geschrieben, in dem es heißt, dass man Integrationsthemen nicht zu Wahlkampfthemen machen soll. Roland Koch: Man muss die Vorbemerkung machen, dass nach Aussage der Beteiligten dieser Satz eher eine Reaktion auf den wahlkampfbezogenen offenen Brief der Vertreter der türkischen Interessenverbände war. Aber wie auch immer: Ich persönlich, und ich sage das jetzt […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Brandstifter, Hetzer, Rassist werden Sie seit Ihrem Vorstoß zur Verschärfung des Jugendstrafrechts und für die konsequentere Abschiebung krimineller Ausländer geschimpft. Sind Sie zufrieden damit, wie sich Ihre Wahlkampagne entwickelt hat? Roland Koch: Ich meine, die Parteien auf der Linken könnten es sich sparen, ihre Konflikte mit solchen persönlichen Anfeindungen auszutragen. Wir sollten mit aller Härte streiten, wenn es um die Sache geht, aber nicht unseren Anstand und unsere Moral in Frage stellen. Andererseits müssen sich Wahlkämpfe mit den Themen befassen, die eine große Zahl von Menschen bewegen. Und wenn ich es wage, bisher tabuisierte Themen anzusprechen, dann muss ich wohl auch mit den panischen Beleidigungen durch meine Konkurrenten leben. FAS: Müssen Sie sich nicht vorwerfen lassen, Sie diskutierten sensible Themen, wie Ausländerkriminalität, auf Stammtischniveau? Koch: In den neun Jahren als Ministerpräsident habe ich sehr viel Beispielgebendes für die Integration von Ausländern getan. Aber ich habe immer auch die Herausforderungen, Schwierigkeiten und großen Probleme benannt, zu denen eben auch die Kriminalität gehört. SPD und Grüne wollen bestimmte Teile ihrer multikulturellen Philosophie am liebsten gar nicht mehr diskutieren oder in Frage stellen. Ich hingegen glaube, dass in der Vergangenheit […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Koch, verliert die CDU die Liebe zur Marktwirtschaft? Roland Koch: Wie kommen Sie denn da drauf? Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ist das wesentliche Organisationsprinzip. FAS: Vier jüngere Unionspolitiker warnen in einem Papier vor bedingungslosem Gewinnstreben, maßlosem Wettbewerb und einseitigen Wirtschaftsinteressen. Das klingt wie Oskar Lafontaine. Koch: Bitte beleidigen Sie die jungen Kollegen nicht. Wenn die jungen Kollegen deutlich machen wollen, dass wir nicht die Partei des Manchester-Kapitalismus sind, dann haben sie damit schlicht recht. Mein Eindruck ist, sie wollen dafür streiten, dass wir uns im täglichen Tun von Werten wie Verlässlichkeit, Fairness, Respekt und Disziplin leiten lassen. Es käme mir nicht in den Sinn, dass zu kritisieren. Für Oskar Lafontaine sind das bekanntlich Sekundärtugenden, für mich unabdingbare Prinzipien im menschlichen Zusammenleben. FAS: Und die Union will es ausländischen Investoren schwer machen, deutsche Unternehmen zu kaufen. Koch: Das stimmt nicht. Keiner will ausländische Investoren bremsen. FAS: CDU-Ministerpräsident Rüttgers will Deutschlands Tore für Finanzfonds schließen, die „irgendwo in der Karibik sitzen und sich Transparenzregeln entziehen“. Koch: Jürgen Rüttgers will keine Tore schließen. Aber er will Transparenz. Und damit steht er ja nun wirklich […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ FAS: Ihr kürzlich verstorbener Vater war wie Sie Politiker, Herr Koch. Haben Sie von ihm etwas für diesen Beruf gelernt? Koch: Ich bin nicht nur Politiker wie mein Vater, sondern ebenso wie er es war, Rechtsanwalt. Da ist die Leidenschaft für die anwaltliche Tätigkeit immer ein sehr wichtiger Maßstab für die Politik. Das heißt: Klare Positionen beziehen und dennoch in der Lage sein, diese in Verhandlungen am Ende mit den Positionen Andersdenkender in einem vernünftigen Kompromiss zu vereinen. Nur so kann man als Politiker ein Ergebnis erzielen. FAS: Der Politiker als Anwalt oder der Anwalt als Politiker? Koch: Anwalt wie Politiker versuchen, konkurrierende soziale Umstände, Umstände der Zeit in Übereinstimmung zu bringen. So wie die Freiheit des anwaltlichen Handelns da aufhört, wo das Recht ihm Grenzen setzt, endet die des Politikers da, wo seine Werte und Überzeugungen berührt werden. Und natürlich auch bei den Gesetzen. FAS: Es gibt nicht viele prominente Politiker, deren Väter bereits in politischen Führungspositionen waren. Woran liegt das? Koch: Kinder von Politikern erleben, wie überdurchschnittlich viel Zeit dieser Beruf erfordert. Und dass Politiker in der Öffentlichkeit oft heftig in der Kritik stehen, spielt sicher auch eine […]