Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Rheinischen Post RP: Helmut Kohl ist Kandidat für den Friedensnobelpreis. Wie begeistert bzw. unbeeindruckt sind Sie? Koch: Ich glaube, dass es eine große Ehre für Helmut Kohl, aber auch für Deutschland ist, dass der Präsident der EU-Kommission den Vorschlag gemacht hat, Helmut Kohl mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen. Der Vorschlag ist angesichts der immensen Leistungen Kohls bei der Einigung Europas und damit für die Sicherheit auch von unseren Kindern und Enkeln, auf dem Kontinent ohne Kriegsrisiko zu leben, wohlbegründet. Er trifft wahrscheinlich nur für wenige andere Friedensnobelpreis-Kandidaten so zu wie für Helmut Kohl. RP: Warum äußert sich die CDU-Bundesvorsitzende Merkel vergleichsweise wenig leidenschaftlich? Koch: Die Deutschen sind gut beraten, jetzt keine Kampagne zu starten, als gebe es einen Anspruch Deutschlands oder Helmut Kohls als Person auf diese höchste Auszeichnung. RP: Warum ist die selbst ernannte Steuersenkungspartei CDU gegen Steuersenkungen? Koch: Wir dürfen keine Latten auflegen, die wir nicht überspringen können. Wir haben in den nächsten zwei bis drei Jahren genug Probleme, das strukturelle Haushaltsdefizit zu beseitigen und gleichzeitig die Herausforderungen, die es von Verteidigung bis Betreuung gibt, zu finanzieren. Es gibt Bereiche, in denen der Staat chronisch unterfinanziert ist. RP: Also, die Steuern bleiben […]

Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums „Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie haben mich eingeladen, um über die weitere Entwicklung der Wirtschaftspolitik zu sprechen. Das gibt mir auch die Chance, die Bedeutung der Energiepolitik herauszustellen. Energiepolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik und man kann das eine vom anderen nicht trennen. Zugleich muss ich konstatieren, dass die Debatte, die aktuell über die Energiepolitik geführt wird, eine unter den neuen politischen Konstellationen strittige Debatte ist. Der Koalitionsvertrag enthält bei einer der wichtigen Fragen, nämlich der Kernenergie, den schlichten Hinweis, dass die Partner sich nicht einig sind. Das bedeutet, dass sie nichts ändern können von dem, was andere vorher gemacht haben. Trotzdem wird darüber diskutiert. Das liegt auch daran, dass viele Kollegen, die insbesondere in den Bundesländern Verantwortung tragen, darauf hingewiesen haben, dass ein weiteres Nichtentscheiden in dieser Frage Konsequenzen hat. Konsequenzen für die Zukunftschancen des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt, aber auch für einzelne Regionen. Wir befinden uns insgesamt in einer wirtschaftspolitischen Situation, in der wir Anlass haben, etwas hoffnungsvoller zu sein als in den letzten Jahren. Ich will damit keine Erwartungen wecken, die unter den gegebenen Umständen niemand erfüllen kann. Wir […]

Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf der Mittelstandstagung des BDI in Berlin Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst bedanke ich mich für die Einladung. Vorab möchte ich Ihnen die herzlichsten Grüße meiner Parteivorsitzenden Angela Merkel ausrichten. Sie müssen heute mit ihr Vorlieb nehmen, weil sie augenblicklich im Deutschen Bundestag an den Diskussionen und Verhandlungen zur Regierungsbildung teilnimmt. Als dieser Termin vor gut einem Jahr geplant wurde, waren wir der Meinung, dass dies alles – Bundestagswahl und Regierungsbildung – noch ein Jahr in der Zukunft läge. Das zeigt, wie schnelllebig oftmals die Entwicklung vorangeht. Was man vor einem Jahr angenommen hat oder was man vor nicht einmal sechs Wochen gedacht hat, ist schnell Geschichte geworden. Das gilt nicht nur für die Terminpläne, sondern auch für die dahinter stehenden politischen Fragestellungen. Natürlich betrifft diese Entwicklung in einer besonderen Weise die mittelständische Wirtschaft. Ich finde es gut, dass man auf der Bühne hier in dieser Diskussion deutlich macht, dass die mittelständischen Unternehmen in Deutschland keineswegs von ihrer Größenordnung her zu klein und unbedeutend sind, als dass sie von der industriepolitischen Planung übersehen werden könnten. Wenn wir beispielsweise über die Automobilindustrie in diesem Land reden, muss doch klar sein, dass es sich […]