Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Darmstädter Echo Echo: Herr Ministerpräsident, Schule in Hessen war schon immer ein Ort großen Durcheinanders, aber man hat den Eindruck, dass das Durcheinander selten so groß war wie derzeit. Eltern, Schüler und Lehrer sind wegen der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur in Aufruhr. Ihre Kultusministerin bittet darum, jetzt ruhig zu sein, damit eine Kommission nach Wegen suchen kann, vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen an Gymnasien zu schaffen, wie Frau Wolff es formulierte. Hätte man das nicht besser vor der Einführung von G-8 getan? Koch: Zunächst einmal war es wichtig, die Umstellung zu machen. Hessen ist übrigens das 14. von 16 Bundesländern, das die Schulzeitverkürzung eingeführt hat. Die Umstellung auf acht Gymnasialjahre bis zum Abitur erspart den Kindern, ein Jahr länger auf die Berufsausbildung zu warten und damit gegenüber anderen Schulabgängern in Deutschland und in Europa ins Hintertreffen zu geraten. Umstellungen dieser Art bringen immer Begleiterscheinungen mit sich, um die man sich dann kümmern muss. Echo: Was läuft aus Ihrer Sicht schief? Koch: Wir sehen zum Beispiel, dass an vielen Gymnasien in der fünften und sechsten Klasse an mehr als einem Nachmittag in der Woche Unterricht stattfindet. Dafür gibt es keinen Grund. In der […]

Hessischer Ministerpräsident im Interview mit dem Euro am Sonntag €uro am Sonntag: Viele Banken warnen ihre Kunden vor der Abgeltungssteuer. Große Vermögen werden ins Ausland transferiert. Wird die 25prozentige Besteuerung von Kapitalerträge so nicht zum Eigentor für den Finanzplatz? Roland Koch: Nein. Auf Dauer hat die Abgeltungssteuer – unter Anrechnung der Tatsache, dass Vermögen auch in Zukunft flexibel sein müssen – eine hohe Attraktivität für Anleger. Das wissen auch die Banken. €uro am Sonntag: Viele Anleger scheinen nervös zu sein. Koch: Ich finde es Rattenfängerei, wie Anleger zu ausländischen Fondsprodukten mit Versprechen von Steuerersparnissen gedrängt werden, die ihnen einen großen Teil ihrer Entscheidungsfreiheit nehmen. Einige Institute gehen mit ihren Kunden und deren Vermögen hier nicht verantwortungsvoll um. €uro am Sonntag: Wie sicher kann denn der Finanzmarkt sein, dass sich an den Regeln bis zum 1. Januar 2009 nichts mehr ändern wird? Koch: Politik hat ein Interesse, dass die jetzigen Regelungen verlässlich sind. Aber Teile der Kreditwirtschaft müssen mit provozierenden Versuchen aufhören, Deutschland zu einem Steuerfluchtland zu machen. €uro am Sonntag: Bei der Reform der Erbschaftssteuer beklagt die Wirtschaft, dass nur für kleine, ertragsschwache Unternehmen Steuern sinken werden. Und mahnen die versprochene Entlastung auf ganzer Breite an. Koch: Wir werden am […]

Erbschaftsteuerreform Die politische Arbeitsgruppe zur Reform des Erbschaftssteuerrechts in Deutschland unter Leitung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hat ihre Arbeit erfolgreich beendet. „Wer auch immer der Großen Koalition vorwirft, sie sei reformunfähig, der wird eines Besseren belehrt. Wir haben heute einen großen Schritt in Richtung eines modernen und standortfreundlichen Erbschaftssteuerrechts getan. Jetzt gilt es, in der gebotenen Sorgfalt die Eckpunkte in ein Gesetzeswerk umzugießen und damit auch dieses steuerrechtliche Großprojekt erfolgreich abzuschließen. Wir hoffen und sind zuversichtlich, wie bei der Unternehmenssteuerreform einen Beitrag zum Erfolg der Koalition beitragen zu können“, betonen Koch und Steinbrück. Die Reform sehe vor, dass für Ehegatten, Kinder und Enkel eine kräftige Anhebung der persönlichen Freibeträge in der Steuerklasse I auf 500.000 € für Ehegatten, 400.000 € für jedes Kind und 200.000 € für jeden Enkel erfolge und somit sichergestellt sei, dass es beim Übergang von privat genutztem Wohneigentum auch künftig im Regelfall zu keiner zusätzlichen Belastung komme. Das Erben eines normalen Einfamilienhauses bleibe damit auch weiterhin steuerfrei. Für die Unternehmensnachfolge insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen halte die Koalition ihre Zusage ein, dass der Betriebsübergang steuerfrei bleibe, soweit die Arbeitsplätze im Betrieb über 10 Jahre mehrheitlich erhalten blieben und der […]

Roland Koch im Interview mit dem „Handelsblatt“ Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, nach der Unternehmenssteuerreform werden Sie, wieder im Team mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, das Konzept für die Erbschaftssteuerreform entwickeln. Was sind dabei Ihre Ziele? Koch: Erstens steht fest, dass es weiterhin eine Erbschaftssteuer geben wird. Zweitens folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst die Verpflichtung, dass Grundbesitz für die Erbschaftsteuer nach aktuellen Preisen bewertet werden muss. Die Folge, dass die Gesamtsumme des Erbes dadurch rechnerisch leider meistens höher ausfallen wird, wollen wir abmildern. Und bei der Unternehmensnachfolge wollen wir sicherstellen, dass niemand wegen der Erbschaftsteuer seinen Betrieb aufgeben muss. Unter diesen Vorgaben wollen wir eine möglichst gleichmäßige Besteuerung schaffen. Dies sehen Peer Steinbrück und ich gemeinsam so. Für die Union ist wichtig, dass keine zusätzliche Geldquelle für den Staat erschlossen wird. Handelsblatt: Wie wollen Sie in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgehen? Koch: Peer Steinbrück und ich haben bei der Unternehmensteuerreform gute Erfahrungen damit gemacht, erst einmal alle Fakten und Zahlen auf den Tisch zu legen und darüber eine sachliche gemeinsame Beurteilung zu finden. Danach beginnt dann der schwierigere Teil. Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerechtfertigt ist, ein kleines Vermögen, das Menschen sich erarbeitet haben, zu schützen, und dafür Sorge zu tragen, […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ FAS: Ihr kürzlich verstorbener Vater war wie Sie Politiker, Herr Koch. Haben Sie von ihm etwas für diesen Beruf gelernt? Koch: Ich bin nicht nur Politiker wie mein Vater, sondern ebenso wie er es war, Rechtsanwalt. Da ist die Leidenschaft für die anwaltliche Tätigkeit immer ein sehr wichtiger Maßstab für die Politik. Das heißt: Klare Positionen beziehen und dennoch in der Lage sein, diese in Verhandlungen am Ende mit den Positionen Andersdenkender in einem vernünftigen Kompromiss zu vereinen. Nur so kann man als Politiker ein Ergebnis erzielen. FAS: Der Politiker als Anwalt oder der Anwalt als Politiker? Koch: Anwalt wie Politiker versuchen, konkurrierende soziale Umstände, Umstände der Zeit in Übereinstimmung zu bringen. So wie die Freiheit des anwaltlichen Handelns da aufhört, wo das Recht ihm Grenzen setzt, endet die des Politikers da, wo seine Werte und Überzeugungen berührt werden. Und natürlich auch bei den Gesetzen. FAS: Es gibt nicht viele prominente Politiker, deren Väter bereits in politischen Führungspositionen waren. Woran liegt das? Koch: Kinder von Politikern erleben, wie überdurchschnittlich viel Zeit dieser Beruf erfordert. Und dass Politiker in der Öffentlichkeit oft heftig in der Kritik stehen, spielt sicher auch eine […]