Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Oberhessischen Presse OP: Sie bringen gute Nachrichten mit: Laut Konjunkturprognose wächst Hessens Wirtschaft 2010 um 1,5 Prozent und damit stärker als der Bundesdurchschnitt. Ist das mehr als ein Hoffnungszeichen in düsteren Zeiten? Roland Koch: Es ist ein gutes Zeichen mit zweierlei Bedeutung: Die Folgen der Weltwirtschaftskrise treffen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen weniger schwer, als dies in anderen Regionen der Fall ist. Wenn Hessen als Deutschlands Wachstumsmotor auf einem klaren Erholungskurs fährt, ist das auch ein gutes Zeichen für die anderen Regionen, die damit rechnen können, dass zeitversetzt diese Entwicklung auch bei ihnen eintritt. Wir dürfen uns über 1,5 Prozent Wachstum freuen, müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass es noch sehr großer Anstrengungen für zusätzliches Wachstum bedarf, um in überschaubarer Zeit die Delle, die die Weltfinanzkrise auch in unsere Wirtschaft, in unsere Arbeitsplätze, in unsere Steuereinnahmen gerissen hat, wieder in Ordnung zu bringen. OP: Jetzt droht ein Rückschlag aus Berlin. Die Bundesregierung will trotz der Proteste aus den Ländern ihr Steuersenkungspaket ohne Abstriche durchdrücken. Welche Belastung erwarten Sie für das Land Hessen? Koch: Das ist schwer zu kalkulieren, weil das Paket aus sehr unterschiedlichen Elementen besteht. Dazu gehören sehr vernünftige […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk zu Konjunkturprogramm, Opels Hilferuf und Wahlkampf in Zeiten der Krise Sabine Adler: In Washington haben die Staats- und Regierungschefs nach Auswegen aus der Weltfinanzkrise gesucht. Die Einschläge kommen auch bei uns jetzt immer näher. Ganz nah sind sie bei Ihnen, Herr Koch, in Hessen. Der Autobauer Opel hat sich an die Bundesregierung und an vier Landesregierungen mit der Bitte um Hilfe gewandt, es geht um Bürgschaften, um Geld für Investitionen. Von einer Liquiditätslücke von einer Milliarde Euro ist die Rede. Herr Koch, wie kann die hessische Landesregierung in dieser Situation hilfreich zur Seite stehen? Roland Koch: Zunächst einmal sind wir natürlich besorgt darüber, dass ein Unternehmen wie Opel, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Geschäftsleitung in den letzten Jahren sehr große Anstrengungen unternommen haben, zu einem leistungsfähigen, modernen Betrieb mit guten neuen Modellen zu kommen, jetzt durch die Verwicklung mit der amerikanischen Muttergesellschaft in Problemen sind, die sie nicht hätten, wenn sie nicht eine Mutter in Amerika hätten, sondern alleine in Deutschland wirtschaften können. Wir in der hessischen Landesregierung, und ich glaube auch alle Parteien und Fraktionen des hessischen Landtags, wollen gemeinsam mit der Bundesregierung und den anderen Ländern die […]

Ministerpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Tagesspiegel: Das Finanzsystem wankt, das christsoziale Voralpenland auch. Bricht für die Union die vertraute Welt zusammen? Roland Koch: Nach dem sehr schwierigen Ergebnis in Bayern ist die Situation für die Union natürlich nicht einfach. Wir dürfen sie uns auch nicht leicht reden. Die internationale Finanzkrise gibt der Union durchaus eine Chance, ihre wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen. Tagesspiegel: Viele Menschen haben Angst vor einer Weltwirtschaftskrise – zu Unrecht? Koch: Wir wissen aus den Erfahrungen seit 1931, dass es eine Weltwirtschaftskrise geben kann, wenn der Staat das Finanzsystem nicht rechtzeitig stabilisieren hilft. Entscheidend ist gewesen, dass die amerikanische Politik sich als handlungsfähig und fähig erweist, die Krise, die in ihrem Land entstanden ist und weltweite Folgen hat, auch in ihrem Land zu bekämpfen. Tagesspiegel: Damit kann technisch eine Krise abgewendet werden. Aber erfordert nicht der Verlust an Vertrauen in das System viel mehr als Feuerwehreinsätze? Koch: Das kann man nicht trennen. Wenn der technische Teil schief geht, dann brauchen wir über gesellschaftliches Klima nicht mehr zu sprechen. Dann reden wir über Millionen verlorene Arbeitsplätze. Wenn der Feuerwehreinsatz gelingt, haben wir kurzfristig Aufgeregtheit oder Besorgnis über vermeintlich verschleuderte Steuergelder. Aber bald danach wird sich die Erkenntnis […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger GA: Die CDU verlässt sich zu sehr auf den Merkel-Faktor: Stimmen Sie dieser These zu? Roland Koch: Nein. Angela Merkel ist natürlich ein wichtiger wahlentscheidender Faktor. Und wir sind zugleich mitten dabei, die programmatischen Voraussetzungen für eine Regierungszeit ohne die SPD zu schaffen. GA: Das Problem ist: Frau Merkel hat hohe Zustimmung, die Partei allerdings dümpelt bei dem Ergebnis des Debakel-Jahrs 2005 herum … Koch: Das hat mit zwei Gründen zu tun. Alle sind froh, dass Angela Merkel so viel Anerkennung gerade auf außenpolitischem Feld hat. Eine große Koalition ist aber eine große Koalition. Sie freut die Stammwähler nicht, innenpolitische Profilierung fällt schwer. Übrigens tragen beide Parteien das Risiko, wie man an den tristen Umfragewerten der SPD erkennen kann, zumal der Wortbruch von Frau Ypsilanti dazu kommt. GA: Die CDU steht also für eine gewisse Beliebigkeit … Koch: Nein, beileibe nicht. Natürlich ist der Leipziger Parteitag eine wichtige Wegmarke. Aber wir müssen auch die Beschlüsse der großen Koalition vertreten, die in der Mitte zwischen Union und SPD liegen. Das ist staatspolitisch geboten. In der Wählerschaft gibt es viele, die mit der SPD zusammen gar nicht gesehen werden wollen. Dieser Preis einer […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Die ZEIT“ DIE ZEIT: Herr Koch, wie lange hält die Große Koalition nach Münteferings Rücktritt? Roland Koch: Die Große Koalition wird bis zum Ende der Wahlperiode ihre Arbeit machen, weil das, was sie für das Land tut, gut für das Land ist, und weil es im Interesse beider großen Parteien liegt, das Vereinbarte ordendlich zu Ende zu bringen. Die Große Koalition hat die Chance genutzt, eine Reihe wichtiger Veränderungen durchzusetzen, auch wenn der Korridor der Gemeinsamkeiten begrenzt ist. Und das wird sie auch weiterhin tun. Selbstverständlich streben wir bei den nächsten Bundestagswahlen an, dass uns die SPD nicht mehr beim Regieren stört. ZEIT: Die SPD hat der Union nach dem Koalitionsgipfel „Wortbruch“ vorgeworfen. Das klingt nicht nach einer gesicherten Perspektive. Koch: Das ist Propaganda. Wir stehen nicht im Wort, einen Mindestlohn. zu vereinbaren, wenn die Tarifbindung in der Branche weniger als 50 Prozent der Beschäftigten umfasst. Das ändert aber nichts am Bestand der Koalition. Sie ist handlungsfähig, und sie beweist das jeden Tag von »Wohn-Riester«, also einer Alterssicherung durch geförderten Immobilienerwerb, über Erbschaftssteuer bis zu den Umweltprojekten, die im Dezember ins Kabinett kommen. Es ist nicht so, dass diese Regierung nichts mehr entscheidet. ZEIT: […]