Ministerpräsident Roland Koch zur Energiepolitik Koch: „Wir wollen den Anteil des aus Biomasse erzeugten Stroms erhöhen. Doch wir brauchen Zeit zum Nachdenken, bevor wir aus ideologischen Gründen Unsinn machen.“
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „Handelsblatt“ Handeslblatt: Herr Koch, sind Sie zufrieden mit dem Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? Koch: Man darf ein halbes Jahr Präsidentschaft nicht überstrapazieren. Die Bundeskanzlerin hat einige sehr wichtige Punkte in den Fokus genommen, etwa die Frage der Energiepolitik. Dies ist eine der Existenzfragen der Europäischen Union. Die angestrebte Entbürokratisierung ist auch ein wichtiger Punkt für die Bundesländer. Es gibt sicher viele Anliegen. Aber wir Deutschen sollten mit gelassenem Selbstbewusstsein sehen, dass unser Einfluss in Europa nicht an ein halbes Jahr Präsidentschaft gebunden ist. Wir haben sicher jederzeit die Chance, auf die europäische Tagesordnung zu setzen, was wir für wichtig halten. Handeslblatt: Sie haben die Energie eine Zukunftsfrage genannt. Was halten Sie denn von den Vorschläge der EU-Kommission, mehr Wettbewerb zu schaffen? Koch: Ich finde die Vorschläge sehr gut. Sie sind die mutigsten, die ich seit langer Zeit gesehen habe. Europäische Energiepolitik beinhaltet zwei wesentliche Elemente. Wir brauchen einen einheitlichen Markt mit klaren Wettbewerbsregeln. Und es muss einen Rahmen für die Solidarität bei der Energieversorgung innerhalb Europas geben. Dies ist nur möglich, wenn man eine Vereinbarung trifft, welche Abhängigkeiten sich Europa bei welchem Lieferanten und bei welcher Energieform leisten will. Dafür braucht es einen […]
