Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Berliner Zeitung Berliner Zeitung: Herr Koch, kann Deutschland überhaupt noch Nein sagen zur Griechenlandhilfe? Roland Koch: Deutschland und die deutschen Steuerzahler haben ein Interesse daran, kein Geld zu verlieren. Die Europäische Union und die Integration in die europäische Währung tragen erheblich zum Wohlstand in Deutschland bei. Es wäre bei aller Skepsis rational unvernünftig, wenn man Griechenland jetzt fallen lassen würde. Berliner Zeitung: Ein Nein ist nicht mehr möglich? Roland Koch: Selbstverständlich bekommt niemand Geld geschenkt. Die Griechen müssen sehr harte Bedingungen erfüllen. Diese Bedingungen werden durch den Internationalen Währungsfonds diktiert, und nicht von europäischen Politikern ausgehandelt. Das ist klug. Wir binden uns an das Urteil derer, die mit vergleichbaren Fällen weltweit Erfahrung haben. Es kann ja nicht jeder für sich Bedingungen basteln. Berliner Zeitung: Wie lange kann Deutschland denn mit einer verbindlichen Zusage noch warten? Roland Koch: Wir müssen erkennen, dass unsere wirtschaftliche Stärke und Bedeutung so groß sind, dass ohne uns in Europa nichts geht. In einer solchen Krisenlage schauen deshalb auch alle auf Deutschland. Und auch unser Interesse an einem Funktionieren Europas ist groß: Zerfällt der Euro, käme unsere Volkswirtschaft in beträchtliche Schwierigkeiten. Das heißt: Je schneller eine Entscheidung […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Berliner Zeitung Hessens Ministerpräsident Roland Koch über die Bundestagswahl, Lohnforderungen und feurige Mitteilungen von Wirtschaftsverbänden. Die Union steht zwar in den Umfragen besser da als die SPD, an Wählerzuspruch hat sie allerdings auch verloren. Dazu kommt eine gehörige Verunsicherung durch die Finanzkrise. Der Vize-CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch sagt, warum er die Politik seiner Partei dennoch stringent findet. Berliner Zeitung: Herr Koch, die SPD hat sich auf ihrem Parteitag untergehakt, nur eine Woche nach ihrem Europawahldebakel. Es scheint enorme Selbstheilungskräfte zu geben. Roland Koch: Dass sich kurz nach einer so unerwartet negativen Nachricht alle unterhaken, ist eine Selbstverständlichkeit. Ob das allerdings eine Selbstheilung ist oder doch eher eine Selbsttäuschung, werden die nächsten Wochen zeigen. Berliner Zeitung: Steinmeier jedenfalls hat seine Leute begeistert. Koch: Wenn man Kanzlerkandidat einer großen deutschen Partei sein will, muss man wenigstens seinen eigenen Parteitag erreichen können. Das ist eigentlich eine Mindestvoraussetzung und keine mitteilenswerte Botschaft. Und an der Wählerzustimmung ändert das erst recht nichts. Berliner Zeitung: Die SPD hat nun auch Begriff der Neuen Mitte reaktiviert. Koch: Das kann Steinmeier noch auf die Füße fallen. Er ist nicht nur der Erfinder, sondern bis ins letzte Wort der Formulierer […]

Hessens Ministerpräsident im Gespräch mit der Berliner Zeitung B.Z.: Was fasziniert Sie an Tibet? Koch: Die Tibeter sind das einzige Volk, das den Kampf um seine religiöse und kulturelle Identität ohne Waffen führt. Palästinenser, Basken, Kurden und andere haben Sprengstoff zum Arsenal ihrer politischen Mittel gezählt, und sie haben damit viel erreicht. Ich möchte aber nicht, dass wir unseren Kindern eine Welt übergeben, in der ausgerechnet diejenigen, die auf Gewalt verzichtet haben, die Verlierer sind. B.Z.: 2007 reisten Sie auf Einladung Chinas nach Tibet. Wie haben Sie die Region erlebt? Koch: Die Menschen dort sind von einer für uns kaum vorstellbaren Religiosität und Demut. Sie leben in einer ganz anderen Kategorie, die wir gar nicht mehr kennen. Jetzt werden wir Zeugen, wie dieses Potenzial zerstört wird. Das wäre aber ein unwiederbringlicher Verlust. Ich glaube, dass die Menschheit ein Stück anders und besser lebt und dass sie positiv provoziert wird, wenn sie diese Form der Kultur zur Kenntnis nimmt. B.Z.: Was halten Sie von Vizekanzler Steinmeiers Absage, den Dalai Lama zu treffen? Koch: Es offenbart ein großes Unverständnis der Psyche der chinesischen Führung. Einerseits hält diese ängstlich ein Land zusammen. Andererseits sieht sie, dass ihr vollends anerkannter Zugang zur globalisierten Welt […]

Ministerpräsident Koch im Interview mit der Berliner Zeitung BZ: Herr Koch, Sie sind seit Montag stellvertretender CDU-Vorsitzender. Werden Sie künftig widerspenstiger oder loyaler? Koch: Meine Rolle verändert sich nicht. Ich habe jetzt eine Parteifunktion in unserer Bundespartei. Aber der Einfluss hängt nicht wesentlich an so etwas. Ich werde so loyal und engagiert mitarbeiten wie in den letzten Jahren. BZ: Sie haben beim Wahlergebnis ihren niedersächsischen Kollegen Christian Wulff überrundet. Bedeutet das, dass Sie jetzt Angela Merkels Kronprinz sind? Koch: Die Kronprinzen-Debatte macht keinen Sinn. Der Parteitag hat gezeigt, dass Angela Merkel die klare Nummer Eins in der CDU ist. BZ: Christian Wulff hat gesagt: Ich will nicht Kanzler werden. Wie sieht das bei Ihnen aus? Koch: Ich denke, dazu habe ich alles gesagt. BZ: Wulff behauptet auch, ihm fehle der letzte Wille zur Macht. Glauben Sie das? Koch: Ich habe keine Lust, mich an solchen Diskussionen zu beteiligen. BZ: Wie beschreiben Sie Ihre Funktion in der Partei? Koch: Durch die absolute Mehrheit der CDU in Hessen bin ich nicht gezwungen, auf andere politische Strömungen Rücksicht zu nehmen. Ich kann offen formulieren, was CDU pur ist und kann ganz pragmatisch CDU-Politik umsetzen. BZ: In den letzten Monaten, in denen die CDU […]