Ministerpräsident Roland Koch im Deutschlandfunk-Interview Jürgen Liminski: Neue Hoffnungen oder nur Illusionen für die Opelaner? Drei Angebote für einen Einstieg oder eine Übernahme des angeschlagenen Unternehmens werden derzeit geprüft. Von dieser Prüfung hängt der Arbeitsplatz etlicher Tausend Opelaner ab. Auch in Hessen, wo der Stammsitz des Werkes mit mehr als 18.000 Mitarbeitern liegt. Daneben gibt es die Idee einer Opel-Europa-Gesellschaft, die Initiative der Händler, eine Belegschaft, die auch zu Opfern bereit ist, die Idee eine Brückenfinanzierung, es wird gekämpft bei Opel. Droht trotzdem die Pleite, sind das alles nur Illusionen, wie sehen die neuen Pläne aus? Zu diesen Fragen begrüße ich den Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch. Guten Morgen, Herr Koch! Roland Koch: Guten Morgen, Herr Liminski! Liminski: Herr Koch, was für ein Auto fahren Sie eigentlich? Koch: Ich bin im Augenblick, was mich privat angeht, eher nordhessisch, also ich fahre einen Audi. Liminski: Drei Angebote liegen auf dem Tisch, Sie werden unter anderem mit ihren Kollegen aus Rheinland-Pfalz und Thüringen und den zuständigen Ministern heute im Kanzleramt darüber beraten. Haben Sie die Pläne schon studiert? Koch: Ja, sicherlich haben wir die Gelegenheit gehabt, in der Bundesregierung und in den vier beteiligten Landesregierungen seit dem vorvergangenen Tag abends uns ein […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Passauer Neuen Presse PNP: Ende der Bieterfrist bei Opel – ist der Konzern schon über den Berg? Koch: Was ist vor Wochen alles geschrieben worden, beispielsweise, dass niemand Opel brauche und wolle. Jetzt gibt es mit Magna und Fiat mindestens zwei seriöse Konzerne, die sich ernsthaft für Opel interessieren. Das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass es durchaus attraktive Angebote für Opel gibt. Die Bundesregierung ist entschlossen, mit der US-Regierung und General Motors jetzt zu handeln und alles zu tun, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive geben zu können. Sie haben ein Recht darauf, zu wissen wie es weitergeht. Opel hat Zukunft, davon bin ich überzeugt. PNP: Kritiker warnen bereits vor staatlichen Beteiligungen … Koch: Ich war immer überzeugt, dass die Politik nicht schlauer als die Wirtschaft ist. Angesichts der Finanzkrise muss sie im Fall Opel aber bereit sein, zu helfen und zur Überbrückung Risiken zu übernehmen. Ich bin heilfroh, dass wir von Anfang an nicht auf Staatslösungen gesetzt haben. Es gibt genügend privatwirtschaftliche Lösungen. Bei der Rettung von Opel sind wir einen großen Schritt vorangekommen. PNP: Magna oder Fiat – wer wäre […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Wetzlarer Neue Zeitung WNZ: Herr Koch, Sie werfen der SPD vor, mit der Nominierung von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten „einen Schritt weg von der parlamentarischen Zusammenarbeit der Mitte“ gemacht zu haben. Könnte man dann nicht auch umgekehrt sagen: Die CDU rückt ebenfalls von der Mitte ab, indem sie Horst Köhler unterstützt? Roland Koch: Die Herren Beck und Struck haben monatelang den Eindruck vermittelt, dass der hoch angesehene und beliebte Horst Köhler auch „ihr“ Kandidat ist. Jetzt aber hat die SPD eine Kandidatin in dem sicheren Wissen benannt, dass diese wahrscheinlich auf die Stimmen aller Extremisten in der Bundesversammlung angewiesen ist. In jedem Fall kann Frau Schwan nicht ohne die Stimmen der Linkspartei Bundespräsidentin werden. Eine Partei, die gleichzeitig von der SPD auf Bundesebene als nicht politikfähig bezeichnet wird. Sich von den Linken abhängig zu machen, ist in der Tat ein Schritt weg von der politischen Mitte. WNZ: Wo ist das Problem? Gesine Schwan wäre doch nach der Wahl nicht abhängig von dieser Partei, weil der Bundespräsident ja keine Parlamentsmehrheiten benötigt. Die Linkspartei könnte also keinerlei Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Roland Koch: Würden Sie mich das auch fragen, wenn es […]

Sabine Adler: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der Bundespräsident hat sich entschlossen in dieser Woche, ein zweites Mal zu kandidieren, sich um eine zweite Amtszeit zu bewerben. Er hat das getan, obwohl es eigentlich gar nicht sicher ist, dass er tatsächlich am 23. Mai nächstes Jahr wiedergewählt wird, denn aller Voraussicht nach wird die SPD morgen ihre Kandidatin, nämlich Gesine Schwan, nominieren als Anwärterin auf das Amt der Bundespräsidentin. Was wird Deutschland damit erleben? Werden wir jetzt einen Wahlkampf erleben auch um dieses Amt? Roland Koch: Wir müssen feststellen, dass die Sozialdemokraten sich entschieden haben – das ist sozusagen eine Form des letzten Strohhalms der Stabilität in einer für sie sehr schwierigen politischen Umgebung, in der sie immer mehr an Zustimmung verlieren -, die Wahl des Bundespräsidenten ein Jahr im voraus politisch zu instrumentalisieren oder zumindest zu versuchen, sie zu instrumentalisieren, um gleichzeitig eine Wahlkampfatmosphäre zu schaffen, während sie in der großen Koalition arbeiten. Das wird vieles in Deutschland nicht einfacher machen. Trotzdem finde ich es zunächst einmal richtig und gut, dass der Bundespräsident rechtzeitig gesagt hat, dass er bereit ist, das Amt weiter auszufüllen. Ich finde auch richtig, dass er sagt, auch ein Bundespräsident muss demokratische Auseinandersetzungen nicht scheuen. Jetzt […]