Bad Wildunger Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Roland Koch, und der Vorsitzende der CDU-Frakion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, haben heute in Wiesbaden die Bad Wildunger Erklärung vorgestellt: Bad Wildunger Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen Beschlossen am 27. Februar 2008 1. Die hessische CDU hat am 27. Januar 2008 ihr Wahlziel der Fortsetzung der Regierungsarbeit mit einer bürgerlichen Mehrheit verfehlt. Trotz bitterer Verluste hat sie mehr Wählerstimmen für sich gewinnen können als jede andere Partei in Hessen. Nach den traditionellen Regeln der Demokratie bedeutet dies, dass Roland Koch und die hessische CDU trotz aller Verluste den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten haben. Wir wollen diesen schwierigen Gestaltungsauftrag in Verantwortung vor unseren Zusagen an die Wähler und in Kompromissbereitschaft angesichts des schwierigen Wahlergebnisses zum Wohle der Bürger Hessens nutzen. Dabei sind wir uns der besonderen Verantwortung bewusst, mit unserer Bereitschaft zu schwierigen Bündnissen zu verhindern, dass gerade das starke und erfolgreiche Land Hessen das erste westdeutsche Bundesland wird, in dem Kommunisten entscheidenden Einfluss erhalten. 2. Wir haben Fehler gemacht, auch wenn ein Rückgang von zwölf Prozentpunkten für die CDU nicht […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der HNA Wiesbaden, Staatskanzlei, heute Morgen 9 Uhr. Der Ministerpräsident ist hellwach, nichts mehr zu spüren von der Enttäuschung über das Wahlergebnis. Bei Kaffee und Keksen stellt sich Roland Koch unseren Fragen zur Zukunft der Landespolitik. HNA: Herr Ministerpräsident, die CDU spricht inzwischen auch von eigenen Fehlern. Ist das das politische Signal nach dem 27. Januar? Koch: Wir haben das Wahlergebnis sehr sorgfältig analysiert. Nicht alles, was Wähler nicht mögen, muss deshalb gleich aus der Sicht einer Partei falsch sein Manches wird einfach nicht akzeptiert, dann muss man über Korrekturen nachdenken. Keine Partei darf Programme gegen ihre Prinzipien machen, aber zugleich muss man die Fähigkeit haben, mit anderen Fragen pragmatisch umzugehen. Dafür sind ja die Unterrichtsgarantie plus oder auch die Schulzeitverkürzung G8 Beispiele, bei denen wir Korrekturen vornehmen wollen. Wir müssen denen, die uns deswegen diesmal nicht gewählt haben deutlich machen, dass wir das verstanden haben. HNA: Welches sind die Hauptursachen für Ihre Niederlage? Koch: Neben der Tatsache, dass die bundespolitische Situation heute eine ganz andere ist als vor dem Wahlsieg 2003 war es sicher die Situation der Landesbediensteten, die Einschnitte hinnehmen mussten. Natürlich hat uns die Diskussion um die Bildungspolitik von Schule bis […]

Boddenberg: „Das Rennen ist wie immer knapp – viel Bewegung: GMS-Umfrage sieht CDU vorne und SPD bei nur 34 Prozent“ Angesichts der Tatsache, dass das Rennen in Hessen wie immer in den letzten 20 Jahren knapp sein werde, will die hessische CDU im Wahlkampf voll auf die Mobilisierung der eigenen Wähler setzen. Allerdings komme eine Umfrage des Instituts GMS Hamburg, das am 15. und 16. Januar im Feld war, zu einem völlig anderen Eindruck als dimap. Bei GMS liegt die CDU mit 39 Prozent weit vor der SPD, die bei nur 34 Prozent gemessen wird. „Das zeigt, es sind erhebliche Bewegungen bei den Umfragen auszumachen”, so der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg. „Den mittlerweile tausenden E-Mails, Faxen und Briefen an Ministerpräsident Roland Koch entnehmen wir, dass die Mehrzahl der Hessen froh ist, dass die CDU das Thema Jugendgewalt anpackt. Dieselbe Erfahrung machen wir auf unseren Wahlveranstaltungen, deswegen werden wir Kurs halten und ebenso ruhig wie entschlossen weiter kämpfen”, so Boddenberg. Neben dieser Frage würden die Kompetenzen der Spitzenkandidaten in der Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und Sicherheitspolitik sowie die Rolle der Linkspartei ab Sonntag zunehmend Einfluss auf die Entscheidung der Menschen in der nächsten Woche nehmen. „Mit der näher rückenden Wahl […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Welt online“ WELT ONLINE: Herr Koch, die Hessen waren in den Umfragen mit Ihrer CDU-Regierung nicht recht zufrieden. Keine gute Ausgangsposition für die Landtagswahl, oder? Roland Koch: Ich empfehle, nicht so viel auf die Demoskopie zu geben, viele Menschen wissen noch gar nicht, dass am 27. Januar gewählt wird. Die CDU in Hessen liegt derzeit rund zehn Prozent vor der SPD. Dennoch wissen wir, dass Rot-Rot-Grün nur knapp hinter CDU und FDP liegt, wir also gewaltig kämpfen müssen. WELT ONLINE: Sie haben ja eine ausführliche Bilanz unter dem Titel „Versprochen – Gehalten“ vorgelegt. Reicht das, oder brauchen die Menschen nicht auch Ziele und Visionen? Koch: Ich glaube, dass man beides braucht. Die hessische CDU sagt, wir wollen in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 100.000 Arbeitsplätze schaffen, wir wollen den Flughafenausbau mit allein 40.000 neuen Jobs und die Verbesserungen des Bildungswesens. Mit einer solchen Erklärung kann man nur dann Vertrauen erwerben, wenn man zugleich sagt: Liebe Bürger, schaut euch das Regierungsprogramm an und guckt unter www.hessen.de, was wir daraus gemacht haben. Wenn dann das Versprochene zu 95 Prozent umgesetzt wurde, bekommt die Zusage für die Zukunft eine andere Qualität. WELT ONLINE: Beim Flughafenausbau wird […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Ministerpräsident, als Sie vor neun Jahren erstmals gewählt wurden, war das zum Teil Folge einer heftig umstrittenen SPD-Schulpolitik. Heute steht Ihre eigene Schulpolitik im Zentrum der Kritik. 59 Prozent der Hessen lehnen sie ab. Wie kommt’s? Koch: Wir diskutieren heute anders als damals nicht mehr über katastrophalen Unterrichtsausfall oder ein bundesweit niedriges Ansehen des hessischen Abiturs, sondern über Schwierigkeiten in einer sehr komplizierten Übergangsphase, in der neue Dinge zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Schulen eingeführt werden. Da hätten wir uns natürlich zwei oder drei Jahre mehr Zeit lassen können, das hätte uns weniger Ärger gemacht, aber es hätte eben mindestens drei Jahrgängen von Schülern eine bessere Ausbildung vorenthalten. Wiesbadener Kurier: Sehen das die Eltern auch so? Koch: Ich glaube, dass die Eltern sehr wohl sehen, dass es Unterschiede gibt zwischen dem, was im Augenblick ihnen und uns als Regierung Schwierigkeiten macht und Korrekturen erfordert, und der prinzipiell völlig unterschiedlichen Wege, wie wir sie eingeschlagen haben, und wie sie die SPD einschlagen würde. Dann ginge es nämlich in Richtung Einheitsschule. Wiesbadener Kurier: War Ihr Tempo zu hoch? Koch: Ich höre immer wieder die Frage: Warum macht ihr das alles […]