Nach 11 Jahren als Ministerpräsident, ist Montag der letzte Arbeitstag von Roland Koch in diesem Amt Die Bilder werden abgehängt, die Bücherkisten stehen bereit: Für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (52, CDU) haben die letzten Stunden in der Staatskanzlei in Wiesbaden begonnen. In seinem Arbeitszimmer treffe ich den Mann, der lange als möglicher Kanzler nach Angela Merkel gehandelt wurde, und der nun aus freien Stücken seinen Platz räumt. Wir einigen uns auf ein Wortspiel: Ich beginne Sätze, und Koch vervollständigt sie. Ich sage: Dass Altkanzler Helmut Kohl morgen zu meinem Abschied kommt … und Koch ergänzt: … ist für mich nicht nur eine große Ehre, sondern auch eine sehr große Geste der Freundschaft. Und ebenso ist es eine Ehre, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt. Und so machen wir weiter: Das Wichtigste, das ich von Helmut Kohl gelernt habe, ist … sich nicht in den aktuellen Streitigkeiten und Umfrage-Zahlen des Tages zu verfangen, sondern in längerfristigen Perspektiven zu denken. Dass mir Bundeskanzlerin Angela Merkel nie ein Spitzenamt in Berlin angeboten hat, ist … das Ergebnis unserer gemeinsamen Gespräche. An Angela Merkel mag ich … den faszinierenden Lebensweg und die Fachkunde, mit der sie zu einem der anerkanntesten Führer von demokratischen Ländern […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der BILD am SONNTAG BILD am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass 2009 das schwierigste Jahr seit dem Krieg wird. Ist Deutschland auf eine so schwere Rezession gut vorbereitet? Roland Koch: 2009 wird sicher ein sehr schweres Jahr, aber es wird nicht flächendeckend alles zusammenbrechen. Wir sind nämlich besser als andere Länder auf eine solche Situation vorbereitet. Wir haben eine geringere Staatsverschuldung, unsere Industrie ist modernisiert, sodass sie große Chancen hat, in der Krise auf dem Weltmarkt Anteile zu gewinnen, und wir haben eine hohe Sparquote der Bürger. Es gibt also keinen Anlass, Endzeitstimmung zu verbreiten. BILD am SONNTAG: Der CSU-Vorsitzende Seehofer verlangt, dass CDU und CSU sich vor dem Koalitionsgipfel mit der SPD am 5. Januar auf ein Steuersenkungs- und Finanzkonzept verständigen. Andernfalls droht der Bayer mit Boykott. Kann sich die Union zwei Wochen vor der Hessenwahl einen solchen Hauskrach leisten? Roland Koch: Horst Seehofer sieht es doch offenbar genau wie wir in der CDU: Einen solchen Streit können und wollen wir uns auf keinen Fall leisten, denn die Bürger erwarten etwas ganz anderes von uns – dass wir verantwortlich handeln. Ich werde bei unseren Gesprächen weiter dafür werben, jetzt über […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview in der BILD am Sonntag über die Olympische Spiele und Beschränkungen für Meinung, Information und Bewegungsfreiheit in China BILD am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, kann es heitere Olympische Spiele in einer Diktatur geben? Roland Koch: Ich bin optimistisch, dass die Sportlerinnen und Sportler bei ihren Wettkämpfen im Geist der olympischen Idee viele Menschen auf der Welt begeistern werden. Ich bin aber sicher, dass die Berichterstattung über die Spiele nie auf die Sekunden, Meter und Tore, auf die sportlichen Leistungen verkürzt wird. Kritische Journalisten werden den Menschen in Deutschland und in der freien Welt sehr wohl sagen, dass die Bedingungen, unter denen die chinesischen Bürger leben und unter denen die Journalisten arbeiten, mit unserem Verständnis einer freiheitlichen Welt wenig zu tun haben. BamS: Es gab schon Vergleiche zu Hitlers Spielen 1936 in Berlin. Abwegig? Koch: Wir Deutsche sollten mit solchen Vergleichen besonders vorsichtig sein! Eines ist aber klar: Das Internationale Olympische Komitee darf sich nicht missbrauchen lassen. Wenn IOC-Präsident Rogge wenige Tage vor Eröffnung der Spiele sagt, er sei wohl etwas naiv gewesen, dann ist das gefährlich. Wenn nämlich das IOC den Respekt der Welt für die Olympischen Spiele wahren will, dann darf es nicht […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der BILD am Sonntag BILD am SONNTAG: Herr Koch, wegen Ihrer Kampagne zur Jugend-Ausländerkriminalität werden Sie scharf kritisiert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland nennt Sie „Brandstifter“, „Rassist“. Sind Sie ein Ausländerfeind? ROLAND KOCH: Ich empfinde es als meine Aufgabe, für die Opfer krimineller Gewalt zu sprechen und für viele, die sich bedrängt und bedroht fühlen. Im Übrigen sind die türkischen Vertreter meiner Ansicht nach gut beraten, keine türkische nationale Stimmung zu machen, sondern sich als Bürger wie du und ich um die Sicherheit in unserem Land kümmern. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. In den inzwischen rund 2500 Briefen, Mails und Faxen, die ich bekommen habe, bestärken mich nicht nur viele Deutsche, mich nicht mundtot machen zu lassen. BAMS: Sondern? KOCH: Es sind auch eine ganze Reihe Briefe von Türken dabei, denen die Lösung dieses Problems genauso wichtig ist. Übrigens gilt die Integrationspolitik in Hessen bundesweit als vorbildlich. In unserem Integrationsbeirat arbeiten Deutsche und Ausländer sehr gut zusammen, und ich treffe mich zum Beispiel regelmäßig mit türkischen Gruppierungen und Medien. Aber ich bin nicht bereit, die Augen vor schwerwiegenden Problemen zu verschließen oder mir von türkischen Vertretern den Mund verbieten zu lassen. BAMS: SPD-Fraktionschef Peter […]

Interview mit der „Bild am Sonntag“ BILD am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, das Thema Klimaschutz ist in aller Munde – nicht zuletzt wegen der Live-Earth-Konzerte an diesem Wochenende. Brauchen wir für ein besseres Klima auch neue Atomkraftwerke? ROLAND KOCH: Unser hoher Kerntechnik-Stand in Deutschland macht es möglich, dass wir unsere jetzigen Kraftwerke noch eine ganze Weile weiterlaufen lassen können. Erst Anfang des nächsten Jahrzehnts müssen wir entscheiden, ob wir wirklich glauben, so viel klüger zu sein als Japan, Russland, China, Großbritannien und andere, und als einziger G-8-Staat auf neue Kernkraftwerke ganz verzichten. Wollen wir uns als Geisterfahrer auf der Autobahn dann darüber aufregen, dass alle anderen auf der falschen Fahrbahn fahren? BILD am SONNTAG: Sorge herrscht bei vielen Deutschen darüber, dass Länder wie Russland und China, die über ungeheuere Finanzmittel verfügen, ganz einfach deutsche Unternehmen reihenweise aufkaufen. Koch: Deutschland muss in der Tat sehr aufpassen, dass es nicht von anderen Staaten aufgekauft wird. Die Lage ist viel bedrohlicher, als manche denken. Die Regierungen in Russland und China haben gigantisches Kapital. China hält zum Beispiel 1,2 Billionen Euro vor – das sind 1 200 000 000 000 Euro! Unternehmen können Unternehmen kaufen. Das ist gut und richtig. Aber es kann nicht sein, […]