Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk zu Konjunkturprogramm, Opels Hilferuf und Wahlkampf in Zeiten der Krise Sabine Adler: In Washington haben die Staats- und Regierungschefs nach Auswegen aus der Weltfinanzkrise gesucht. Die Einschläge kommen auch bei uns jetzt immer näher. Ganz nah sind sie bei Ihnen, Herr Koch, in Hessen. Der Autobauer Opel hat sich an die Bundesregierung und an vier Landesregierungen mit der Bitte um Hilfe gewandt, es geht um Bürgschaften, um Geld für Investitionen. Von einer Liquiditätslücke von einer Milliarde Euro ist die Rede. Herr Koch, wie kann die hessische Landesregierung in dieser Situation hilfreich zur Seite stehen? Roland Koch: Zunächst einmal sind wir natürlich besorgt darüber, dass ein Unternehmen wie Opel, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Geschäftsleitung in den letzten Jahren sehr große Anstrengungen unternommen haben, zu einem leistungsfähigen, modernen Betrieb mit guten neuen Modellen zu kommen, jetzt durch die Verwicklung mit der amerikanischen Muttergesellschaft in Problemen sind, die sie nicht hätten, wenn sie nicht eine Mutter in Amerika hätten, sondern alleine in Deutschland wirtschaften können. Wir in der hessischen Landesregierung, und ich glaube auch alle Parteien und Fraktionen des hessischen Landtags, wollen gemeinsam mit der Bundesregierung und den anderen Ländern die […]

Ministerpräsident Roland Koch im Zeit-Interview DIE ZEIT: Herr Ministerpräsident, vergessen Sie mal einen Moment lang den Politiker Roland Koch, und seien Sie schlicht Steuerbürger: Wie finden Sie, dass die Bundesregierung quasi über Nacht Milliardenbürgschaften aus Steuermitteln übernimmt? Roland Koch: Ich kann das nicht trennen. Ohne das drastische Eingreifen der Politik würden Sparergroschen in vielen Staaten, auch in Deutschland, schlicht verfallen, viele Menschen würden ihre Altersversorgung verlieren. Ich bin froh, dass die Regierung die Kraft hat, die Entscheidung für die Bürgschaft zu treffen. DIE ZEIT: Verstehen Sie, wenn Bürger sagen, hier werden Milliarden ausgegeben, und die Regierung tut sich schwer, das Kindergeld zu erhöhen? Koch: Wir befinden uns in einer Katastrophe, das ist etwas anderes als die rationale Entscheidung über Kindergeld. Manchem mag der Vergleich hart vorkommen, aber stellen Sie sich vor, morgen würde ein Erdbeben Deutschland erschüttern. Dann würden wir auch sofort eingreifen und helfen. DIE ZEIT: Eine Finanzkrise ist keine Naturgewalt, sie ist von Menschen gemacht, sie hätte verhindert werden können. Doch die Politik hat es vorgezogen, die globalisierten Märkte unreguliert zu lassen. Koch: Bei aller Demut gegenüber der Situation heute: Schon in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts kam es ohne jede Form der Globalisierung zu einem weltweiten […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk Christian Schütte: Bund und Banken wollen den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate retten, um größeren Schaden vom Land abzuwenden, wie es heißt. Für die Finanzwelt in Deutschland sicherlich eine gute Nachricht; für den Steuerzahler und den Staatshaushalt ist dies möglicherweise mit Risiken verbunden. Nun kommen auch noch beunruhigende Signale aus den USA hinzu. Im Kongress ist das geplante Rettungspaket der US-Regierung im Repräsentantenhaus vorerst gescheitert. Die internationale Finanzkrise und ihre Auswirkungen. Darüber spreche ich nun mit dem CDU-Politiker Roland Koch, geschäftsführender Ministerpräsident in Hessen. Guten Morgen, Herr Koch. Roland Koch: Guten Morgen, Herr Schütte. Schütte: Das in den USA mühsam zusammengeschnürte Hilfspaket ist überraschend gescheitert. Herr Koch, trauen Sie es den USA noch zu, Ruhe an die aufgeregten Märkte zu bringen? Koch: Ich glaube, man muss sehr hart sagen, sie müssen es. Ich denke, dass auch die Abgeordneten trotz den Wahlkampfzeiten am Ende das akzeptieren werden. Das ist ja hier eine sehr wahlkampfgeprägte Zeit offenbar, in der die Bevölkerung natürlich darüber empört ist, was auf der Finanzindustrieseite passiert. Nur: Es ist nun einmal in Amerika passiert. Hätte es dort andere, auch staatliche Regelungen im letzten Jahrzehnt gegeben, wären wir in dieser Krise so […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der HNA HNA: Herr Ministerpräsident, sind Sie angesichts der weltweiten Bankenkrise in großer Sorge? Roland Koch: Die Tatsache, dass die internationale Finanzindustrie in der größten Krise seit vielen Jahrzehnten ist, ist für einen so großen Bankenplatz wie ihn Hessen mit der Metropole Frankfurt hat, natürlich von großer Bedeutung. Wir werden schon jetzt Arbeitsplätze verlieren und damit auch sehr schnell Steuereinnahmen. Wir müssen also alles dafür tun, so durch die Krise zu kommen, dass am Ende der Finanzplatz dauerhaft gestärkt und nicht geschwächt wird. HNA: Können Sie als nur geschäftsführender Ministerpräsident mit der notwendigen Durchsetzungsfähigkeit auf die Krise reagieren? Koch: Die Verfassungslage gibt der Regierung all die Möglichkeiten, die sie braucht. Der Landtag macht ja keine Finanzmarktgesetzgebung. Im Augenblick ist es zentral, dass ein Ministerpräsident hinreichend vernetzt ist und Zugang zu den wichtigen Gesprächspartnern hat. Damit es eine richtige Einschätzung gibt und die richtigen Menschen zusammengeführt werden. Und natürlich ist es wichtig, dass das Bundesland Hessen sich mit der besonderen Betroffenheit, aber auch der besonderen Erfahrung im Bundesrat in die Diskussionen, die jetzt anstehen, angemessen einbringt. HNA: Welche Fragen werden dabei im Mittelpunkt stehen? Koch: Die Frage, wie man Märkte so reguliert, dass einerseits die […]

Ministerpräsident Koch im dpa-Gespräch Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht trotz der Bankenkrise in den USA keinen „grundsätzlichen Nachbesserungsbedarf“ im deutschen Bankwesen. Hierzulande gebe es „kluge Regelungen für die Kreditvergabe“, sagte Koch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden. „Wir haben ein sehr vernünftiges Absicherungssystem der Banken untereinander.“ Es sei gut, dass sich die deutschen Banken noch kurz vor der Krise durch Fusionen gestärkt hätten. Handlungsbedarf gebe es bei dem „schwierigen Geschäftsmodell“ der Landesbanken, die Zugang auch zu Privatkunden bräuchten. Allerdings erwartete Koch wegen der US-Finanzkrise eine Wachstumsdelle für die deutsche Wirtschaft. Durch Steuerausfälle am Bankenplatz Frankfurt werde Hessen besonders in Mitleidenschaft gezogen. „Natürlich wird die US-Bankenkrise uns besonders beschäftigen in den nächsten Wochen, weil wir diejenigen sein werden, bei denen das zuerst ankommt.“ Nahezu alle deutschen Banken hätten in den USA Geld verloren. Über die Finanzwirtschaft hinaus befürchte er „Auswirkungen auf die Realwirtschaft“ wie Maschinenbau und andere Branchen. Mit Prognosen sei er vorsichtig, doch sicher sei: „Unser wirtschaftliches Wachstum wird negativ beeinflusst werden durch die Krisen der letzten Wochen.“ Die Frage der Globalisierung und ihrer Risiken, die sich in der Finanzkrise zeigten, werde auch im kommenden Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen, sagte Koch als stellvertretender CDU-Vorsitzender. Dabei sei die […]