SPD befindet sich in einer Identitätskrise In der Diskussion um die Sozialreformen setzt der Hessische Ministerpräsident Roland Koch klar auf die Agenda 2010. Ein Zurückfahren wäre „eine Katastrophe für das Land mit dramatischen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze“, so Koch gegenüber der HNA. Die Umsetzung der Agenda sei ein schwerer Weg, aber es gebe bereits erste positive Ergebnisse. Man sei jedoch noch nicht im „Vollbesitz der Früchte“. Den SPD-Vorsitzenden Beck warte Koch beim Thema Arbeitslosengeld I weiter in „populistische Rhetorik“ zu verfallen. Die SPD befinde sich in einer Identitätskrise und die parteiinterne Diskussion sei ein „Akt der Nervosität“. Nach dem SPD-Parteitag am Wochenende müsse die aufgeregte Debatte um die Frage, welche der beiden großen Parteien die sozialere sei, „in Ruhe neu bewertet“ werden. Die Union dürfe sich „niemals auf den Wettbewerb einlassen, Umfragewerten hinterherzurennen“. Von der Politik werde Führung und Verlässlichkeit erwartet. Es müsse auch Ziel der Reform sein, die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung über viele Jahre zu sichern.

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk Schulz: Sollten ältere Arbeitslose länger als ein Jahr Arbeitslosengeld I beziehen? Der Streit, der in den vergangenen Tagen vor allem die Sozialdemokraten beschäftigt hat, scheint ein wenig an Schärfe verloren zu haben. Zwischen den beiden Kontrahenten, dem SPD-Parteichef Beck und Bundesarbeitsminister Müntefering, hat die Suche nach einem Kompromiss begonnen. Mit Nervosität dürfte das der Koalitionspartner in Berlin beobachten, denn wenn Beck sich durchsetzen sollte, dann könnte der Union ein neuer Richtungsstreit bevorstehen. Darüber möchte ich nun sprechen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Guten Morgen! Koch: Guten Morgen Frau Schulz. Schulz: Herr Koch, im vergangenen Jahr hat sich der CDU-Parteitag in Dresden ja für eine Ausweitung des Arbeitslosengeldes I ausgesprochen. „Eine Beerdigung 1. Klasse“ nannte das damals der sächsische Ministerpräsident Milbradt, denn der Plan galt damals als der SPD nicht vermittelbar. Nun findet die Idee in der SPD ja nach und nach immer mehr Sympathie. Um im Bild zu bleiben: steht damit jetzt die Exhumierung der Idee an? Koch: Wir beschließen auf Parteitagen nicht ohne Sinn und Verstand und insofern gilt das, was wir auf Parteitagen beschlossen haben. Das Problem, das im Augenblick wir mit Kurt Beck und seiner Position haben, ist […]

Dann Zugeständnisse beim Arbeitslosengeld möglich Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch dringt auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes und bietet dazu Gespräche über die Höhe des Arbeitslosengeldes an. „Wenn die Gewerkschaften zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts und einer Lockerung des Kündigungsschutzes bereit wären, könnten wir auch über Zugeständnisse bei der Höhe des Arbeitslosengeldes sprechen“, sagte Koch in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Man könne sich dabei am Vorbild Dänemark orientieren, bei dem das Arbeitslosengeld bei 90 Prozent des letzten Lohns liegt. „Natürlich könnten wir das dänische Modell auch mit den Sozialdemokraten regeln, aber die haben eben zu viel Angst vor den Gewerkschaften“, begründete Koch sein Angebot. Deutschland müsse attraktiver werden. „Künftig werden Firmen schneller gegründet und schneller wieder aufgelöst. Die Frage ist nur: Geschieht das auch bei uns und bringt mehr Menschen in Arbeit – oder geschieht das nur um uns herum?“ Koch riet seiner Partei, den politischen Kurs der CDU beizubehalten. „Die Leipziger Beschlüsse bleiben der Leitstrahl für unsere Reformpolitik – ganz unabhängig davon, was wir in einer großen Koalition durchsetzen können.“ Es gehe lediglich darum, die Kommunikation zu verbessern, denn es sei der CDU im Wahlkampf nicht ausreichend gelungen zu zeigen, dass ökonomische Freiheit zu mehr Wohlstand und mehr […]