Im Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ spricht Ministerpräsident Roland Koch über die Pläne der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti sich im Herbst mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, den vergangenen Wahlkampf der hessischen CDU und warum es für die SPD und CDU schlecht ist, wenn es langfristig zwei linke Parteien in Deutschland gibt. SPIEGEL: Herr Koch, hat die CDU sich verändert, seit Angela Merkel Kanzlerin ist? Koch: Aber natürlich. SPIEGEL: Was ist anders geworden? Koch: Wir sind in unserem Denken viel internationaler. Wir widmen uns intensiv Themen wie dem Umwelt- und Klimaschutz. Den weitesten Weg sind wir aber in der Familien- und Gesellschaftspolitik gegangen. Die Politik, die Ursula von der Leyen zur besseren Vereinbarkeit von Familie vorantreibt, hätte es vor zehn Jahren noch nicht gegeben. SPIEGEL: Freut Sie diese Veränderung? Koch: Es gibt dazu keine Alternative. SPIEGEL: Viele CDU-Anhänger erkennen ihre Partei nicht wieder, sie hadern mit ihr. Koch: Das hat weniger mit uns als mit unserer Situation in der Großen Koalition zu tun. Wir lassen viel Kraft in dem permanenten Abwehrkampf gegen die Versuche der SPD, den staatlichen Einfluss zu erhöhen. Darunter leidet das eigene Profil. Das führt bei manchen Wählern zu Irritationen. SPIEGEL: Ihr saarländischer Kollege […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „VANITY FAIR“ VANITY FAIR: Herr Koch, sind Sie der letzte regierende Nicht-Sozialdemokrat des Landes? ROLAND KOCH: Ganz sicher nicht. Aber ich habe es in Hessen natürlich leichter, Profil zu zeigen, als die Berliner Freunde. Und das mache ich selbstverständlich auch. Und dennoch: Auch in der Großen Koalition ist die Union beim besten Willen nicht mit der SPD verwechselbar. VANITY FAIR: Ist das so? Wie würden Sie den Zeitgeist im Augenblick denn beschreiben? ROLAND KOCH: Viele schreiben, dass es in Deutschland einen Linksrutsch gegeben hat. Ich bin da nicht so sicher. Das sieht man ja daran, dass Kurt Beck neuerdings für viele soziale Wohltaten ist, während Angela Merkel Kurs hält – und wenn die Menschen gefragt werden, wer der sozialere Politiker ist, ist die Antwort: Merkel. Wenn die beiden um die Kanzlerschaft wetteifern, geht es so ungefähr 68 zu 18 für Merkel aus. Ich glaube, wir sind eindeutig besser aufgestellt als die SPD. Allerdings hat die CDU im Augenblick auch einen großen Vorteil: Sie ist nicht von einem Abspaltungsprodukt bedroht wie die SPD von der Linken. VANITY FAIR: Ob es ihn gibt oder nicht – die Koalition macht Politik für einen linken Zeitgeist. Gerade hat […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Stuttgarter Zeitung Stuttgarter Zeitung: Herr Koch, die Union mauert beim Mindestlohn, Franz Müntefering nennt das „Wortbruch“ und tritt zurück. Hat die Kanzlerin ihren Vizekanzler auf dem Gewissen? Koch: Auch in der Politik sollte es eine Chance geben zu trennen zwischen einer persönlichen Tragik und Konflikten in Sachfragen. Trotz aller Unterschiede bei einigen Themen zwischen den Positionen von Franz Müntefering und der Union allerdings auch in erheblichem Maße zwischen ihm und seiner eigenen Partei, der SPD halte ich eines für wichtig: Wir sollten nicht jeglichen menschlichen Respekt vergessen, um alles und jedes tagespolitisch auszuschlachten. Stuttgarter Zeitung: Was bedeutet der Rücktritt politisch? Koch: Ich glaube, das ist ein schwerer Schlag für die Sozialdemokraten. Franz Müntefering war einer der strategischen Köpfe der Großen Koalition. Er war ein sozialer Ankerplatz, ein Garant für Verlässlichkeit und wurde von vielen seiner Genossen gerade nach den Erfahrungen auf dem SPD-Parteitag mehr noch als solcher geschätzt. Einen solchen Mann kann keine Partei leicht ersetzen. Stuttgarter Zeitung: Was war Müntefering für die Union? Koch: Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen aus den Koalitionsverhandlungen weiß ich: Er ist immer ein schwieriger, weil sehr harter Verhandlungspartner gewesen aber am Ende auch ein sehr stabiler und verlässlicher. […]

Ministerpräsident Koch im Interview mit der Welt WELT: Herr Koch, am 27. Januar 2008 sind Landtagswahlen in Hessen – nervös? Roland Koch: Ich bin sehr optimistisch. Es gibt eine Grundstimmung im Land, dass die Bürger eher ein Stück zufriedener sind als in anderen Ländern, dass das Land ordentlich regiert und erfolgreich ist. Wahlkämpfe sind aber immer eine Herausforderung, Hessen war sehr oft ein knappes Land, aber ich sehe dem Wahltag mit fleißigem Optimismus entgegen. WELT: Bei der letzten Wahl gab es die absolute Mehrheit – was ist diesmal das Ziel? Koch: Es hat beim letzten Mal 1,3 Millionen Menschen in Hessen gegeben, die CDU gewählt haben, ein beeindruckend gutes Ergebnis. Mein Ziel ist, diese 1,3 Millionen Stimmen wieder zu erreichen. Dann können wir in Hessen gut regieren. WELT: Die FDP will mit Ihnen koalieren – wollen Sie auch mit der FDP? Koch: CDU und FDP in Hessen sind programmatisch sehr eng beieinander. Ich benutze gerne das Bild, dass wir zwar durchaus über einzelne wichtige Bauprojekte eines großen Planes gestritten haben, aber den Flächennutzungsplan haben wir vor neun Jahren gemeinsam verabredet, den hat die Regierung in den letzten fünf Jahren nicht verändert. Die Entscheidung, die in Hessen getroffen wird und die […]

Hessens Ministerpräsident im Interview mit dem RBB Inforadio Alexander Krahe: Sie sind tatsächlich im Wahlkampf. Ende Januar wird bei Ihnen in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Haben Sie Lust auf eine parteipolitische Rauferei mit der SPD? Roland Koch: In Hessen ist ja die Auseinandersetzung völlig klar, weil die hessische SPD schon länger auf auf dem Linkskurs ist, den die Bundespartei eingeschlagen hat. Für uns hat sich deshalb nicht viel verändert. Es ist eine Debatte über Verantwortlichkeit, nämlich über die Frage, wie kann man mit Augenmaß Politik gestalten. Wir sind sicher als CDU insgesamt einigermaßen erstaunt darüber, mit welcher Geschwindigkeit die SPD sich aus der Verantwortlichkeit heraus begibt und lieber Oppositionsthesen vertritt, obwohl sie selbst Regierungsmitglied in Berlin ist. Krahe: Unverhofft können Sie jetzt mit einem Thema Wahlkampf machen, da haben sie wahrscheinlich gar nicht dran gedacht: Tempo 130 fordert die SPD. Sind Sie der SPD dankbar? Koch: Ja, das ist so ein Beispiel des bestenfalls nostalgischen Ausstiegs in alte grüne und linke Programme. Wir haben längst in Deutschland ein Tempomanagement, von dem jeder Autofahrer weiß, dass das Rasen auf deutschen Autobahnen nicht mehr möglich ist. Wir haben einen pragmatischen, vernünftigen Umgang und dabei wird es auch bleiben. Ich denke, dass […]