Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Berliner Zeitung Hessens Ministerpräsident Roland Koch über die Bundestagswahl, Lohnforderungen und feurige Mitteilungen von Wirtschaftsverbänden. Die Union steht zwar in den Umfragen besser da als die SPD, an Wählerzuspruch hat sie allerdings auch verloren. Dazu kommt eine gehörige Verunsicherung durch die Finanzkrise. Der Vize-CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch sagt, warum er die Politik seiner Partei dennoch stringent findet. Berliner Zeitung: Herr Koch, die SPD hat sich auf ihrem Parteitag untergehakt, nur eine Woche nach ihrem Europawahldebakel. Es scheint enorme Selbstheilungskräfte zu geben. Roland Koch: Dass sich kurz nach einer so unerwartet negativen Nachricht alle unterhaken, ist eine Selbstverständlichkeit. Ob das allerdings eine Selbstheilung ist oder doch eher eine Selbsttäuschung, werden die nächsten Wochen zeigen. Berliner Zeitung: Steinmeier jedenfalls hat seine Leute begeistert. Koch: Wenn man Kanzlerkandidat einer großen deutschen Partei sein will, muss man wenigstens seinen eigenen Parteitag erreichen können. Das ist eigentlich eine Mindestvoraussetzung und keine mitteilenswerte Botschaft. Und an der Wählerzustimmung ändert das erst recht nichts. Berliner Zeitung: Die SPD hat nun auch Begriff der Neuen Mitte reaktiviert. Koch: Das kann Steinmeier noch auf die Füße fallen. Er ist nicht nur der Erfinder, sondern bis ins letzte Wort der Formulierer […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Die ZEIT“ DIE ZEIT: Herr Koch, wie lange hält die Große Koalition nach Münteferings Rücktritt? Roland Koch: Die Große Koalition wird bis zum Ende der Wahlperiode ihre Arbeit machen, weil das, was sie für das Land tut, gut für das Land ist, und weil es im Interesse beider großen Parteien liegt, das Vereinbarte ordendlich zu Ende zu bringen. Die Große Koalition hat die Chance genutzt, eine Reihe wichtiger Veränderungen durchzusetzen, auch wenn der Korridor der Gemeinsamkeiten begrenzt ist. Und das wird sie auch weiterhin tun. Selbstverständlich streben wir bei den nächsten Bundestagswahlen an, dass uns die SPD nicht mehr beim Regieren stört. ZEIT: Die SPD hat der Union nach dem Koalitionsgipfel „Wortbruch“ vorgeworfen. Das klingt nicht nach einer gesicherten Perspektive. Koch: Das ist Propaganda. Wir stehen nicht im Wort, einen Mindestlohn. zu vereinbaren, wenn die Tarifbindung in der Branche weniger als 50 Prozent der Beschäftigten umfasst. Das ändert aber nichts am Bestand der Koalition. Sie ist handlungsfähig, und sie beweist das jeden Tag von »Wohn-Riester«, also einer Alterssicherung durch geförderten Immobilienerwerb, über Erbschaftssteuer bis zu den Umweltprojekten, die im Dezember ins Kabinett kommen. Es ist nicht so, dass diese Regierung nichts mehr entscheidet. ZEIT: […]

SPD befindet sich in einer Identitätskrise In der Diskussion um die Sozialreformen setzt der Hessische Ministerpräsident Roland Koch klar auf die Agenda 2010. Ein Zurückfahren wäre „eine Katastrophe für das Land mit dramatischen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze“, so Koch gegenüber der HNA. Die Umsetzung der Agenda sei ein schwerer Weg, aber es gebe bereits erste positive Ergebnisse. Man sei jedoch noch nicht im „Vollbesitz der Früchte“. Den SPD-Vorsitzenden Beck warte Koch beim Thema Arbeitslosengeld I weiter in „populistische Rhetorik“ zu verfallen. Die SPD befinde sich in einer Identitätskrise und die parteiinterne Diskussion sei ein „Akt der Nervosität“. Nach dem SPD-Parteitag am Wochenende müsse die aufgeregte Debatte um die Frage, welche der beiden großen Parteien die sozialere sei, „in Ruhe neu bewertet“ werden. Die Union dürfe sich „niemals auf den Wettbewerb einlassen, Umfragewerten hinterherzurennen“. Von der Politik werde Führung und Verlässlichkeit erwartet. Es müsse auch Ziel der Reform sein, die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung über viele Jahre zu sichern.