Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und Wirtschaftsminister Dieter Posch zur heutigen Ankündigung von Opel-Chef Nick Reilly auf staatliche Bürgschaften zu verzichten „Die Hessische Landesregierung  hat stets deutlich gemacht, dass es ihr nicht darum geht, einem Unternehmen eine Landesbürgschaft aufzudrängen, wir aber mit Blick auf den Standort Rüsselsheim bereit waren, im Falle der Adam Opel GmbH  genauso wie bei zahlreichen anderen Unternehmen auch Bürgschaftsanträge zu prüfen und Bürgschaften  zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Wenn die Adam Opel GmbH auf Bürgschaftsanträge verzichten will, so nehmen wir das mit der gebotenen Sachlichkeit  als unternehmerische Entscheidung zur Kenntnis. Derzeit ist noch nicht absehbar, welche Auswirkungen die heutige Entscheidung auf die Adam Opel GmbH in Deutschland und insbesondere für den Standort Rüsselsheim haben wird. Wir wissen aber zugleich, dass der Standort Rüsselsheim von zentraler Bedeutung für die zukünftige Entwicklung von GM ist. Wir erwarten, dass GM und Opel ihre heutigen Ankündigungen ernst nehmen und ohne weitere Werksschließungen oder Entlassungen die Weiterentwicklung von Opel vorangetrieben wird, um dadurch auch langfristig die Arbeitsplätze zu sichern.“

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der WirtschaftsWoche WirtschaftsWoche: Herr Koch, Unternehmer kritisieren an der Politik, dass die Prozesse zu langsam und die Bezahlung lausig sei. Wechseln Sie jetzt also von der Hölle ins Paradies? Roland Koch: Ich staune häufig, mit welch großer Distanz Vorstände und Aufsichtsräte über politische Prozesse sprechen. Wirtschaftsleute glauben, Politiker hielten eigentlich in erster Linie Reden und moderierten Konferenzen. Sie bedenken nicht, dass zum Beispiel das Land Hessen letztlich ein ganz normales Unternehmen mit 150.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 20 Milliarden Euro ist. Mit allen Problemen wie Personalführung, Bilanzstruktur, Innovation, Change Management, Personalvertretung. Politiker reagieren dann unfreundlich, weil sie sich nicht angemessen geschätzt und verstanden fühlen. WiWo: Wir sehen gegenseitige Verachtung. Die Politik sagt: Die Wirtschaft denkt verantwortungslos nur an Zahlen. Und die Unternehmer sagen: Diese Dauerdiskutierer sitzen bloß in Parlamenten, weil sie bei uns nichts geworden sind. Koch: Deshalb müsste das Wechseln von der einen in die andere Welt einfacher sein. Es gibt keinen Grund, dass alle gut Qualifizierten mit gutem Charakter vor die Lebensentscheidung gestellt werden: gesellschaftliche Verantwortung oder Geld. Sie müssen eine Chance haben, der Gesellschaft zu dienen und sich dann wieder bei guter Bezahlung ins Geschäftsleben einzugliedern. WiWo: Hat die Distanz […]

Volker Bouffier neuer Landesvorsitzender der CDU Hessen Die Landesdelegierten der hessischen CDU haben den Hessischen Innenminister Volker Bouffier auf dem 103. Landesparteitag in Willingen mit 96 Prozent der Stimmung zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch, der nicht erneut als CDU-Landesvorsitzender kandidierte, wurde mit ebenfalls 96 Prozent der Stimmen zum Ehrenvorsitzenden der CDU Hessen gewählt. Sehen Sie hier ein kurzes Interview mit Roland Koch:

Schnelle und rechtlich sichere Entscheidung wird angestrebt “Die Hessische Landesregierung nimmt die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis, keine Staatsgarantie zugunsten der Adam Opel GmbH zu gewähren.“ Dies erklärten heute der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und Wirtschaftsminister Dieter Posch. Nachdem Lenkungsrat und Lenkungsausschusses nicht zugestimmt haben, ist das laufende Verfahren zur Gewährung einer Hilfe aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland nach den bestehenden Regeln abgeschlossen. Die Landesregierung, so Koch und Posch, werde im Falle eines erneuten Bürgschaftantrages der Adam Opel GmbH mit Blick auf den Standort Rüsselsheim diesen nach den geltenden Verfahrensregeln des Landes Hessen bearbeiten: „Dabei bleibt es für die Landesregierung bei der 2008 vom Hessischen Landtag einstimmig beschlossenen Grundlinie. Eine schnelle und rechtlich sichere Entscheidung wird angestrebt.“

Koch: „Meister der spitzen Feder und streitbarer wie kritischer Demokrat“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat dem Literaturkritiker und Publizisten Marcel Reich-Ranicki im Namen der Landesregierung zu seinem 90. Geburtstag am 2. Juni gratuliert. „Es ist mir ganz besondere Freude“, sagte Koch und wünschte dem Jubilar vor allem Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Der Ministerpräsident dankte Reich-Ranicki für seine Verdienste um das Land und würdigte ihn als großartige Persönlichkeit und Europäer, der „auf dem Gebiet der Literatur und des literarischen Lebens für viele Bereicherungen gesorgt“ habe. „Als Meister der spitzen Feder und auch als streitbarer wie kritischer Demokrat mit einer bewegenden Biografie trugen Sie oft zur produktiven Weiterentwicklung verschiedener flammender Diskurse bei. Ich war immer froh, Sie hier in Hessen zu wissen und teile noch heute Ihren Leitsatz, dass Demokratie durch Kritik geradezu definiert wird“, schrieb Koch in einem Glückwunschbrief. Er sei sicher, dass viele Menschen in der Region und im ganzen Land zu diesem freudigen Anlass an ihn denken werden. Der Ministerpräsident wünschte Marcel Reich-Ranicki, der seit vielen Jahrzehnten in Frankfurt lebt, harmonische Stunden für seinen Ehrentag und weiterhin viel Energie für sein Wirken und Schaffen.