David Cameron hat als britischer Premier einen überzeugenden Start hingelegt. Er setzt auf Reformen und auf den sparsamen Staat. Für viele in Deutschland ist er der letzte seiner Art – ein Konservativer. ein Beitrag von Roland Koch im Handelsblatt Wer 2010, im dritten Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise, zum Staatsmann des Jahres gewählt wird, der wird wahrscheinlich nicht für eine große Einzeltat oder einen persönlichen Triumph ausgezeichnet, sondern für harte Arbeit, kluge Entscheidungen, Mut und Gelassenheit in einer bewegten Zeit. Seit dem 11. Mai 2010 ist David Cameron neuer britischer Premierminister. Als Parteivorsitzender der Konservativen hatte er seit 2005 die Weichen für eine Modernisierung der Partei gestellt und die Rückbesinnung auf ihre Stärken bewirkt. Das große Ziel war die Ablösung der Labourpartei unter den Premierministern Tony Blair und Gordon Brown. Nach einem Wahlkampf, der ihn lange als klaren Sieger sah, brachte die Wahl am 6. Mai zum ersten Mal nach Jahrzehnten wieder ein „Hung Parliament“, also ein Parlament ohne klare Mehrheiten, wie wir es in Deutschland und anderen europäischen Ländern unter anderen Vorzeichen auch zunehmend erleben. Die Tage zwischen dem 6. und dem 11. Mai kann man als Sternstunde des britischen Parlamentarismus und Camerons bezeichnen. Zunächst sprachen sowohl die Labourpartei […]
WeiterlesenEin Beitrag von Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident a.D., in International Journal for Nuclear Power Sicherlich hat es manchen schon zu lange gedauert, bis die Bundesregierung nach den Sommerferien 2010 die Grundannahmen für ihr energiepolitisches Zukunftsszenario öffentlich vorgestellt hat. Verglichen damit ist anschließend die Entscheidung im Bundestag und Bundesrat zur Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland als ein Element der aus dem Energieszenario abgeleiteten zukünftigen energiepolitischen Strategie vergleichsweise schnell über die Bühne gegangen. Damit sind 12 Monate nach Antritt der christlich-liberalen Regierungskoalition in dieser in der Öffentlichkeit so lange und so streitig diskutierten Frage wichtige Fakten geschaffen worden. Diese Entscheidung ist eine logische Konsequenz aus dem Wahlergebnis vom 27. September 2009. All denjenigen, die jetzt wieder zu neuen öffentlichen Protesten aufrufen und sich durchaus auf Meinungsumfragen zugunsten der von ihnen vertretenen Positionen berufen können, muss immer wieder gesagt werden, dass Entscheidungen in der Demokratie durch Wahlergebnisse vorbestimmt werden und nicht durch Meinungsumfragen. Und ganz sicherlich kann bei der Frage der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke kein einziger Wähler in Deutschland behaupten, er habe nicht genau gewusst, welche programmatischen Erklärungen CDU, CSU und FDP zur Energiepolitik abgegeben haben. Die wieder militanter werdenden Auseinandersetzungen und die Castortransporte haben bereits gezeigt, dass die […]
Weiterlesen„Gemeinsam verbindliche Regelungen finden“ DDV: Wie schätzen Sie derzeit die Haltung der Öffentlichkeit zur Finanzindustrie nach der Finanzkrise ein? Roland Koch: Nach wie vor besteht bei vielen Menschen die Einschätzung – zum Teil nicht zu Unrecht -, dass sich die gesamte Finanzindustrie in wesentlichen Punkten noch weiter verändern muss. Die Bevölkerung muss fest darauf vertrauen können, dass eine vergleichbare Krise nie wieder entsteht. DDV: Was hat die Politik bisher erreicht und was ist noch zu tun? Koch: Die Politik hat während der Krise eine außerordentlich gute Rolle als Feuerwehr gespielt. Der Brand ist gelöscht. Wir haben wieder stabile wirtschaftliche Verhältnisse mit wachsendem Vertrauen. Einige Fragen, die sich im Nachgang der Krise ergeben haben, hat die Politik noch nicht beantwortet. Sie muss hierfür verbindliche, zukunftsfähige Regeln mit entsprechenden Gesetzen schaffen. DDV: Wie groß ist der Druck auf die Politik, Maßnahmen zeitnah umzusetzen? Koch: Nicht zu vernachlässigen ist, dass die Bürger in vielen Demokratien mitunter ungeduldig werden. Augenblicklich gibt es eine Legitimation des Attentismus, also des langsamen Herangehens, weil jedes Vorpreschen eines Nationalstaates die internationale Verabredung schwieriger macht. Das Risiko besteht allerdings, dass es bei zu langem Warten zu vielen nationalen Alleingängen kommen könnte. Wenn nicht weltweit gemeinsam agiert wird, dann wird es […]
WeiterlesenRoland Koch im „Die Presse“-Interview Die Presse: Sie warnen in Ihrem Buch davor, dass rechts von CDU und CSU ein Vakuum entstehen könnte. Ist Thilo Sarrazin mit seiner These, wonach sich Deutschland durch die Zuwanderung von Muslimen selbst abschaffe, in dieses Vakuum gestoßen? Roland Koch: Eine Partei wie die CDU muss mit der notwendigen Klarheit eine konsequente Antwort darauf geben, wie Integration erfolgreich sein kann. Sonst entsteht ein Vakuum. Sarrazins biologistisches Weltbild, wonach Integrationsfähigkeit oder Bildungsfähigkeit gleichsam per Gentest zu ermitteln sei, kann eine demokratische Partei ganz sicher nicht vertreten. Die Presse: CDU und CSU schienen in der Integrationsfrage zuletzt etwas desorientiert zu sein. Roland Koch: Die Union ist eine Volkspartei. Da wird es immer auch Diskussion über die Richtung geben. Aber es gibt ein Fundament: Deutschland ist kein Einwanderungsland in dem Sinne, dass sich verschiedenste Kulturen und Religionen auf neutralem Boden treffen und eine neue Kultur bilden. Wir leben in einem seit Jahrhunderten von der christlich-jüdischen Kultur geprägten Land, in das Menschen hinzukommen, von denen wir bei aller Toleranz erwarten, dass sie sich einfügen und unsere Kultur akzeptieren. Das bedeutet nicht, dass sie ihre Religion aufgeben müssen. Sie dürfen aber nicht Traditionen in Frage stellen, die unser Land zusammenhalten. […]
WeiterlesenIn seiner heutigen Sitzung hat der Aufsichtsrat der Bilfinger Berger SE Roland Koch zum Nachfolger von Herbert Bodner als Vorstandsvorsitzenden berufen. „Die immer wieder bewiesene Führungskraft von Roland Koch ist die beste Voraussetzung, die sehr erfolgreiche Entwicklung von Bilfinger Berger fortzusetzen und das Unternehmen in eine gute Zukunft zu führen“, betonte der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Bernhard Walter. Roland Koch wird dem Vorstand ab 1. März 2011 angehören und zum 1. Juli 2011 den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Zu diesem Zeitpunkt wird Herbert Bodner nach vierzehn Jahren Vorstandstätigkeit, davon zwölf Jahre als Vorsitzender, in den Ruhestand treten. „Bilfinger Berger ist eine erste Adresse der deutschen Wirtschaft und zugleich eines der spannendsten Unternehmen, das ich kenne. Ich freue mich sehr auf meine zukünftige Aufgabe“, erklärte Roland Koch.
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