Hessen entscheidet über Aufschwung, Jobs und Wohlstand „Nur mit einer verlässlichen und durchsetzungsstarken Politik können wir das Wirtschaftswachstum weiter fördern, die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten und zusätzliche 100.000 schaffen“, mit diesen Worten hat der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, heute darauf hingewiesen, was für ein Land wie Hessen am Sonntag auf dem Spiel stehe. Angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Probleme, die auch die Rhein-Main-Region unmittelbar berühren, sei noch einmal „klar vor Augen geführt worden“, dass der Wirtschaftsstandort Hessen nicht auch noch „linke Experimente“ vertrage. „Es ist nicht selbstverständlich, dass Hessen heute spitze ist bei der Wirtschaftskraft. Das ist das Ergebnis harter Arbeit. Ein radikaler Linksschwenk unter Führung der Ypsilanti-SPD und ggf. unter Mitwirkung der Grünen und der Alt-Kommunisten der Linken würde unser starkes Land vom Spitzenplatz stoßen.“ Der ehemalige SPD-Bundeswirtschaftsminister und frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, hat mit seiner unmissverständlichen Warnung deutlich gemacht, dass mit der Politik der linken Hessen SPD der Industriestandort Hessen in Gefahr ist“, so Koch. Es sei „nicht zu übersehen“, dass es Hessen unter der CDU-geführten Landesregierung gut gehe: Die Durchschnittsverdienste liegen hier höher als anderswo, Hessen ist spitze beim Bruttoinlandsprodukt unter den Flächenländern und pro Erwerbstätigem werden mehr als 67.000 Euro erwirtschaftet. Nur in Hessen und Nordrhein-Westfalen […]
WeiterlesenNeujahrsempfang und Bundesvorstandsklausur in Wiesbaden Vor rund 2.000 Gästen hat die CDU Hessen mit der Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dem Landesvorsitzenden der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, in Wiesbaden die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet und für eine Fortsetzung des „eingeschlagenen erfolgreichen Kurses für Hessen“ und der „zuverlässigen und soliden“ Politik mit einem durchsetzungsstarken Ministerpräsidenten an der Spitze geworben. Im Wiesbadener Kurhaus wurde an diesem Freitag nicht nur Landespolitik gemacht: Die CDU hat den Koalitionspartner SPD im Bund zu raschen Verhandlungen für ein schärferes Jugendstrafrecht aufgerufen, nachdem Roland Koch die Debatte zu Jahresbeginn angestoßen hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der SPD eine Blockade der bisherigen Unionsvorschläge vor. „Ich fordere die Sozialdemokraten zu neuen Verhandlungen auf“, sagte die CDU-Chefin in Hessen. Man müsse unter anderem über Erziehungscamps, einen „Warnschussarrest“ und ein Fahrverbot reden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte: „Die Sozis waren im Zweifel immer dagegen, wenn es um mehr Sicherheit geht. Am Ende haben sie dann behauptet, sie seien doch von Anfang an dabei gewesen.“ Er forderte bei dem Neujahrsempfang, der Staat müsse jugendlichen Straftätern klar signalisieren, dass er sie aus dem Verkehr ziehe, wenn sie – wie jetzt in München geschehen – gewalttätig würden. […]
WeiterlesenMinisterpräsident Koch im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ FOCUS: Erleben wir beim Thema Managerbezüge eine Neid- oder eine Gerechtigkeitsdebatte? Koch: Es geht nicht um Neid. Aber wenn einige Manager den Eindruck erwecken, dass ihnen jegliches Maß verloren gegangen ist, hat dies Signalwirkung in Zeiten, in denen noch nicht alle Menschen voll am Aufschwung teilhaben. Das erschwert es uns Politikern, wichtige Maßnahmen zu Gunsten der Wirtschaft einzuleiten, die wir zum Aufbau des Landes brauchen. FOCUS: Was geht es die Politik an, was ein Anteilseigner seinen Mitarbeitern zahlt? Koch: In einem freiheitlichen Land funktionieren die meisten Rahmenbedingungen erfreulicherweise auch ohne gesetzliche Regelung. Es geht die Politik aber durchaus etwas an, wenn durch solche Verhaltensweisen die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft gefährdet wird. FOCUS: Aber die Sozialdemokraten können jetzt mit Blick auf Angela Merkels Managerkritik sagen: Die Kanzlerin tut nichts, die will nur spielen … Koch: Der Streit mit der SPD, die immer denkt, der Staat kann alles besser regeln, ist nicht neu. Wir sind stolz darauf, dass es nicht zu jedem Problem das passende Gesetz gibt, sondern auch Initiative, Engagement, Einsicht und Rücksichtnahme. FOCUS: Erfreut es Sie, wie Berlin mit dem Mindestlohn umgeht? Koch: In einer großen Koalition ist der Kompromiss vertretbar, nur […]
WeiterlesenMinisterpräsident Koch warnt vor einem Regierungswechsel im Januar Wetzlarer Neue Zeitung: Herr Koch, auf dem CDU-Landesparteitag Anfang November haben Sie vor einem Linksruck in Hessen bei der Wahl am 27. Januar gewarnt. Glauben Sie, dass die Schablone „links/ rechts“ noch taugt, um Wähler zu mobilisieren? Koch: Die Sozialdemokraten in Hessen haben sich unter der Führung von Frau Ypsilanti entschieden, weit von der Mitte ihrer eigenen Programmatik wegzugehen und ganz nach links außen zu rücken. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter hat Frau Ypsilanti sogar ein extrem linkes Profil bescheinigt. Zugleich haben Rot und Grün in Hessen nur eine Mehrheitsperspektive, wenn sie mit der Linkspartei zusammengehen. Und diese Linkspartei setzt sich zum großen Teil aus Alt-Kommunisten zusammen. Die Wähler müssen also in aller Deutlichkeit wissen, dass es am 27. Januar in Hessen um eine Richtungsentscheidung geht. Wetzlarer Neue Zeitung: Und in Hessen sind Wahlen immer knapp. Sie sagen aber auch: SPD und Grüne sind in Hessen linker als in anderen Landesverbänden. Der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sagt, er habe im Bundesvorstand seiner Partei großes Gelächter ausgelöst, als er Ihre Einschätzung kundtat. Sie bleiben dennoch dabei? Koch: Die hessischen Grünen waren schon sehr früh offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die hessische Vorsitzende Schulz-Asche […]
Weiterlesen„Hessen geht es wirklich gut mit ihm.“ Die Ehefrau des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping, Kristina Gräfin Pilati, will im hessischen Landtagswahlkampf Ministerpräsident Roland Koch unterstützen. „Nach Gründung der Wählerinitiative sind Mitglieder auf mich zugekommen und haben gefragt, ob ich mitmache. Natürlich mache ich mit! Ich finde, dass Roland Koch ein wunderbarer Ministerpräsident ist, und möchte, dass er es auch bleibt“, sagte Pilati gegenüber BILD. Sie halte Roland Koch für einen sehr guten Ministerpräsidenten. „Hessen geht es wirklich gut“, so Pilati und ergänzte: „Koch ist ein Mann, der solide und wahnsinnig verantwortungsbewusst seine Aufgaben angeht.“
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